# taz.de -- Kretschmann über Stuttgart 21: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdeb… | |
> Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21 | |
> kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt | |
> sie mantraartig. | |
Bild: Wie war der Satz nochmal? Ach ja, „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte… | |
STUTTGART taz | Früher hätte Winfried Kretschmann als Oppositionspolitiker | |
an so einem Tag wohl klare Worte gefunden. Schließlich gehörte der | |
Grünen-Politiker selbst zur Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21. | |
Heute belässt er es als Ministerpräsident bei wenigen Sätzen, die er in | |
einer Pressekonferenz am Dienstag in Stuttgart mantraartig wiederholt. Denn | |
die grünen S-21-Gegner in der baden-württembergischen Landesregierung | |
wissen, dass auch so derzeit vieles zu ihren Gunsten läuft. | |
„Ich kann dieses Dossier und seinen Charakter nicht beurteilen“, war einer | |
dieser Sätze Kretschmanns zu dem bekannt gewordenen Papier aus dem | |
Bundesverkehrsministerium. Aus diesem geht hervor, wie sich der Bund von S | |
21 distanziert, wie viele Zweifel bezüglich steigender Mehrkosten bestehen | |
und und wie unzufrieden die Bundesregierung mit der Informationspolitik | |
ist. | |
Die entscheidenden Sätze aber waren: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte.�… | |
Vielmehr zeigt Grün-Rot mit dem Finger auf Berlin. „Der Ball liegt nicht | |
mehr bei uns. Die Entscheidung, ob die Bahn die Mehrkosten trägt, liegt | |
jetzt beim Aufsichtsrat“, sagte Kretschmann. Für seine Regierung jedenfalls | |
gelte der Koalitionsbeschluss, dass das Land keinen Cent mehr bezahle. | |
Für den Fall aber, dass Berlin den Daumen pro Weiterbau heben sollte, | |
mahnte der baden-württembergische Regierungschef: Es müsse klar sein, dass | |
das Projekt durchfinanziert ist. „Ich bin nicht bereit, das Risiko eines | |
Debakels und Desasters einzugehen, wie es in Berlin beim Flughafen der Fall | |
ist.“ | |
Tatsächlich könnte Stuttgart 21 scheitern, tatsächlich könnte es auch zu | |
einem Desaster werden. Für beides will Kretschmann nicht verantwortlich | |
sein. Auf weitere Fragen ging er deshalb nicht ein. Ob die Regierung denn | |
Alternativen hätte, deren Prüfung jetzt auch im Dossier gefordert werden? | |
„Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte.“ Ob es beim Bau von S 21 ein Zurück | |
gebe? „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte.“ Auch einem erneuten Streit mit | |
seinem Koalitionspartner SPD geht er so aus dem Weg. | |
## „Reine Schönfärberei“ | |
Die Sozialdemokraten stimmten am Dienstag den gleichen Ton an. Die Partei | |
musste intern immer wieder um ihre Meinung zu S 21 ringen, war aber zuletzt | |
mehrheitlich dafür. „Es gibt bei der SPD eine klare Beschlusslage, deshalb | |
gibt es bei uns im Moment auch keine Debatte dazu“, sagte | |
Bundesratsminister Peter Friedrich. | |
So blieb es der Bewegung vorbehalten, an diesem Tag deutliche Worte zu | |
sprechen. Sie fordert den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21. „Das | |
Dossier legt alle Fakten ungeschminkt offen“, sagte die Landeschefin der | |
Umweltorganisation BUND. „Sämtliche Kostenberechnungen und Zeitpläne der | |
Bahn waren reine Schönfärberei, die einzig und allein dazu dienten, das | |
umstrittene Vorhaben politisch durchzusetzen und die Vertragspartner bei | |
Laune zu halten.“ | |
Carola Eckstein von den Parkschützern sagte, das Tunnelprojekt sei eine | |
Planungskatastrophe sondergleichen. „Mit solchen politisch verkorksten | |
Großprojekten blamiert Angela Merkel den Standort Deutschland vor aller | |
Welt.“ Der Berliner Flughafen sei peinlich genug, „wenigstens eine | |
Wiederholung der Fehler sollte die Kanzlerin uns ersparen: Alle Beteiligten | |
sollten S 21 jetzt ganz schnell in der Versenkung verschwinden lassen und | |
dafür sorgen, dass der Stuttgarter Bahnhof repariert wird.“ | |
5 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
Nadine Michel | |
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