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# taz.de -- SPD im Niedersachsen-Aufwind: Träume von der Macht
> „Koch und Kellner“ ist passé: Nach der Niedersachsen-Wahl verrät Sigmar
> Gabriel schon mal, wie er sich das Regieren im Bund so vorstellt.
Bild: „Dieses Pseudo-Freud-Gequatsche deutscher Journalisten ist Kokolores.�…
BERLIN taz | Wenn Sigmar Gabriel schlechte Laune hat, ist er
angriffslustig. Wenn er gute Laune hat, auch. Am Dienstag nach dem Sieg in
Niedersachsen blickt der SPD-Chef vergnügt in die Journalistenrunde im
Willy-Brandt-Haus und sagt: „Uns geht es ziemlich gut.“ Nach der fünften
Frage, ob Peer Steinbrück wirklich zur SPD passt, herrscht er: „Dieses
Pseudo-Freud-Gequatsche deutscher Journalisten ist Kokolores.“
Die Schlüsselfrage lautet: Wie viel nutzt der SPD der Erfolg in
Niedersachsen für den Bund? Das rot-grüne Bündnis, in dem es nach
Steinbrücks Absturz hörbar knirschte, scheint jedenfalls gefestigt. Die
Rollenverteilung in „Koch und Kellner“, also wichtige Volks- und dienstbare
Kleinpartei, ist, so Gabriel, passé.
Zudem soll Hannover als Folie für die Bundestagwahl am 22. September
gelten. Die SPD habe den populären David McAllister mit ihren Themen,
Bildung und soziale Gerechtigkeit, besiegt. Die Zeiten, als eine „alles
überstrahlende Figur es richtet, sind vorbei“, sagt Gabriel. Das wird nun
auch für die populäre Kanzlerin gelten, hofft die SPD.
Der Bundesrat, in dem Rot-Grün nun über die Mehrheit verfügt, wird indes
wohl keine zentrale Kampfarena. Dort könnte Rot-Grün alle schwarz-gelben
Gesetze blockieren. Doch Gabriel verspricht eine „pragmatische“ Linie –
offenbar fürchtet man, als Totalverweigerer dazustehen.
Viel wichtiger sei die Bundesrat-Mehrheit, falls Rot-Grün die Wahl gewinnt.
Dann kann durchregiert werden. Gabriel kündigt drei Projekte an: die
rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe, die doppelte Staatsbürgerschaft und
die Vermögensteuer, die Ländersache ist. Dass diese Themen eher grüne als
sozialdemokratische DNA haben, zeigt die rot-grüne Harmonie.
## „Reche Sozialdemokraten“
Nun gibt es zwischen Hannover und dem Bund einen Unterschied: die
Linkspartei. Mit der wird es kein Bündnis geben, so Gabriel. Im Westen
seien das „Sektierer, die die SPD hassen“, im Osten „rechte
Sozialdemokraten“. Rechte Sozialdemokraten?
Ja, in Brandenburg müsse SPD-Mann „Mathias Platzeck seinem
Linkspartei-Wirtschaftsminister alle vier Wochen erklären, dass
Mindestlöhne nötig sind“, so Gabriel höhnisch. Vielleicht wäre er mit
dieser Polemik zurückhaltender, wenn er wüsste, wen er damit zitiert: Oskar
Lafontaine. Der hatte mit der Vokabel „rechte Sozialdemokraten“
Regierungsbeteiligungen der Ost-Linken unter Feuer genommen.
Trotz Gabriels Nein zur Linkspartei macht die SPD-Linke vorsichtige
Lockerungsübungen. Ihre Frontfrau Hilde Mattheis sagt der taz: „Unser Ziel
ist ein rot-grünes Bündnis. Darüber hinaus darf es kein Denkverbot für ein
linkes Reformbündnis geben.“ Ähnlich klingt Frank Schwabe, SPD-MdB. Die
Linkspartei habe „noch Häutungsprozesse nötig“.
Doch wenn es für Rot-Grün im Bund nicht reicht, so Schwabe zur taz, „wird
die Debatte um Rot-Rot-Grün kommen“. Und die nächste Bundestagsfraktion der
Linkspartei wird, wegen der Schwächen im Westen, stärker von Ost-Linken
dominiert. In Gabriels Sprachgebrauch: von „rechten Sozialdemokraten“.
22 Jan 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Niedersachsen
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SPD
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