# taz.de -- Opposition kritisiert Bildungsministerin: Schlechtes Zeugnis für S… | |
> Ab Dienstag berät die Uni Düsseldorf über die Plagiatsaffäre von | |
> Bildungsministerin Schavan (CDU). Die Opposition findet sie aber auch | |
> ohne Skandal unhaltbar. | |
Bild: „Sie regiert an den zentralen Herausforderungen völlig vorbei.“ Bem�… | |
BERLIN taz | Für die Wissenschaftlerin Annette Schavan geht es um alles: An | |
diesem Dienstag berät der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf, ob die | |
Verfehlungen der damaligen Doktorandin so schwer wiegen, dass ihr der Titel | |
aberkannt wird. Eine Entscheidung könnte das Gremium schon Dienstag | |
treffen; als wahrscheinlicher gilt aber, dass sich die Beratungen noch | |
hinziehen werden. Am Ergebnis könnte das politische Schicksal Schavans | |
hängen. Über ihre Bilanz als heutige CDU-Bildungsministerin hat die | |
Opposition dagegen längst geurteilt. | |
„Mir ist es eigentlich nicht so wichtig, wie es mit Schavans Doktortitel | |
weitergeht“, meint Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der | |
Linkspartei im Bundestag. Entscheidend sei, ob sie in den sieben Jahren im | |
Amt für gute Universitäten, genügend Studienplätze und gleiche | |
Bildungschancen gesorgt habe. „Das kann ich alles nur mit Nein beantworten, | |
und deshalb ist sie aus politischen Gründen nicht haltbar.“ | |
Der Bildungspolitiker Kai Gehring von den Grünen sagt: „Ministerin Schavan | |
ist blass geblieben, weil ihr die Leitbilder und Visionen fehlen.“ Und die | |
Dortmunder SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, die dem Bildungsausschuss im | |
Bundestag vorsitzt, resümiert: „Schavan hatte viel Geld, aber sie hat kaum | |
Spuren hinterlassen. Sie hat keine einzige zukunftweisende Initiative | |
vorgelegt.“ | |
Der Blick auf die Zahlen lässt Schavan tatsächlich als erfolgreiche | |
Ministerin erscheinen. Der Haushalt ihres Ministeriums ist als einer von | |
wenigen in den vergangenen Jahren gewachsen. 13,7 Milliarden Euro kann | |
Schavan in diesem Jahr ausgeben, 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein | |
Rekord, den Schavan immer wieder gern betont. | |
Allerdings: Die fetten Jahre neigen sich bereits dem Ende zu. In der | |
mittelfristigen Finanzplanung, darauf weist Grünen-Politiker Gehring hin, | |
sinkt die Summe, die die Bundesregierung für Bildung und Forschung zur | |
Verfügung stellen will. Umso schlimmer, dass Schavan den kurzfristigen | |
Geldsegen aus Sicht der Oppositionspolitiker für die falschen Projekte | |
genutzt hat: viel für die Spitzenforschung, wenig für die Breite. Viel für | |
die Exzellenz, wenig für Benachteiligte. | |
## Keine Bafög-Erhöhung | |
Beispiel Deutschlandstipendium. Mit dieser Förderung will die | |
Bundesregierung besonders gute Studenten unterstützen. Wirbt eine | |
Hochschule Geld bei der Wirtschaft für die Begabtenförderung ein, legt | |
Schavans Ministerium noch einmal dieselbe Summe drauf. 300 Euro monatlich | |
sollen auf diese Weise für einen Stipendiaten zusammenkommen. „Das war die | |
einzige erkennbare Idee, mit der sie Profil gewinnen wollte“, meint | |
SPD-Politikerin Burchardt. | |
Und ausgerechnet dieses Projekt bleibt bislang hinter den selbst gesteckten | |
Zielen zurück: 0,5 Prozent aller Studierenden bekommen derzeit ein | |
Deutschlandstipendium, nur halb so viele wie geplant. „Das Versagen von | |
Schavan könnte also nicht offensichtlicher sein“, meint Linken-Politikerin | |
Gohlke. „Nicht nur dass das Deutschlandstipendium ein Rohrkrepierer ist, es | |
ist zudem ein Eliteprojekt.“ Denn für eine Bafög-Erhöhung setze sich die | |
Ministerin nicht ein. | |
Beispiel Exzellenzinitiative. 680 Millionen Euro steckt Schavan in diesem | |
Jahr in besonders aussichtsreiche Forschung an den Universitäten. Die | |
Verfassung verbietet dem Bund aber die dauerhafte Mitsprache an den Schulen | |
und Hochschulen, daher ist die Förderung befristet. Als Landesministerin | |
hat Schavan dieses sogenannte Kooperationsverbot noch mit ausgehandelt. | |
Jetzt will sie es lockern: Bundesgeld soll es in ihrem Gesetzesvorschlag | |
aber nur für Exzellenzprojekte der Unis geben. Im Moment stocken die | |
Verhandlungen über eine Verfassungsänderung, weil vor allem die rot-grünen | |
Länder das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich lockern wollen. | |
## Bildungsarmut ignoriert | |
Eine verfahrene Situation, für die Kai Gehring von den Grünen auch Schavans | |
Politikstil verantwortlich macht: „Sie schafft es nicht, gemeinsam | |
getragene Lösungen herbeizuführen“, sagt er. Und SPD-Politikerin Burchardt | |
meint: „Wenn die Aufhebung des Kooperationsverbotes für sie ein ernsthaftes | |
Anliegen ist, dann hätte sie auch im Bundestag Gespräche suchen müssen.“ | |
Beispiel Bildungsarmut. Zwischen 15 und 20 Prozent der Viertklässler, das | |
zeigte die Iglu-Studie im vergangenen Jahr, zählen zu den Risikoschülern; | |
der Anteil wird bislang kaum geringer. Wenn die Ergebnisse solcher | |
Untersuchungen der Presse vorgestellt werden, schickt Schavan allerdings | |
meistens ihre Staatssekretäre vor. „Ob sie die eklatante Bildungsarmut | |
hierzulande überhaupt als zentrales Problem ansieht, ist mir schleierhaft“, | |
meint der Grüne Gehring. „Sie regiert an den zentralen Herausforderungen | |
völlig vorbei.“ | |
22 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
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