# taz.de -- EU-Parlamentspräsident Schulz: Advokat der Zypern-Sparer | |
> Während Kunden in Zypern versuchen, ihre Bankkonten leerzuräumen, fordert | |
> Martin Schulz einen Freibetrag für die Sparer. Das zyprische Parlament | |
> hat die Abstimmung auf Montag verschoben. | |
Bild: Will einen Freibetrag für Zypern-Sparer: Martin Schulz. | |
BRÜSSEL/NIKOSIA dpa/afp/ap | Das beispiellose Rettungspaket für das von der | |
Pleite bedrohte Zypern, bei dem auch Bankkunden zur Kasse gebeten werden, | |
ist in dem Inselstaat auf massive Kritik gestoßen. Präsident Nikos | |
Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land | |
habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit | |
einem ungeordneten Staatsbankrott oder „das Szenario eines schmerzhaften, | |
aber kontrollierten Managements der Krise“. | |
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält die | |
Beteiligung von Bankkunden generell für richtig. Es könne nicht sein, dass | |
wie bisher am Ende immer der Steuerzahler gerade stehen müsse - gerade | |
„angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft“, sagte er der Welt | |
am Sonntag. | |
Die heimischen Kleinsparer aber seien nicht verantwortlich für | |
Misswirtschaft. Die Lösung müsse sozialverträglich sein, forderte Schulz. | |
„Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro.“ | |
Ähnlich äußerte sich der Vizechef der Linken, Axel Troost. „Es ist nicht | |
nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen | |
müssen“, sagte er dem Blatt. | |
Nach der in Brüssel getroffenen Entscheidung wird bei Einlagen unter | |
100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind | |
es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie | |
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister | |
auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel sagte. | |
## Bankfilialen schließen | |
Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro | |
haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand | |
ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten. | |
Am Morgen versuchten auf Zypern zahlreiche Menschen, ihre Konten zu räumen. | |
Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken, | |
die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende versuchten ihre Spareinlagen | |
abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie wurden von | |
den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer | |
Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen. | |
Das Parlament Zyperns sollte zunächst bereits am Sonntagnachmittag über die | |
Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben auf der Insel entscheiden, doch am | |
Sonntagmittag teilte Parlamentssprecher Antonis Koutalianos mit, die | |
Abstimmung werde erst am Montag stattfinden. Ob eine Mehrheit zustande | |
kommt, ist offen. | |
Der Gesetzentwurf war den Parteien bereits am späten Samstagabend | |
überreicht worden. Am Sonntagmorgen kam in der Hauptstadt Nikosia das | |
Kabinett zusammen und will dann von Präsident Nikos Anastasiades über die | |
Lage informiert werden. | |
## Ausgang im Parlament unsicher | |
Der Ausgang ist keineswegs sicher, denn Anastasiades hat keine klare | |
Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und | |
DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 28 von 56 Sitzen, nachdem ein | |
Abgeordneter der liberal-konservativen DIKO seine Fraktion verlassen hat. | |
Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein | |
Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält | |
Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken. | |
Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon | |
im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem | |
war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem | |
Volumen sich der IWF beteiligt, ist noch offen, sagte die Chefin des Fonds, | |
Christine Lagarde. Nach unbestätigten Informationen könnte es um eine | |
Milliarde Euro gehen. | |
Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass | |
Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu | |
ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden. | |
17 Mar 2013 | |
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