# taz.de -- Kleinanleger in Zypern: Verhandlungspoker geht weiter | |
> Das Parlament in Nikosia verschiebt sein Votum über den Rettungskredit. | |
> Es soll nachverhandelt werden. Kleinanlager sollen verschont bleiben | |
Bild: Bis 20.000 Euro sollen unangetastet bleiben. | |
BERLIN taz | Aus Furcht vor Protesten gegen die geplante Zwangsabgabe für | |
alle Sparer haben Zyperns Sicherheitskräfte das Parlament des Inselstaats | |
mit Stacheldrahtrollen abgesperrt. Doch die Abstimmung über den | |
umstrittenen Eurorettungskredit in Höhe von 10 Milliarden Euro wurde am | |
Montag [1][in letzter Minute erneut verschoben] – nun auf den Dienstag. | |
Grund: Die Regierung befürchtete, dass die Mehrheit der Abgeordneten die | |
Bedingungen für den Kredit nicht akzeptieren. Sie verfügt nur noch über 28 | |
von 56 Sitze, und die Opposition hat bereits ihr Nein abgekündigt. | |
Bei einer Ablehnung droht eine unkontrollierte Pleite der Banken und des | |
Staates. Alle Banken bleiben bis zum Donnerstag geschlossen. Sie wollen | |
verhindern, dass Anleger massenhaft ihre Guthaben abziehen. | |
Auch das Onlinebanking wurde gestoppt, die meisten Geldautomaten sind | |
inzwischen leer. In anderen Euroländern wuchsen ebenfalls die | |
Befürchtungen, dass das Ersparte nicht mehr sicher sein könnte. | |
In dieser Situation bemühte sich Zyperns Regierung am Montag um | |
Nachverhandlungen mit den Euroländern. Die zuvor geschlossene Vereinbarung | |
sieht vor, dass auch Kleinsparer mit Guthaben von bis zu 100.000 Euro 6,75 | |
Prozent ihres Guthabens per Sondersteuer verlieren. Höhere Einlagen sollen | |
9,9 Prozent verlieren. Das hat einen Sturm der Entrüstung unter den Zyprern | |
ausgelöst. | |
Präsident Nikos Anastasiades sagte am Sonntagabend in einer im Fernsehen | |
übertragenen Rede an die Nation, er habe der Vereinbarung nur zugestimmt, | |
um noch Schlimmeres – nämlich eine Pleite der zwei größten Banken der Insel | |
– zu verhindern. „Die Lösung, die wir gefunden haben, ist sicherlich nicht | |
diejenige, die wir wollten“, sagte Anastasiades. | |
## Bis zu 20.000 Euro bleiben unangetastet | |
In neuen Verhandlungen will Anastasiades durchsetzen, dass die Belastung | |
für Kleinsparer verringert wird. Im Gespräch ist nach einem Bericht der | |
zyprischen TV-Station RIK, deren Beitrag auf 3 Prozent zu reduzieren. Um | |
dennoch auf die von der EU verlangte Gesamtsumme von 5,8 Milliarden Euro zu | |
kommen, sollen Einlagen von mehr als 500.000 Euro mit 15 Prozent | |
Zwangsabgabe belegt werden. Ebenfalls diskutiert wurde über einen | |
Freibetrag von bis zu 20.000 Euro. Nach dpa-Informationen vom Abend ist das | |
so gut wie sicher. In diesem Fall bliebe es bei einer Belastung von 6,75 | |
Prozent für Beträge zwischen 20.000 und 100.000 Euro. | |
Der neue Kompromiss sollte noch am Montag geschlossen werden, hieß es in | |
EU-Kreisen. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), | |
Jörg Asmussen, sagte, Zypern könne die Bedingungen für die Beteiligung der | |
Sparer ändern. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
signalisierte seine Zustimmung, solange die Gesamtsumme von 5,8 Milliarden | |
Euro erreicht werde. Die Belastung der Bankeinlagen von Kleinsparern sei | |
keine Erfindung der Bundesregierung, sagte er. | |
## Proteste auch in Russland | |
Die Bundesregierung hätte mit einer anderen Lösung „überhaupt kein | |
Problem“. Schäubles Darstellung, die Belastung der Sparer ginge auf eine | |
Entscheidung Zyperns zurück, stieß dort auf Widerspruch: „Schäuble wollte | |
ursprünglich noch viel mehr von den Sparern“, hieß es gegenüber der taz aus | |
Delegationskreisen. Seine Behauptung sei „dreist“. Man sei zu der | |
Vereinbarung erpresst worden. | |
Proteste kamen auch aus Russland. Der Plan sei „ungerecht, unprofessionell | |
und gefährlich“, erklärte Präsident Wladimir Putin. Regierungschef Dmitri | |
Medwedjew sprach von einer „Konfiszierung ausländischen Geldes“. Die | |
Moskauer reagierten nicht ohne Grund: Bei Zyperns Banken liegen nach | |
Schätzungen der Ratingagentur Moody’s Einlagen russischer Bürger in Höhe | |
von bis zu 14,5 Milliarden Euro. | |
18 Mar 2013 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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