# taz.de -- Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss war… | |
> Das für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zuständige Gremiumstreffen von | |
> Bahn, Land und Stadt wird abgesagt. Das Verkehrsministerium findet das | |
> „unerträglich“. | |
Bild: In dem Gremium sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Bad… | |
STUTTGART dapd | Kurz vor Ablauf eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn die | |
für den 21. Januar 2013 vorgesehene Sitzung des Lenkungskreises zu | |
„Stuttgart 21“ abgesagt. Das „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüro und ein | |
Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) | |
bestätigten am Donnerstag, dass ein entsprechendes Schreiben von | |
Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verschickt wurde. | |
Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, die vom Land geforderten | |
vertieften Informationen würden selbstverständlich allen Projektpartnern | |
zur Verfügung gestellt. Der DB-Vorstand Technik werde diese Unterlagen bis | |
Ende Januar den Projektpartnern übermitteln. Damit diese die Dokumente | |
hinreichend prüfen könnten, wäre es sinnvoll, eine Lenkungskreissitzung | |
zwischen 21. und 28. Februar anzuberaumen. Kefer biete aber nach wie vor | |
an, im Lenkungskreis am 21. Januar Auskunft zu geben. | |
Das Verkehrsministerium bezeichnete die Absage als „unerträglich“ und eine | |
erneute Verletzung der Informationspflicht der Bahn. Der Lenkungskreis ist | |
das höchste Beschlussgremium für das Milliardenprojekt. In dem Gremium | |
sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Baden-Württemberg, | |
der Stadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart. | |
Hermann hatte von der Bahn gefordert, wegen der Kostenexplosion bei dem | |
Verkehrsprojekt bis Donnerstag 24.00 Uhr umfassende Informationen zu der | |
Kostensteigerung vorzulegen, damit sich die Projektpartner auf den | |
Lenkungskreis am 21. Januar vorbereiten können. | |
## Kostenrisken in Höhe von 1,2 Milliarden | |
Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 den Aufsichtsrat darüber informiert, | |
dass die Kosten für den künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof und den Ausbau | |
des Bahnknotens Stuttgart um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro | |
steigen. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. | |
Die Kostensteigerung von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst tragen, | |
bei den Risiken aber die Projektpartner beteiligen. | |
Der Sprecher des Verkehrsministeriums bemängelte, dass die Projektpartner | |
seit der Information des Aufsichtsrats über die Kostensteigerung vor vier | |
Wochen keine belastbaren Informationen bekommen hätten. Sie hätten aber | |
allein aufgrund der Vertragslage Anspruch darauf. | |
Laut Verkehrsministerium soll der Termin am 21. Januar nun als eine | |
außerordentliche Sitzung dazu genutzt werden, um eine grundlegende | |
Auseinandersetzung zu führen und um die „tiefe Vertrauenskrise“ zu | |
behandeln. | |
Anders als ihr Koalitionspartner SPD lehnen die Grünen im Südwesten das | |
Verkehrsprojekt ab, sehen sich aber an eine Volksabstimmung vom Herbst 2011 | |
gebunden, bei der die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg | |
des Landes aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" gestimmt hat. | |
10 Jan 2013 | |
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