# taz.de -- Keine Ja-Stimme im Parlament: Zypern kippt EU-Rettungspaket | |
> Das Parlament in Zypern hat das von der Regierung mit den Euroländern | |
> ausgehandelte Rettungspaket abgelehnt. Der Finanzminister ist zu | |
> Verhandlungen nach Moskau geflogen. | |
Bild: Klare Verhältnisse: In Nikosia gab es am Dienstag keine einzige Ja-Stimm… | |
NIKOSIA dpa | Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen | |
Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die | |
geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein | |
einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für | |
das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. | |
Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische | |
Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das | |
staatliche zyprische Radio berichtete. | |
Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos | |
Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren | |
Perspektiven Zyperns auf den Punkt: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten | |
Pleite.“ Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren | |
Regierungsangaben indes noch bis Mai. | |
36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die | |
Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht | |
anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit. | |
## Vergebliche Appelle der Bundesregierung | |
Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am | |
Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes | |
in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. | |
Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen – und ist Bedingung | |
der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro. | |
Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen | |
Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen. | |
Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere | |
Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. „Das | |
ist schwierig, aber so ist die Lage“, hieß es aus Regierungskreisen. | |
Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte | |
Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck | |
massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden | |
vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das | |
Gesetz Guthaben bis zu 20 000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze | |
Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen | |
Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. | |
## „Eine Frage der Ehre“ | |
Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während | |
der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei „eine Frage der Ehre, Nein | |
zu sagen“. Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief | |
den Parlamentariern zu: „Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere | |
Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es | |
schaffen.“ Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: „Wir werden | |
nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.“ Die Polizei hatte das | |
Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt. | |
Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge | |
zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. | |
Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem | |
wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft | |
machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. | |
Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden | |
50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus | |
den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete | |
das Staatsfernsehen. | |
Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar | |
bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die | |
Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche | |
Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen würde, auf der die | |
Europartner bestehen. | |
19 Mar 2013 | |
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