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# taz.de -- Kretschmann über Stuttgart 21: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdeb…
> Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21
> kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt
> sie mantraartig.
Bild: Wie war der Satz nochmal? Ach ja, „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte…
STUTTGART taz | Früher hätte Winfried Kretschmann als Oppositionspolitiker
an so einem Tag wohl klare Worte gefunden. Schließlich gehörte der
Grünen-Politiker selbst zur Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21.
Heute belässt er es als Ministerpräsident bei wenigen Sätzen, die er in
einer Pressekonferenz am Dienstag in Stuttgart mantraartig wiederholt. Denn
die grünen S-21-Gegner in der baden-württembergischen Landesregierung
wissen, dass auch so derzeit vieles zu ihren Gunsten läuft.
„Ich kann dieses Dossier und seinen Charakter nicht beurteilen“, war einer
dieser Sätze Kretschmanns zu dem bekannt gewordenen Papier aus dem
Bundesverkehrsministerium. Aus diesem geht hervor, wie sich der Bund von S
21 distanziert, wie viele Zweifel bezüglich steigender Mehrkosten bestehen
und und wie unzufrieden die Bundesregierung mit der Informationspolitik
ist.
Die entscheidenden Sätze aber waren: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte.�…
Vielmehr zeigt Grün-Rot mit dem Finger auf Berlin. „Der Ball liegt nicht
mehr bei uns. Die Entscheidung, ob die Bahn die Mehrkosten trägt, liegt
jetzt beim Aufsichtsrat“, sagte Kretschmann. Für seine Regierung jedenfalls
gelte der Koalitionsbeschluss, dass das Land keinen Cent mehr bezahle.
Für den Fall aber, dass Berlin den Daumen pro Weiterbau heben sollte,
mahnte der baden-württembergische Regierungschef: Es müsse klar sein, dass
das Projekt durchfinanziert ist. „Ich bin nicht bereit, das Risiko eines
Debakels und Desasters einzugehen, wie es in Berlin beim Flughafen der Fall
ist.“
Tatsächlich könnte Stuttgart 21 scheitern, tatsächlich könnte es auch zu
einem Desaster werden. Für beides will Kretschmann nicht verantwortlich
sein. Auf weitere Fragen ging er deshalb nicht ein. Ob die Regierung denn
Alternativen hätte, deren Prüfung jetzt auch im Dossier gefordert werden?
„Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte.“ Ob es beim Bau von S 21 ein Zurück
gebe? „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte.“ Auch einem erneuten Streit mit
seinem Koalitionspartner SPD geht er so aus dem Weg.
## „Reine Schönfärberei“
Die Sozialdemokraten stimmten am Dienstag den gleichen Ton an. Die Partei
musste intern immer wieder um ihre Meinung zu S 21 ringen, war aber zuletzt
mehrheitlich dafür. „Es gibt bei der SPD eine klare Beschlusslage, deshalb
gibt es bei uns im Moment auch keine Debatte dazu“, sagte
Bundesratsminister Peter Friedrich.
So blieb es der Bewegung vorbehalten, an diesem Tag deutliche Worte zu
sprechen. Sie fordert den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21. „Das
Dossier legt alle Fakten ungeschminkt offen“, sagte die Landeschefin der
Umweltorganisation BUND. „Sämtliche Kostenberechnungen und Zeitpläne der
Bahn waren reine Schönfärberei, die einzig und allein dazu dienten, das
umstrittene Vorhaben politisch durchzusetzen und die Vertragspartner bei
Laune zu halten.“
Carola Eckstein von den Parkschützern sagte, das Tunnelprojekt sei eine
Planungskatastrophe sondergleichen. „Mit solchen politisch verkorksten
Großprojekten blamiert Angela Merkel den Standort Deutschland vor aller
Welt.“ Der Berliner Flughafen sei peinlich genug, „wenigstens eine
Wiederholung der Fehler sollte die Kanzlerin uns ersparen: Alle Beteiligten
sollten S 21 jetzt ganz schnell in der Versenkung verschwinden lassen und
dafür sorgen, dass der Stuttgarter Bahnhof repariert wird.“
5 Feb 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
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Bahn
Baden-Württemberg
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