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# taz.de -- Grünen-Politikerin Marret Bohn über neue Mehrheiten: "Das i-Tüpf…
> Durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl haben Bundesratsinitiativen aus
> Schleswig-Holstein bald eine reale Chance auf eine Mehrheit.
Bild: Gleichgeschlechtliche Ehe: Schleswig-Holstein fordert auch die steuerrech…
taz: Frau Bohn, in einem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen im
Kieler Landtag außer der CDU eine Bundesratsinitiative, um die steuerliche
Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften durchzusetzen. Wie kam das
zustande?
Marret Bohn: Das ist eine alte grüne Forderung, das
Lebenspartnerschaftsgesetz gibt es seit 2001 und wir haben hier in
Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir jede Art von
Diskriminierung abschaffen wollen.
Aber der Antrag kommt von der FDP.
Wir hätten mit unseren Koalitionspartnern SPD und SSW ohnehin eine
Bundesratsinitiative eingebracht, fanden es aber gut, dass die FDP das
gemacht hat, da sie offensichtlich unseren Koalitionsvertrag an dieser
Stelle gut findet. Dass durch die Niedersachsen-Wahl realistische
Möglichkeiten bestehen, durch die Bundesebene etwas anzuschieben, ist für
uns das i-Tüpfelchen. Es wird Zeit, dass wir eine völlige rechtliche
Gleichsetzung bekommen.
Was tun Sie denn auf Landesebene dafür?
Wir haben bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht und auch mit
unseren Koalitionspartnern abgestimmt, dass die Beamten, die in
eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, eine rückwirkende Zahlung des
Familienzuschlags ab 2001 bekommen.
Hat der Zeitpunkt der Beratung etwas mit der Niedersachsenwahl zu tun?
Der Annahmeschluss für die Anträge lag vorher, aber vom zeitlichen
Verfahren passt uns Grünen das natürlich richtig gut, jetzt schon einen
Trumpf in der Hand zu haben.
Im Koalitionsvertrag stehen zwei Dutzend Bundesratsinitiativen. Sie wollen
so Steuererhöhungen, schärfere Tierschutzrechte und ein liberaleres
Ausländerrecht durchsetzen. Was ist als Nächstes dran?
Eine der nächsten Bundesratsinitiativen könnte nach Rücksprache mit unseren
Koalitionspartnern eine zum Mindestlohn sein, auch wichtig ist uns eine
Initiative, die das Fracking verbietet. Auch da lacht das grüne Herz über
die neue Bundesratsmehrheit. Auch da sind unsere Koalitionspartner an
unserer Seite. Auch beim Optionszwang …
… der Regel, dass sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern als
junge Erwachsene entscheiden müssen, ob Sie die deutsche
Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern behalten wollen …
… wollen wir jetzt etwas ändern. Auch da kann man sagen, die neuen
Mehrheitsverhältnisse passen super. Das Thema haben wir jetzt auch in den
Landtag gebracht.
Haben Sie Projekte vorgezogen, die Sie früher nicht gemacht hätten, weil
die bei den bisherigen Mehrheitsverhältnissen chancenlos gewesen wären?
Es kann sein, dass der eine oder andere Antrag zeitlich etwas vorgezogen
wird. Die grundsätzlichen Ziele sind dieselben. Durch die Situation in
Niedersachsen können wir da noch schneller Nägel mit Köpfen machen.
Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass sich wirklich etwas ändert bei
der Gleichstellung von Homo-Ehen? Eine Mehrheit im Bundesrat ist praktisch,
doch ohne eine im Bundestag tut sich doch nichts.
Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, wenn es im Bundesrat eine Mehrheit gibt.
Noch besser wäre es natürlich, wenn wir ab September auch im Bundestag eine
Mehrheit für Rot-Grün haben. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis
es zur völligen Gleichstellung kommt. Es gibt in der Bevölkerung eine
breite Mehrheit, die fordert: Wer die gleichen Pflichten hat, muss auch die
gleichen Rechte haben.
22 Jan 2013
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Cem Özdemir
Niedersachsen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Landtagswahlen
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