# taz.de -- Annette Schavan: Nominierung und neue Vorwürfe | |
> Zwei Drittel der Deutschen fordern den Rücktritt von Annette Schavan, | |
> falls die Plagiatsvorwürfe stimmen. Ihre Bundestagskandidatur hat die | |
> Ministerin immerhin seit Freitag sicher. | |
Bild: Endlich mal wieder lächeln: Annette Schavan genießt in Ulm die Standing… | |
BERLIN dpa/dapd | Bei einer Aberkennung ihres Doktortitels muss | |
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach Auffassung von fast | |
zwei Dritteln der Bürger zurücktreten. In einer Emnid-Umfrage für das | |
Magazin Focus vertraten 62 Prozent der Befragten die Auffassung, Schavan | |
könne nicht im Amt bleiben, wenn sich die Plagiatsvorwürfe gegen sie | |
bestätigen sollten. | |
39 Prozent der Befragten waren der Ansicht, Schavan sollte schon jetzt ihr | |
Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Eine Mehrheit von 56 Prozent | |
sah dies aber nicht so. | |
Laut Focus droht Schavan zudem neuer Ärger. Am Freitag beschäftigt sich dem | |
Bericht zufolge der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit | |
Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften. | |
Die Akademie soll nach Feststellungen des Bundesrechnungshofs von Schavans | |
Ministerium Fördermittel für hohe Gehälter und Übernachtungen in | |
Fünf-Sterne-Hotels verwendet haben. | |
Entgegen den Forderungen des Bundesrechnungshofes weigere sich Schavan, die | |
Mittel zurückzufordern. Aus Sicht der Prüfer könne aber das | |
Bundesbildungsministerium „aus seiner Verpflichtung, das Haushaltsrecht | |
konsequent durchzusetzen, nicht entlassen werden“. | |
## 96 Prozent für Schavan | |
Ungeachtet des Verfahrens an der Universität Düsseldorf zur Aberkennung von | |
Schavans Doktortitel hatte ihr CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm die | |
57-Jährige am Freitagabend wieder als Bundestagskandidatin aufgestellt. Auf | |
sie entfielen 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Einen Gegenkandidaten gab | |
es nicht. | |
Trotz der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels | |
hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weiter absoluten | |
Rückhalt in ihrem Kreisverband. Die 57-Jährige wurde am Freitagabend in Ulm | |
zum dritten Mal zur Bundestagskandidatin des CDU-Kreisverbandes | |
Alb-Donau/Ulm gewählt. Sie erhielt 96 Prozent der Stimmen. 294 | |
Parteimitglieder stimmten mit Ja, nur 10 mit Nein. | |
Nach ihrer Wahl gab es stehende Ovationen. Die Ministerin zeigte sich | |
gerührt. Einen Gegenkandidaten hatte Schavan nicht. Sie gehört seit 2005 | |
als Direktkandidatin des Ulmer Wahlkreises dem Bundestag an. | |
Schavan steht seit Mai vergangenen Jahres wegen einer Plagiatsaffäre in den | |
Schlagzeilen. Am Dienstag hat der Rat der Philosophischen Fakultät an der | |
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren | |
eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. Die | |
Bundesbildungsministerin bestreitet vehement, bei ihrer 1980 verfassten | |
Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert zu haben. | |
## Schavans Stellungnahme | |
Am Freitag nahm Schavan gleich zu Beginn ihres Rechenschaftsberichts als | |
Bundestagsabgeordnete zu den Plagiatsvorwürfen Stellung. Sie habe in den | |
vergangenen Monaten mit vielen Fachwissenschaftlern gesprochen, die ihr | |
bestätigt hätten, dass die Vorwürfe gegen sie unberechtigt seien. „Ich habe | |
nicht abgeschrieben und schon überhaupt nicht getäuscht“, versicherte | |
Schavan. Sie setze nun auf ein faires und ergebnisoffenes Verfahren der | |
Düsseldorfer Universität. | |
Die Ministerin bedankte sich in Ulm für die überwältigende Unterstützung | |
der vergangenen Wochen und Monate „bis hin zum heutigen Abend“. „Das bewe… | |
mich ungemein“, sagte sie und warb um das Vertrauen der Parteimitglieder | |
und kündigte an, die Wissenschaftsstadt Ulm weiter stärken zu wollen. | |
Ulms Erster Bürgermeister Gunter Czisch (CDU) sagte, es sei bemerkenswert, | |
welche Standhaftigkeit die Ministerin in den vergangenen Monaten gezeigt | |
habe. Der Kreisverband sei der Überzeugung, mit ihr die beste Kandidatin zu | |
haben. Es gehe mit der Nominierung nicht nur darum, eine klare Entscheidung | |
für den Wahlkampf zu setzen, sondern auch ein Signal ins Land hinein zu | |
senden, hob der Kommunalpolitiker hervor. „Das sind wir Annette Schavan | |
schuldig, weil wir ihr viel zu verdanken haben“, sagte Czisch. Schwäbisch | |
könne sie allerdings immer noch nicht, frotzelte er. | |
## Direktmandat seit 2005 | |
Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Ministerin wurde zu Beginn der | |
Veranstaltung im ländlichen Ulmer Ortsteil Eggingen mit viel Applaus von | |
den mehr als 300 Anwesenden empfangen. Schavan begrüßte am Eingang zum Saal | |
der Gemeindehalle wiederum alle Parteimitglieder mit Handschlag oder mit | |
kurzer Umarmung. Dabei bekam sie viel Zuspruch von der Basis. Eine | |
„Riesensauerei“ sei das, was die Düsseldorfer Universität mit ihr | |
veranstalte, erboste sich beispielsweise ein älterer Herr. | |
Die 57-Jährige vertritt seit 2005 den Wahlkreis Ulm, der auch den | |
Alb-Donau-Kreis umfasst, mit Direktmandat im Bundestag. Genau so lange ist | |
sie Bundesbildungsministerin. Die zehn Jahre davor war sie Kultusministerin | |
in Baden-Württemberg. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Schavan unterdessen Rückendeckung | |
gegeben. „Annette Schavan hat unser volles Vertrauen“, sagte Kauder der | |
Welt am Sonntag und betonte, es sei keine abschließende Entscheidung | |
gefallen. Kauder sagte, er unterstütze die Forderung, dass die Universität | |
ein externes Gutachten einholen sollte. „Die Universität würde sich selbst | |
den Gefallen tun, externen Sachverstand einzubeziehen. | |
26 Jan 2013 | |
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