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# taz.de -- Prognose für 2013: Rezession und kein Ende
> Mehr Arbeitslose, verfehlte Sparziele – die Vorhersage des
> EU-Währungskommisars ist düster. Auch Deutschland muss dran glauben.
Bild: Der Trend ist klar: runter.
BRÜSSEL taz | Die Rezession geht weiter, die Arbeitslosenquoten erreichen
neue Höchststände, die Sparziele werden verfehlt: Die EU-Kommission
prophezeit Europa ein weiteres Jahr des wirtschaftlichen Niedergangs.
Besonders hart dürfte es die Krisenländer im Süden treffen. Doch auch
Deutschland und Frankreich haben Sorgen.
Bereits zum dritten Mal musste Währungskommissar Olli Rehn seine Prognosen
nach unten korrigieren. Für 2013 erwartet der Finne nun nur noch ein
Negativ-„Wachstum“ von 0,3 Prozent. Eigentlich hätte es wieder bergauf
gehen sollen, nun wurde der Aufschwung kurzerhand auf 2014 vertagt. Bis
dahin soll die Arbeitslosenquote auf über 12 Prozent steigen, in Spanien
und Griechenland sogar auf fast 27 Prozent – ein Negativrekord.
Angeheizt wird die Rezession durch die massiven Sparprogramme, von denen
mittlerweile nicht nur die Krisenländer, sondern auch Italien, Frankreich,
Belgien und sogar die Niederlande betroffen sind. Doch wegen schlechter
Konjunktur und Einbrechen der Steuereinnahmen werden viele Sparvorgaben
verfehlt. In Spanien dürfte das Defizit mit 6,7 Prozent wesentlich, in
Frankreich mit 3,7 Prozent deutlich höher als erwartet ausfallen.
##
Deutschland zieht sich auf den ersten Blick recht gut aus der Affäre: Das
Budgetdefizit soll bei vergleichsweise winzigen 0,2 Prozent liegen. Doch
auch hierzulande schwächelt die Konjunktur; Rehn rechnet nur noch mit 0,5
Prozent Wachstum. Eine Konjunkturlokomotive ist Deutschland damit nicht
mehr. Streng genommen müsste Berlin sogar eine Rüge aus Brüssel erwarten,
weil der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit 6 Prozent genau an oder
knapp über der erlaubten EU-Grenze liegt.
Doch Rehn hat schon angekündigt, dass er ein Auge zudrücken will. Man wolle
Deutschland doch nicht für seine Exporterfolge bestrafen, sagte der Finne,
der sich blendend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht. Mit
Nachsicht darf auch Frankreich rechnen. Obwohl Paris die Defizitgrenze
reißt, drohen in diesem Jahr wohl noch keine Sanktionen. Schließlich habe
die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht und das strukturelle, um
Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit abgebaut, sagte Rehn.
Die letzte Entscheidung soll aber erst im Mai fallen, wenn die nächste
Konjunkturprognose vorliegt und Paris neue Zahlen vorgelegt hat. Dann muss
die Brüsseler Behörde auch klären, wie sie mit Spanien umgeht. Obwohl die
konservative Regierung in Madrid bereits einen Aufschub für das Erreichen
der Sparzielen bekommen hat, verschlechtert sich die Lage dort zusehends.
Letztes Jahr war das Defizit mit 10,2 Prozent sogar mehr als 3
Prozentpunkte höher als die angekündigten 7 Prozent.
Zieht die EU die Daumenschrauben an, droht Spanien der endgültige Absturz,
dem dann wohl ein neuer Hilfsantrag beim Eurorettungsschirm folgen würde.
Damit würde sich die Eurokrise, die sich wenigstens an den Finanzmärkten
beruhigt hatte, erneut zuspitzen.
Ärger droht auch aus Zypern, das bereits seit Juni auf Hilfszusagen aus
Brüssel wartet. Bisher stand Berlin auf der Bremse. Nach einem Bericht der
Süddeutschen Zeitung deutet sich nun aber eine Lösung an: Reiche Russen und
andere Gläubiger sollen an der Rettung beteiligt werden. Dies könnte
allerdings erneut zu Panik auf den Märkten führen. Schließlich hatten EU-
und Eurochefs nach der umstrittenen Gläubigerbeteiligung und dem
Schuldenschnitt in Griechenland angekündigt, dies sei eine absolute
Ausnahme, weitere Fälle werde es nicht geben.
Immerhin ein Hoffnungsschimmer bleibt Rehn und seinen Kollegen: Irland will
Ende dieses Jahres als erstes Eurokrisenland aus dem Stützungsprogramm
aussteigen. Die Wirtschaft wächst dort schon wieder – um etwa 1,1 Prozent.
Allerdings ist die Schuldenlast erdrückend hoch.
22 Feb 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Schwerpunkt Finanzkrise
Defizit
Rezession
Arbeitgeber
Zypern
EZB
Italien
Gauck
Eurokolumne
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