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# taz.de -- Bahnhof wird zu teuer: Stuttgart macht einen auf BER
> Droht der Stuttgarter Bahnhofsumbau ein Desaster wie der Berliner
> Flughafen zu werden? Der Verkehrsminister steht zum Projekt, in der Union
> rumort es gewaltig.
Bild: Jetzt wird um die Finanzierung des Großprojektes in Stuttgart gestritten.
STUTTGART/BERLIN taz/afp/dpa | Nein, man wolle nicht von Stuttgart 21
abrücken, teilte des Bundesverkehrsministerium mit. Die Stuttgarter Zeitung
[1][hatte aus einem internen Papier berichtet], wonach das Ministerium
keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des mindestens 6,8
Milliarden Euro teuren Umbaus des Stuttgarter Bahnknotens sehe. Die
Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, heißt es in dem
Papier. Das sei "Quatsch", konterte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) im ZDF.
Doch in der Union sind sie offenbar stinksauer angesichts der unsicheren
Informationslage. Zwar stehe man nach wie vor geschlossen zu dem Projekt,
sagte ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus Baden-Württemberg taz.de.
"Allerdings fragt man sich, auch nach den Erfahrungen mit den Berliner
Flughafen, ob die Zahlen, die den Politikern vorgelegt werden, tatsächlich
stichhaltig sind."
Auch in der SPD, die bisher zu dem Projekt standen, werden Zweifel laut.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte
taz.de: "Wir wissen zu wenig über die neuen Kostensteigerungen des
Projekts, wir brauchen mehr Daten, die muss die Bahn nun liefern". Wenn das
Projekt so unwirtschaftlich sei, wie es nun aussehe "würde der Aufsichtsrat
der Bahn mit einer Zustimmung grob fahrlässig handeln."
## Juristische Konsequenzen
Genau das könnte nun der Knackpunkt sein: die Aufsichtsräte der Bahn,
vorgewarnt durch das Desaster um den Berliner Flughafen BER. Sie müssten
zustimmen, will die Bahn weitere Finanzmittel in Stuttgart 21 stecken. Der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Toni
Hofreiter, warnt dabei vor juristischen Konsequenzen, sollten sie das
Projekt nicht stoppen: "Die Aufsichtsräte machen sich haftbar, wenn sie
einer Fortsetzung von Stuttgart 21 zustimmen", sagte er taz.de.
Hintergrund ist, dass es laut des Papieres aus dem Verkehrsministerium zu
einer negativen Kapitalverzinsung für die Bahn kommen könnte - sprich:
Stuttgart 21 wäre angsichts der Mehrkosten für das staatseigene Unternehmen
ein Verlustgeschäft. In diesem Fall sei der Aufsichtsrat verpflichtet, den
Umbau des Stuttgarter Bahnknotens in seiner jetzigen Form zu stoppen, so
Hofreiter. Die Kosten eines Ausstiegs sind umstritten, technisch wäre er
möglich. Bisher sind noch keine Tunnel gegraben worden, allerdings bereits
hunderte Bäume im Stuttgarter Schlossgarten unter großen Protesten gefällt
worden.
Zudem fürchtet der Bund, das Projekt würde frühestens im Jahr 2024 fertig,
falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Der
Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen
dringen. „Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem
Verkehrsministerium und aus der Bahn“, sagte Hofreiter im Bayerischen
Rundfunk. „Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin
2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig.“
## Mögliche weitere Kosten
Der Umbau des Bahnknotenpunkts „Stuttgart 21“ ist hochumstritten. Im
Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich
das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens
5,6 Milliarden Euro verteuern wird.
Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu
1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern –
darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen will.
Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der
Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden
Euro betrage.
Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter
Ramsauer (CSU) wurde laut „Stuttgarter Zeitung“ zum Treffen der
DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin
von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird
vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch
informiert zu haben.
So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von „S 21“ noch gesichert
sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt
mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien „nur teilweise
belastbar und keineswegs abschließend“.
5 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-beim-bund-mehren-sich…
## AUTOREN
Ingo Arzt
Hanna Gersmann
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