| # taz.de -- Neue Gesprächsrunde zu Stuttgart 21: "Die Vertrauenskrise bleibt b… | |
| > So fasst Stuttgarts OB Fritz Kuhn sein erstes Gespräch mit Bahnvertretern | |
| > zusammen. Die Kommunikation soll besser werden, doch die Frage der | |
| > Mehrkosten ist vertagt. | |
| Bild: Keine lustige Herrenrunde: Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (v.l.), Landesve… | |
| STUTTGART taz | Schaum vor dem Mund habe er nicht gesehen, sagte | |
| Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Doch die | |
| Aussprache sei deutlich gewesen: Die Projektpartner von Stuttgart 21 haben | |
| sich am Montag zu einem inoffiziellen Gespräch in der Landeshauptstadt | |
| getroffen, um vor allem zerstörtes Vertrauen wieder neu zu gewinnen. | |
| Das Ergebnis des Treffens: Eine neue Vorgehensweise in den kommenden Wochen | |
| soll die Kommunikation zwischen allen Beteiligten verbessern. Doch die | |
| großen Fragen sind nach wie vor ungeklärt, die inhaltlichen Differenzen | |
| bleiben. „Ich bin mit der Feststellung einer Vertrauenskrise in die Sitzung | |
| gegangen“, sagte Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). | |
| “Diese Vertrauenskrise bleibt bestehen.“ | |
| Für Kuhn war es die Premiere im Kreise der Projektpartner, zu denen neben | |
| der Stadt und dem Land auch die Region Stuttgart gehört. Völlig unklar | |
| bleibt vor allem, wer die Mehrkosten bei S21 übernimmt. Diese betragen | |
| inzwischen mindestens 1,1 Milliarden Euro, allerdings mit zusätzlichem | |
| Risiko, das die Bahn auf 1,2 Milliarden beziffert. „Das steht natürlich bei | |
| der nächsten Sitzung an“, sagte Minister Hermann. Die soll spätestens Ende | |
| Februar stattfinden. | |
| Die Landesregierung hatte sich vor allem darüber verärgert gezeigt, dass | |
| die Deutsche Bahn im Dezember Mehrkosten in Milliardenhöhe offenlegte, | |
| nachdem sie nur wenige Wochen zuvor zugesichert hatte, dass es keine | |
| Anzeichen für derartige Steigerungen gebe. | |
| Zwar hatte die Bahn angekündigt, dass sie die 1,1 Milliarden Euro selbst | |
| tragen wolle. Darüber muss jedoch noch der Aufsichtsrat der Bahn | |
| entscheiden. Diese Entscheidung war im Dezember vertagt worden. Ein neuer | |
| Termin dafür steht noch nicht fest, frühestens dürfte es eine Sitzung Ende | |
| Februar geben. | |
| Oberbürgermeister Kuhn hat deshalb bereits dazu aufgerufen, sich über | |
| Alternativen zu S21 Gedanken zu machen, sollte der Aufsichtsrat gegen die | |
| Kostenübernahme stimmen. Darüber wollte Bahnvorstand Volker Kefer | |
| allerdings noch nicht spekulieren. | |
| ## Zugang zu einem Datenraum | |
| Und selbst wenn die Bahn die 1,1 Milliarden trägt, bleiben die weiteren | |
| Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden. Die sollen sich nach Bahn-Vorstellung | |
| die Projektpartner teilen. Die wiederum wollen keinen Cent mehr zahlen. Es | |
| könnte deshalb in diesem Jahr zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung | |
| kommen, die das Vertrauen erneut stark belasten würde. | |
| Doch zunächst einmal sollen in den kommenden Wochen die Kommunikation und | |
| Information verbessert werden. So sollen etwa einzelne Vertreter Zugang zu | |
| einem Datenraum erhalten, um sensible Unterlagen der Bahn einsehen zu | |
| können. Außerdem soll die nächste Sitzung der Projektpartner durch | |
| Arbeitskreise besser vorbereitet werden. Bis Ende Januar sollen den | |
| Projektpartnern aussagekräftige Unterlagen vorliegen. Auch sollen die | |
| Partner unabhängig von den Bahn-Aufsichtsratssitzungen informiert werden. | |
| Ausgespart wurden am Montag weitere kritische Punkte, wie etwa die Meldung, | |
| dass auch die mit S21 zusammen geplante Neubaustrecke nach Ulm teurer | |
| werden soll. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am Montag über Mehrkosten | |
| in Höhe von 369 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn wies den Bericht in einer | |
| schriftlichen Stellungnahme als falsche Behauptung zurück. Am Dienstag will | |
| sich Kefer inoffiziell mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie den | |
| Landtagsfraktionen treffen, um auch dort für neues Vertrauen zu werben. | |
| 21 Jan 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Michel | |
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