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# taz.de -- Zypern nach Aus für Rettungspaket: Hoffen auf Russland
> Das Hilfspaket der Europartner liegt nach Zyperns Nein zur Zwangsabgabe
> auf Bankguthaben auf Eis. Die letzte Hoffnung: Hilfe aus Moskau.
Bild: Chaos statt Rettungspaket mit Zwangsabgaben: Zyperns Parlament stimmt geg…
NIKOSIA dpa | Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament
sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus
der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die
schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und
dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein
einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf
Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende
geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner. Das Geld in der
zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch
bis Mai
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an
dem Zypern-Debakel. „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mitverantwortlich
dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die
Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“, sagte Gabriel zu Spiegel Online.
Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber
„faktisch teilenteignet“ würden.
„Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück
den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa
verraten“, so Gabriel. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird
schwer.“ Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe,
sondern die Kanzlerin selbst. „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie
vorgegeben“, so Gabriel.
## Schäuble enttäuscht
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Europa nach der Ablehnung
des Rettungspakets durch das zyprische Parlament in einer kritischen
Situation. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte
Steinmeier am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Das Chaos ist komplett.“
Verantwortlich sei neben Zypern auch das europäische Krisenmanagement. Mit
frontaler Kritik an Merkel hielt sich Steinmeier zurück.
Wolfgang Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des
vereinbarten Zypern-Rettungspakets. „Wir bedauern, dass das zyprische
Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der
zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, erklärte
Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: „Wir haben
ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern
keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird.“
Nun ruhen die Hoffnungen der Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro
mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der
gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider
Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen berichtete, beide hätten sich auf
ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.
Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern
transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der
zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau
geflogen.
## Auf Zerreißprobe
Nach hitziger Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen die Zwangsabgabe
gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis
Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades
erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.
Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung aber
auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung
die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits
abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20 000
Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und
ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden
Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer
kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in
Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.
20 Mar 2013
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