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# taz.de -- Geplante Zwangsabgabe in Zypern: Ein Herz für Zyprioten
> Deutsche Politiker fordern einen Freibetrag für die Menschen in Zypern –
> und beteuern, dass Spareinlagen hierzulande weiter sicher sind.
Bild: Hände weg von unserem Geld, sagen die Zyprioten. Genau, sagen deutsche P…
BERLIN taz | In Deutschland ist die [1][geplante Zwangsabgabe] auf
Spareinlagen in Zypern über Parteigrenzen hinweg auf Kritik gestoßen. Neben
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich von dem unter seiner
Mitwirkung entstandenen Vorschlag nachträglich distanzierte, gab es auch
vom Koalitionspartner und aus der Opposition die Forderung nach einem
Freibetrag für [2][Kleinsparer].
Sparguthaben unter 20.000 oder 25.000 Euro sollten in die geplante
Zwangsabgabe nicht mit einbezogen werden, forderte FDP-Chef Philipp Rösler
am Montag. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierten für einen Freibetrag von
25.000 Euro, um Kleinsparer zu entlasten.
Generell ablehnend zur Heranziehung von Spareinlagen äußerte sich Sahra
Wagenknecht. „Die Einlagensicherung in Europa ist damit hinfällig“, sagte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. „Nun droht ein Run
auf die Banken in den Krisenstaaten.“ Die deutschen Verbraucherzentralen
sehen durch die geplante Regelung in Zypern auch in Deutschland das
Vertrauen der Kunden in die Sicherheit ihrer Ersparnisse gefährdet.
Diesen Eindruck bemühte sich die Bundesregierung nach Kräften zu
zerstreuen. „Die Situation in Zypern ist absolut einmalig“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe keinen Anlass, „Unruhe in
anderen Ländern zu verbreiten“. Das Versprechen von Kanzlerin Angela
Merkel, dass deutsche Spargelder sicher seien, gelte weiter, so Seibert.
„Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.“
Eine solche Garantie für die Spareinlagen gilt allerdings in ganz Europa.
Dass die zyprischen Sparer nun dennoch zur Kasse gebeten werden, begründete
Wolfgang Schäubles Sprecher damit, dass diese Garantie nur dann gelte, wenn
eine Bank insolvent werde – was in Zypern wegen des beschlossenen
Rettungspakets voraussichtlich nicht der Fall ist.
Der Bundestag wird sich voraussichtlich zweimal mit dem Rettungspaket für
Zypern beschäftigen. Die entscheidende Abstimmung wird für Ende April
erwartet. Die Linke kündigte bereits ihre Ablehnung an. SPD, Grüne und FDP
wollen ihr Votum noch offenhalten, bis mehr Details feststehen.
18 Mar 2013
## LINKS
[1] /Zwangsabgabe-auf-Bankeneinlagen/!113020/
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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