| # taz.de -- EU-Gipfel: Zypern retten, Waffen liefern | |
| > Auf dem EU-Gipfel soll ein Rettungspaket für Zypern beschlossen werden. | |
| > Außerdem wird über eine mögliche Waffenlieferung an die syrischen | |
| > Rebellen debattiert. | |
| Bild: Nikos Anastasiades, Präsident Zyperns, in Brüssel. | |
| BRÜSSEL dpa | Die Euro-Länder wollen am Freitag ein Rettungspaket für das | |
| von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis | |
| zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der | |
| luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer | |
| in den frühen Morgenstunden. Weiteres Thema am zweiten Tag des EU-Gipfels | |
| ist das Verhältnis zu Partnern wie Russland, und auch die Debatte über | |
| Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird weitergehen. | |
| Dem von einer schweren Bankenkrise [1][erschütterten Zypern] droht im Mai | |
| die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Laut Eurogruppenchef | |
| Jeroen Dijsselbloem soll das Hilfspaket eher bei 10 Milliarden Euro statt | |
| der zuvor erwarteten rund 17,5 Milliarden liegen. Vor einer endgültigen | |
| Entscheidung müssen noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der | |
| Deutsche Bundestag. | |
| Frankreichs Präsident François Hollande machte Waffenlieferungen an | |
| syrische Rebellen zu einem zentralen Gipfelthema. Er kündigte an, dass sein | |
| Land das Waffenembargo spätestens Ende Mai auslaufen lassen werde. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich danach bereit, die | |
| bisherige Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu | |
| überdenken. Dabei müsse allerdings sehr abgewogen vorgegangen werden, | |
| warnte sie. | |
| Hauptthema des ersten Gipfeltages war der Kampf gegen Rezession und | |
| Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Die Staats- und Regierungschefs | |
| versprachen dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit. | |
| Dazu gehört die bereits gebilligte Garantie für Jugendliche, wonach diese | |
| nach Abschluss der Ausbildung oder Schule innerhalb von vier Monaten in | |
| Beschäftigung kommen sollen. Aus EU-Töpfen werden sechs Milliarden Euro | |
| mobilisiert. | |
| Merkel prangerte nach dem Extratreffen der Euro-Länder jahrelange Fehler | |
| an, die die Krise der gemeinsamen Währung ausgelöst hätten. Die | |
| entscheidende Aufgabe sei jetzt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. | |
| Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs, an der auch EZB-Präsident | |
| Mario Draghi teilnahm, sei sehr fruchtbar und konstruktiv verlaufen. | |
| „Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko | |
| ein“, versicherte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Zypern müsse im Gegenzug | |
| den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen, | |
| sagte Dijsselbloem im niederländischen Radio. Der Sozialdemokrat schloss | |
| nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde. | |
| 15 Mar 2013 | |
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