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# taz.de -- EU-Parlamentspräsident Schulz: Advokat der Zypern-Sparer
> Während Kunden in Zypern versuchen, ihre Bankkonten leerzuräumen, fordert
> Martin Schulz einen Freibetrag für die Sparer. Das zyprische Parlament
> hat die Abstimmung auf Montag verschoben.
Bild: Will einen Freibetrag für Zypern-Sparer: Martin Schulz.
BRÜSSEL/NIKOSIA dpa/afp/ap | Das beispiellose Rettungspaket für das von der
Pleite bedrohte Zypern, bei dem auch Bankkunden zur Kasse gebeten werden,
ist in dem Inselstaat auf massive Kritik gestoßen. Präsident Nikos
Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land
habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit
einem ungeordneten Staatsbankrott oder „das Szenario eines schmerzhaften,
aber kontrollierten Managements der Krise“.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält die
Beteiligung von Bankkunden generell für richtig. Es könne nicht sein, dass
wie bisher am Ende immer der Steuerzahler gerade stehen müsse - gerade
„angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft“, sagte er der Welt
am Sonntag.
Die heimischen Kleinsparer aber seien nicht verantwortlich für
Misswirtschaft. Die Lösung müsse sozialverträglich sein, forderte Schulz.
„Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro.“
Ähnlich äußerte sich der Vizechef der Linken, Axel Troost. „Es ist nicht
nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen
müssen“, sagte er dem Blatt.
Nach der in Brüssel getroffenen Entscheidung wird bei Einlagen unter
100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind
es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister
auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel sagte.
## Bankfilialen schließen
Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro
haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand
ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten.
Am Morgen versuchten auf Zypern zahlreiche Menschen, ihre Konten zu räumen.
Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken,
die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende versuchten ihre Spareinlagen
abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie wurden von
den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer
Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen.
Das Parlament Zyperns sollte zunächst bereits am Sonntagnachmittag über die
Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben auf der Insel entscheiden, doch am
Sonntagmittag teilte Parlamentssprecher Antonis Koutalianos mit, die
Abstimmung werde erst am Montag stattfinden. Ob eine Mehrheit zustande
kommt, ist offen.
Der Gesetzentwurf war den Parteien bereits am späten Samstagabend
überreicht worden. Am Sonntagmorgen kam in der Hauptstadt Nikosia das
Kabinett zusammen und will dann von Präsident Nikos Anastasiades über die
Lage informiert werden.
## Ausgang im Parlament unsicher
Der Ausgang ist keineswegs sicher, denn Anastasiades hat keine klare
Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und
DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 28 von 56 Sitzen, nachdem ein
Abgeordneter der liberal-konservativen DIKO seine Fraktion verlassen hat.
Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein
Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält
Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.
Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon
im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem
war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem
Volumen sich der IWF beteiligt, ist noch offen, sagte die Chefin des Fonds,
Christine Lagarde. Nach unbestätigten Informationen könnte es um eine
Milliarde Euro gehen.
Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass
Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu
ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.
17 Mar 2013
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