# taz.de -- Bahnhof wird zu teuer: Stuttgart macht einen auf BER | |
> Droht der Stuttgarter Bahnhofsumbau ein Desaster wie der Berliner | |
> Flughafen zu werden? Der Verkehrsminister steht zum Projekt, in der Union | |
> rumort es gewaltig. | |
Bild: Jetzt wird um die Finanzierung des Großprojektes in Stuttgart gestritten. | |
STUTTGART/BERLIN taz/afp/dpa | Nein, man wolle nicht von Stuttgart 21 | |
abrücken, teilte des Bundesverkehrsministerium mit. Die Stuttgarter Zeitung | |
[1][hatte aus einem internen Papier berichtet], wonach das Ministerium | |
keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des mindestens 6,8 | |
Milliarden Euro teuren Umbaus des Stuttgarter Bahnknotens sehe. Die | |
Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, heißt es in dem | |
Papier. Das sei "Quatsch", konterte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer | |
(CSU) im ZDF. | |
Doch in der Union sind sie offenbar stinksauer angesichts der unsicheren | |
Informationslage. Zwar stehe man nach wie vor geschlossen zu dem Projekt, | |
sagte ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus Baden-Württemberg taz.de. | |
"Allerdings fragt man sich, auch nach den Erfahrungen mit den Berliner | |
Flughafen, ob die Zahlen, die den Politikern vorgelegt werden, tatsächlich | |
stichhaltig sind." | |
Auch in der SPD, die bisher zu dem Projekt standen, werden Zweifel laut. | |
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte | |
taz.de: "Wir wissen zu wenig über die neuen Kostensteigerungen des | |
Projekts, wir brauchen mehr Daten, die muss die Bahn nun liefern". Wenn das | |
Projekt so unwirtschaftlich sei, wie es nun aussehe "würde der Aufsichtsrat | |
der Bahn mit einer Zustimmung grob fahrlässig handeln." | |
## Juristische Konsequenzen | |
Genau das könnte nun der Knackpunkt sein: die Aufsichtsräte der Bahn, | |
vorgewarnt durch das Desaster um den Berliner Flughafen BER. Sie müssten | |
zustimmen, will die Bahn weitere Finanzmittel in Stuttgart 21 stecken. Der | |
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Toni | |
Hofreiter, warnt dabei vor juristischen Konsequenzen, sollten sie das | |
Projekt nicht stoppen: "Die Aufsichtsräte machen sich haftbar, wenn sie | |
einer Fortsetzung von Stuttgart 21 zustimmen", sagte er taz.de. | |
Hintergrund ist, dass es laut des Papieres aus dem Verkehrsministerium zu | |
einer negativen Kapitalverzinsung für die Bahn kommen könnte - sprich: | |
Stuttgart 21 wäre angsichts der Mehrkosten für das staatseigene Unternehmen | |
ein Verlustgeschäft. In diesem Fall sei der Aufsichtsrat verpflichtet, den | |
Umbau des Stuttgarter Bahnknotens in seiner jetzigen Form zu stoppen, so | |
Hofreiter. Die Kosten eines Ausstiegs sind umstritten, technisch wäre er | |
möglich. Bisher sind noch keine Tunnel gegraben worden, allerdings bereits | |
hunderte Bäume im Stuttgarter Schlossgarten unter großen Protesten gefällt | |
worden. | |
Zudem fürchtet der Bund, das Projekt würde frühestens im Jahr 2024 fertig, | |
falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Der | |
Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen | |
dringen. „Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem | |
Verkehrsministerium und aus der Bahn“, sagte Hofreiter im Bayerischen | |
Rundfunk. „Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin | |
2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig.“ | |
## Mögliche weitere Kosten | |
Der Umbau des Bahnknotenpunkts „Stuttgart 21“ ist hochumstritten. Im | |
Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich | |
das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens | |
5,6 Milliarden Euro verteuern wird. | |
Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu | |
1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern – | |
darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen will. | |
Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der | |
Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden | |
Euro betrage. | |
Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter | |
Ramsauer (CSU) wurde laut „Stuttgarter Zeitung“ zum Treffen der | |
DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin | |
von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird | |
vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch | |
informiert zu haben. | |
So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von „S 21“ noch gesichert | |
sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt | |
mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien „nur teilweise | |
belastbar und keineswegs abschließend“. | |
5 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-beim-bund-mehren-sich… | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Hanna Gersmann | |
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