| # taz.de -- Europa-Rede des Bundespräsidenten: Gauck sieht Vertrauenskrise | |
| > Bundespräsident Gauck hat seine erste Europa-Rede gehalten. Ängste der | |
| > EU-Partner vor einer Vormachtstellung Deutschlands in Europa wies er | |
| > zurück. | |
| Bild: Europa gepredigt: Joachim Gauck. | |
| BERLIN dpa/rtr/taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner | |
| Grundsatzrede eine Krise des Vertrauens in Europa beklagt. Der gegenwärtige | |
| Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben. | |
| „Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine | |
| Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa“, sagte Gauck am | |
| Freitag in Berlin. | |
| Es gebe in der Bevölkerung einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert | |
| werden dürfe. Viele Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und | |
| Einflusslosigkeit zurückgelassen. | |
| Außerdem wies er Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung | |
| Deutschlands in Europa zurück. „Ich versichere allen Bürgerinnen und | |
| Bürgern in Europa: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland | |
| niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“, sagte der | |
| Bundespräsident. Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: „Mehr | |
| Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Das Staatsoberhaupt | |
| fügte hinzu: „Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht | |
| unsere Konzepte aufdrücken." | |
| Der Bundespräsident fügte aber hinzu, die Deutschen stünden zu ihren | |
| Erfahrungen und wollten sie gern vermitteln. Vor weniger als zehn Jahren | |
| habe die Bundesrepublik schließlich selbst noch als kranker Mann Europas | |
| gegolten. Gauck räumte aber ein, dass deutsche Politiker „vereinzelt zu | |
| wenig Empathie für die Situation der anderen aufgebracht haben“ oder als | |
| kaltherzig erschienen sein könnten. | |
| Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den | |
| richtigen Weg. Vereinzelte abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten | |
| verurteilte er: „Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings | |
| Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur | |
| grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv.“ | |
| Gauck unterstrich, die Europäische Union dürfe für niemanden eine | |
| Einbahnstraße sei, sondern folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit. | |
| „Verlässlichkeit und Solidarität stehen und fallen miteinander.“ Notwendig | |
| sei, die Themen und Probleme ausreichend zu erläutern. Kommunikation sei | |
| „kein Nebenthema des Politischen“. | |
| Weiterhin rief Gauck die Briten auf, in der EU zu bleiben. „Liebe | |
| Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten | |
| Euch dabei haben! Wir brauchen Eure Erfahrungen als Land der ältesten | |
| parlamentarischen Demokratie, wir schätzen Eure Traditionen, aber wir | |
| brauchen auch Eure Nüchternheit und Euren Mut.“ | |
| 22 Feb 2013 | |
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