# taz.de -- Neue Gesprächsrunde zu Stuttgart 21: "Die Vertrauenskrise bleibt b… | |
> So fasst Stuttgarts OB Fritz Kuhn sein erstes Gespräch mit Bahnvertretern | |
> zusammen. Die Kommunikation soll besser werden, doch die Frage der | |
> Mehrkosten ist vertagt. | |
Bild: Keine lustige Herrenrunde: Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (v.l.), Landesve… | |
STUTTGART taz | Schaum vor dem Mund habe er nicht gesehen, sagte | |
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Doch die | |
Aussprache sei deutlich gewesen: Die Projektpartner von Stuttgart 21 haben | |
sich am Montag zu einem inoffiziellen Gespräch in der Landeshauptstadt | |
getroffen, um vor allem zerstörtes Vertrauen wieder neu zu gewinnen. | |
Das Ergebnis des Treffens: Eine neue Vorgehensweise in den kommenden Wochen | |
soll die Kommunikation zwischen allen Beteiligten verbessern. Doch die | |
großen Fragen sind nach wie vor ungeklärt, die inhaltlichen Differenzen | |
bleiben. „Ich bin mit der Feststellung einer Vertrauenskrise in die Sitzung | |
gegangen“, sagte Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). | |
“Diese Vertrauenskrise bleibt bestehen.“ | |
Für Kuhn war es die Premiere im Kreise der Projektpartner, zu denen neben | |
der Stadt und dem Land auch die Region Stuttgart gehört. Völlig unklar | |
bleibt vor allem, wer die Mehrkosten bei S21 übernimmt. Diese betragen | |
inzwischen mindestens 1,1 Milliarden Euro, allerdings mit zusätzlichem | |
Risiko, das die Bahn auf 1,2 Milliarden beziffert. „Das steht natürlich bei | |
der nächsten Sitzung an“, sagte Minister Hermann. Die soll spätestens Ende | |
Februar stattfinden. | |
Die Landesregierung hatte sich vor allem darüber verärgert gezeigt, dass | |
die Deutsche Bahn im Dezember Mehrkosten in Milliardenhöhe offenlegte, | |
nachdem sie nur wenige Wochen zuvor zugesichert hatte, dass es keine | |
Anzeichen für derartige Steigerungen gebe. | |
Zwar hatte die Bahn angekündigt, dass sie die 1,1 Milliarden Euro selbst | |
tragen wolle. Darüber muss jedoch noch der Aufsichtsrat der Bahn | |
entscheiden. Diese Entscheidung war im Dezember vertagt worden. Ein neuer | |
Termin dafür steht noch nicht fest, frühestens dürfte es eine Sitzung Ende | |
Februar geben. | |
Oberbürgermeister Kuhn hat deshalb bereits dazu aufgerufen, sich über | |
Alternativen zu S21 Gedanken zu machen, sollte der Aufsichtsrat gegen die | |
Kostenübernahme stimmen. Darüber wollte Bahnvorstand Volker Kefer | |
allerdings noch nicht spekulieren. | |
## Zugang zu einem Datenraum | |
Und selbst wenn die Bahn die 1,1 Milliarden trägt, bleiben die weiteren | |
Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden. Die sollen sich nach Bahn-Vorstellung | |
die Projektpartner teilen. Die wiederum wollen keinen Cent mehr zahlen. Es | |
könnte deshalb in diesem Jahr zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung | |
kommen, die das Vertrauen erneut stark belasten würde. | |
Doch zunächst einmal sollen in den kommenden Wochen die Kommunikation und | |
Information verbessert werden. So sollen etwa einzelne Vertreter Zugang zu | |
einem Datenraum erhalten, um sensible Unterlagen der Bahn einsehen zu | |
können. Außerdem soll die nächste Sitzung der Projektpartner durch | |
Arbeitskreise besser vorbereitet werden. Bis Ende Januar sollen den | |
Projektpartnern aussagekräftige Unterlagen vorliegen. Auch sollen die | |
Partner unabhängig von den Bahn-Aufsichtsratssitzungen informiert werden. | |
Ausgespart wurden am Montag weitere kritische Punkte, wie etwa die Meldung, | |
dass auch die mit S21 zusammen geplante Neubaustrecke nach Ulm teurer | |
werden soll. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am Montag über Mehrkosten | |
in Höhe von 369 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn wies den Bericht in einer | |
schriftlichen Stellungnahme als falsche Behauptung zurück. Am Dienstag will | |
sich Kefer inoffiziell mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie den | |
Landtagsfraktionen treffen, um auch dort für neues Vertrauen zu werben. | |
21 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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