# taz.de -- Zypern nach Aus für Rettungspaket: Hoffen auf Russland | |
> Das Hilfspaket der Europartner liegt nach Zyperns Nein zur Zwangsabgabe | |
> auf Bankguthaben auf Eis. Die letzte Hoffnung: Hilfe aus Moskau. | |
Bild: Chaos statt Rettungspaket mit Zwangsabgaben: Zyperns Parlament stimmt geg… | |
NIKOSIA dpa | Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament | |
sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus | |
der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die | |
schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und | |
dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos. | |
Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein | |
einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf | |
Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende | |
geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner. Das Geld in der | |
zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch | |
bis Mai | |
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an | |
dem Zypern-Debakel. „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mitverantwortlich | |
dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die | |
Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“, sagte Gabriel zu Spiegel Online. | |
Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber | |
„faktisch teilenteignet“ würden. | |
„Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück | |
den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa | |
verraten“, so Gabriel. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird | |
schwer.“ Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | |
gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe, | |
sondern die Kanzlerin selbst. „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie | |
vorgegeben“, so Gabriel. | |
## Schäuble enttäuscht | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Europa nach der Ablehnung | |
des Rettungspakets durch das zyprische Parlament in einer kritischen | |
Situation. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte | |
Steinmeier am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Das Chaos ist komplett.“ | |
Verantwortlich sei neben Zypern auch das europäische Krisenmanagement. Mit | |
frontaler Kritik an Merkel hielt sich Steinmeier zurück. | |
Wolfgang Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des | |
vereinbarten Zypern-Rettungspakets. „Wir bedauern, dass das zyprische | |
Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der | |
zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, erklärte | |
Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: „Wir haben | |
ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern | |
keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird.“ | |
Nun ruhen die Hoffnungen der Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro | |
mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der | |
gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. | |
Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider | |
Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen berichtete, beide hätten sich auf | |
ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt. | |
Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern | |
transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der | |
zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau | |
geflogen. | |
## Auf Zerreißprobe | |
Nach hitziger Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen die Zwangsabgabe | |
gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis | |
Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades | |
erklärte, er werde die Entscheidung respektieren. | |
Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung aber | |
auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung | |
die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits | |
abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20 000 | |
Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und | |
ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden | |
Euro. | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer | |
kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in | |
Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen. | |
20 Mar 2013 | |
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