# taz.de -- Prognose für 2013: Rezession und kein Ende | |
> Mehr Arbeitslose, verfehlte Sparziele – die Vorhersage des | |
> EU-Währungskommisars ist düster. Auch Deutschland muss dran glauben. | |
Bild: Der Trend ist klar: runter. | |
BRÜSSEL taz | Die Rezession geht weiter, die Arbeitslosenquoten erreichen | |
neue Höchststände, die Sparziele werden verfehlt: Die EU-Kommission | |
prophezeit Europa ein weiteres Jahr des wirtschaftlichen Niedergangs. | |
Besonders hart dürfte es die Krisenländer im Süden treffen. Doch auch | |
Deutschland und Frankreich haben Sorgen. | |
Bereits zum dritten Mal musste Währungskommissar Olli Rehn seine Prognosen | |
nach unten korrigieren. Für 2013 erwartet der Finne nun nur noch ein | |
Negativ-„Wachstum“ von 0,3 Prozent. Eigentlich hätte es wieder bergauf | |
gehen sollen, nun wurde der Aufschwung kurzerhand auf 2014 vertagt. Bis | |
dahin soll die Arbeitslosenquote auf über 12 Prozent steigen, in Spanien | |
und Griechenland sogar auf fast 27 Prozent – ein Negativrekord. | |
Angeheizt wird die Rezession durch die massiven Sparprogramme, von denen | |
mittlerweile nicht nur die Krisenländer, sondern auch Italien, Frankreich, | |
Belgien und sogar die Niederlande betroffen sind. Doch wegen schlechter | |
Konjunktur und Einbrechen der Steuereinnahmen werden viele Sparvorgaben | |
verfehlt. In Spanien dürfte das Defizit mit 6,7 Prozent wesentlich, in | |
Frankreich mit 3,7 Prozent deutlich höher als erwartet ausfallen. | |
## | |
Deutschland zieht sich auf den ersten Blick recht gut aus der Affäre: Das | |
Budgetdefizit soll bei vergleichsweise winzigen 0,2 Prozent liegen. Doch | |
auch hierzulande schwächelt die Konjunktur; Rehn rechnet nur noch mit 0,5 | |
Prozent Wachstum. Eine Konjunkturlokomotive ist Deutschland damit nicht | |
mehr. Streng genommen müsste Berlin sogar eine Rüge aus Brüssel erwarten, | |
weil der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit 6 Prozent genau an oder | |
knapp über der erlaubten EU-Grenze liegt. | |
Doch Rehn hat schon angekündigt, dass er ein Auge zudrücken will. Man wolle | |
Deutschland doch nicht für seine Exporterfolge bestrafen, sagte der Finne, | |
der sich blendend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht. Mit | |
Nachsicht darf auch Frankreich rechnen. Obwohl Paris die Defizitgrenze | |
reißt, drohen in diesem Jahr wohl noch keine Sanktionen. Schließlich habe | |
die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht und das strukturelle, um | |
Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit abgebaut, sagte Rehn. | |
Die letzte Entscheidung soll aber erst im Mai fallen, wenn die nächste | |
Konjunkturprognose vorliegt und Paris neue Zahlen vorgelegt hat. Dann muss | |
die Brüsseler Behörde auch klären, wie sie mit Spanien umgeht. Obwohl die | |
konservative Regierung in Madrid bereits einen Aufschub für das Erreichen | |
der Sparzielen bekommen hat, verschlechtert sich die Lage dort zusehends. | |
Letztes Jahr war das Defizit mit 10,2 Prozent sogar mehr als 3 | |
Prozentpunkte höher als die angekündigten 7 Prozent. | |
Zieht die EU die Daumenschrauben an, droht Spanien der endgültige Absturz, | |
dem dann wohl ein neuer Hilfsantrag beim Eurorettungsschirm folgen würde. | |
Damit würde sich die Eurokrise, die sich wenigstens an den Finanzmärkten | |
beruhigt hatte, erneut zuspitzen. | |
Ärger droht auch aus Zypern, das bereits seit Juni auf Hilfszusagen aus | |
Brüssel wartet. Bisher stand Berlin auf der Bremse. Nach einem Bericht der | |
Süddeutschen Zeitung deutet sich nun aber eine Lösung an: Reiche Russen und | |
andere Gläubiger sollen an der Rettung beteiligt werden. Dies könnte | |
allerdings erneut zu Panik auf den Märkten führen. Schließlich hatten EU- | |
und Eurochefs nach der umstrittenen Gläubigerbeteiligung und dem | |
Schuldenschnitt in Griechenland angekündigt, dies sei eine absolute | |
Ausnahme, weitere Fälle werde es nicht geben. | |
Immerhin ein Hoffnungsschimmer bleibt Rehn und seinen Kollegen: Irland will | |
Ende dieses Jahres als erstes Eurokrisenland aus dem Stützungsprogramm | |
aussteigen. Die Wirtschaft wächst dort schon wieder – um etwa 1,1 Prozent. | |
Allerdings ist die Schuldenlast erdrückend hoch. | |
22 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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