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# taz.de -- Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen: Abstimmung auf Zypern verschoben
> Das zypriotische Parlament stimmt nun doch erst am Dienstag über die
> Abgabe auf Bankeneinlagen ab. Gerüchten zufolge soll für die Kleinsparer
> nachverhandelt werden.
Bild: Wer ist wohl unbeliebter auf Zypern? Merkel oder der grummelige Polizist?
NIKOSIA dpa | Schicksalstag für Zypern erst am Dienstag: Das Parlament des
Euro-Krisenlandes stimmt laut staatlichen Medienangaben nun doch erst am
Dienstag über das Rettungspaket mit einer umstrittenen Zwangsabgabe auf
Bankeinlagen abstimmen. Ursprünglich hieß es, dass schon am Montag
abgestimmt werden sollte.
Eine Mehrheit ist unsicher. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von
der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet
werden. Sollte das Rettungspaket nicht gebilligt werden, droht der kleinen
Inselrepublik im Mittelmeer die Pleite. Weltweit reagierten die
Finanzmärkte unmittelbar mit kräftigen Verlusten.
Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades unterrichtet seit
Montagvormittag die Mitglieder des Parlamentes in Nikosia. Wie es aus
Kreisen der Regierung hieß, will er klarstellen, dass die Zwangsabgabe auf
Bankeinlagen eine „ungerechte aber leider unabwendbare“ Bedingung für das
zyprische Rettungsprogramm sei. Die Polizei sperrte das Parlament
weiträumig ab. Einige Dutzend Demonstranten beschimpften die Politiker für
die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.
Unterdessen kursierten in Nikosia Gerüchte, wonach die Regierung noch in
letzter Minute einige Verbesserungen bei der Zwangsangabe durchzusetzen
versuche. Offiziell wurde dies jedoch bislang nicht bestätigt. Wie das
zyprische Fernsehen und auch das Wall Street Journal erfuhren, soll demnach
die Zwangsabgabe für Geldeinlagen bis 100.000 Euro von 6,75 auf 3 Prozent
reduziert werden. Inhaber von Konten mit mehr als 500.000 Euro sollen im
Gegenzug mit 15 Prozent und damit deutlich stärker belastet werden.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen,
sagte in Berlin, Zypern könne die Bedingungen für die Beteiligung der
Sparer ändern. Unter dem Strich müsse aber der Beitrag der Sparer in Höhe
von insgesamt 5,8 Milliarden Euro gesichert sein. Der Bankensektor in
Zypern habe eine ganz andere Struktur, sagte Asmussen unter Hinweis etwa
auf fehlende bestimmte Anleihegläubiger. Daher sei man schnell bei den
Einlegern.
Im Parlament von Nikosia droht ein Patt, da die beiden
Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28
von 56 Sitzen haben.
## Bankensystem lahmgelegt
Die Finanzminister der Eurogruppe hatten beschlossen, im Gegenzug zum
Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro die zyprischen Bankkunden an der
Rettung des Landes zu beteiligen. Durch eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent
auf Guthaben bis 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge sollen
weitere 5,8 Milliarden in die Staatskassen fließen. Rund ein Drittel der
Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem
reicher Russen und Briten.
Die Abgabe hatte große Entrüstung auf Zypern ausgelöst. Schon in den
vergangenen zwei Monaten waren die Geldeinlagen von 70 Milliarden auf 60
Milliarden geschrumpft, weil viele Geldanleger das Problem „gerochen“
hatten, hieß es aus Kreisen der Zentralbank. Um einem massenhaften Ansturm
auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte
Bankensystem quasi lahm.
Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Auch
am Dienstag sollen die Banken voraussichtlich geschlossen bleiben, wie das
zyprische Fernsehen unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums
berichtete.
18 Mar 2013
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