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# taz.de -- Keine Ja-Stimme im Parlament: Zypern kippt EU-Rettungspaket
> Das Parlament in Zypern hat das von der Regierung mit den Euroländern
> ausgehandelte Rettungspaket abgelehnt. Der Finanzminister ist zu
> Verhandlungen nach Moskau geflogen.
Bild: Klare Verhältnisse: In Nikosia gab es am Dienstag keine einzige Ja-Stimm…
NIKOSIA dpa | Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen
Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die
geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein
einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für
das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist.
Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische
Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das
staatliche zyprische Radio berichtete.
Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos
Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren
Perspektiven Zyperns auf den Punkt: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten
Pleite.“ Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren
Regierungsangaben indes noch bis Mai.
36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die
Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht
anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.
## Vergebliche Appelle der Bundesregierung
Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am
Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes
in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.
Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen – und ist Bedingung
der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen
Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen.
Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere
Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. „Das
ist schwierig, aber so ist die Lage“, hieß es aus Regierungskreisen.
Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte
Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck
massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden
vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das
Gesetz Guthaben bis zu 20 000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze
Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen
Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.
## „Eine Frage der Ehre“
Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während
der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei „eine Frage der Ehre, Nein
zu sagen“. Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief
den Parlamentariern zu: „Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere
Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es
schaffen.“ Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: „Wir werden
nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.“ Die Polizei hatte das
Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.
Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge
zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben.
Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem
wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft
machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es.
Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden
50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus
den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete
das Staatsfernsehen.
Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar
bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die
Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche
Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen würde, auf der die
Europartner bestehen.
19 Mar 2013
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