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# taz.de -- Keine Einwände gegen Finanzspritze: Schwarzgeld? Doch nicht auf Zy…
> Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der
> Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr.
Bild: Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern.
BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der
Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am
heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine
Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will
man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.
Dies legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Bundestagsfraktion Die Linke nahe, die der taz vorliegt. Der
Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wollte wissen, was an den BND-Berichten
über russische Geldwäsche dran ist. Was der parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter (CDU) im Namen der Regierung antwortete, kommt einem
Offenbarungseid gleich.
„Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der
Bundesregierung nicht vor“, schrieb Kampeter auf die Frage, was man über
Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse. Im Klartext: Berlin hat
keinen Beweis dafür, dass russische Oligarchen ihr Vermögen
beiseitegeschafft haben. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble
wiederholt gefordert, Zypern müsse entschiedener gegen Geldwäsche vorgehen
– zuletzt gestern.
Auch mit dem BND-Bericht, auf den sich die Schwarzgeldvorwürfe stützen,
will die Bundesregierung neuerdings nichts mehr zu tun haben. Kampeter
räumt zwar ein, dass der Bericht dem Kanzleramt vorliegt. Auf die Frage, ob
aus den BND-Akten hervorgeht, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar
russischen Schwarzgelds deponiert sind, wie der Spiegel berichtet hatte,
geht er jedoch nicht ein.
## SPD: Regierung spielt mit gezinkten Karten
Für Andrej Hunko ist der Fall klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt,
dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer
Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.“ In Wahrheit gehe es um etwas ganz
anderes, so der Europaexperte der Linken: um den „Ausverkauf der
öffentlichen Unternehmen inklusive der Wasserversorgung, um den Zugriff auf
die zyprischen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und um den Beitritt
Zyperns zur Nato, beziehungsweise der Nato-Vorfeldorganisation PFP.“ Die
krisenverursachenden Probleme würden so nicht gelöst, so Hunko.
Auch die SPD glaubt, dass die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt.
„Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket
für Zypern gedrängt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern
in Berlin. Er spielte damit darauf an, dass Zypern zwar ein zentrales Thema
beim EU- und Eurogipfel in Brüssel werden soll, Kanzlerin Angela Merkel
aber darauf beharrt, es stehe gar nicht auf der Tagesordnung. Die SPD macht
ihre Zustimmung zu Finanzhilfen nun davon abhängig, dass die Banken an den
Kosten beteiligt werden.
„Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es
keine europäische Unterstützung geben“, so Steinmeier. Die SPD hatte
wiederholt gegen das „Steuerparadies“ Zypern Front gemacht und mit einer
Ablehnung von EU-Hilfen im Bundestag gedroht.
Doch ein „Nein“ dürfte nun auch den Sozialdemokraten schwer fallen. Denn
ohne eine Finanzspritze droht Zypern schon in zwei Wochen die Pleite. Dies
könnte erneut die gesamte Eurozone ins Trudeln bringen, fürchten
EU-Experten in Brüssel.
14 Mar 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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