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# taz.de -- Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss war…
> Das für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zuständige Gremiumstreffen von
> Bahn, Land und Stadt wird abgesagt. Das Verkehrsministerium findet das
> „unerträglich“.
Bild: In dem Gremium sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Bad…
STUTTGART dapd | Kurz vor Ablauf eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn die
für den 21. Januar 2013 vorgesehene Sitzung des Lenkungskreises zu
„Stuttgart 21“ abgesagt. Das „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüro und ein
Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
bestätigten am Donnerstag, dass ein entsprechendes Schreiben von
Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verschickt wurde.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, die vom Land geforderten
vertieften Informationen würden selbstverständlich allen Projektpartnern
zur Verfügung gestellt. Der DB-Vorstand Technik werde diese Unterlagen bis
Ende Januar den Projektpartnern übermitteln. Damit diese die Dokumente
hinreichend prüfen könnten, wäre es sinnvoll, eine Lenkungskreissitzung
zwischen 21. und 28. Februar anzuberaumen. Kefer biete aber nach wie vor
an, im Lenkungskreis am 21. Januar Auskunft zu geben.
Das Verkehrsministerium bezeichnete die Absage als „unerträglich“ und eine
erneute Verletzung der Informationspflicht der Bahn. Der Lenkungskreis ist
das höchste Beschlussgremium für das Milliardenprojekt. In dem Gremium
sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Baden-Württemberg,
der Stadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart.
Hermann hatte von der Bahn gefordert, wegen der Kostenexplosion bei dem
Verkehrsprojekt bis Donnerstag 24.00 Uhr umfassende Informationen zu der
Kostensteigerung vorzulegen, damit sich die Projektpartner auf den
Lenkungskreis am 21. Januar vorbereiten können.
## Kostenrisken in Höhe von 1,2 Milliarden
Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 den Aufsichtsrat darüber informiert,
dass die Kosten für den künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof und den Ausbau
des Bahnknotens Stuttgart um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro
steigen. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro.
Die Kostensteigerung von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst tragen,
bei den Risiken aber die Projektpartner beteiligen.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums bemängelte, dass die Projektpartner
seit der Information des Aufsichtsrats über die Kostensteigerung vor vier
Wochen keine belastbaren Informationen bekommen hätten. Sie hätten aber
allein aufgrund der Vertragslage Anspruch darauf.
Laut Verkehrsministerium soll der Termin am 21. Januar nun als eine
außerordentliche Sitzung dazu genutzt werden, um eine grundlegende
Auseinandersetzung zu führen und um die „tiefe Vertrauenskrise“ zu
behandeln.
Anders als ihr Koalitionspartner SPD lehnen die Grünen im Südwesten das
Verkehrsprojekt ab, sehen sich aber an eine Volksabstimmung vom Herbst 2011
gebunden, bei der die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg
des Landes aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" gestimmt hat.
10 Jan 2013
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