# taz.de -- Menschenrechte in Usbekistan: Deutsche Behörden stellen sich blind | |
> In Usbekistan investiert die Bundesregierung trotz zweifelhafter Erfolge | |
> in rechtsstaatliche Projekte. Stecken dahinter militärische Interessen in | |
> Afghanistan? | |
Bild: Für den Afghanistan-Rückzug von Bedeutung: die Luftwaffenbasis im usbek… | |
BISCHKEK taz | Nach der Einstellung der Gefangenenbesuche durch das | |
[1][Internationale Komitee vom Roten Kreuz] (IKRK) in Usbekistan fordert | |
die grüne Bundestagsabgeordnete [2][Viola von Cramon] die Einfrierung eines | |
millionenschweren EU-Projekts zur Rechtsstaatspflege in dem | |
zentralasiatischen Land. | |
„So ein Projekt darf nicht realitätsblind sein und als Deckmäntelchen für | |
die deutsch-usbekische Militärkooperation beim Afghanistan-Einsatz dienen“, | |
warnt von Cramon gegenüber der taz. Das auswärtige Amt bedauert die | |
Einstellung der Gefangenenbesuche und verweist für das Projekt auf die | |
Verantwortung der EU. Die EU hat die Anfrage der taz bisher nicht | |
beantwortet. | |
„In Usbekistan war es uns nicht möglich, unsere Standards bei | |
Gefangenenbesuchen einzuhalten, daher sind die Besuche sinnlos“, erklärte | |
der Generaldirektor der in Genf sitzenden Hilfsorganisation, Yves Daccord. | |
Das Statement des IKRK, das weltweit Gefangene unter widrigsten Bedingungen | |
auch in Bürgerkriegen besucht, ist eine außenpolitische Niederlage der | |
Bundesregierung und des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter | |
Steinmeier. | |
Infolge des Massakers von Andischan – im Mai 2005 ließ der usbekische | |
Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt | |
mit Panzerwagen niederschießen – verhängte die EU Sanktionen gegen das | |
Land. Die Diplomaten des damaligen Außenministers Steinmeier drangen wegen | |
angeblicher Reformbereitschaft des usbekischen Regimes erst auf eine | |
Aufweichung der Strafmaßnahmen, 2009 dann auf die völlige Aussetzung. Die | |
Wiederzulassung der Gefangenenbesuche durch das IKRK in Usbekistan lieferte | |
dafür die Begründung. | |
Usbekistan war und ist für Berlin wichtig. Seit 2001 [3][unterhält die | |
Bundeswehr in der südusbekischen Provinz Termes eine Luftwaffenbasis], über | |
das Land erfolgt der nun begonnene Rückzug aus Afghanistan. Zurzeit tummelt | |
sich die [4][Deutsche Stiftung für internationale rechtliche | |
Zusammenarbeit] im Rahmen eines 10 Millionen Euro teuren Projekts der EU | |
zur Strafrechtspflege in der usbekischen Despotie. Ein Ziel sei es, die | |
humanitäre Standards in den Gefängnissen zu verbessern. | |
## Besuche gehen weiter | |
Doch während die weltweit erfahrenen IKRK-Delegierten in Usbekistan auf | |
Beton bissen, besuchen Mitarbeiter der deutschen Organisation eifrig die | |
usbekischen Gefängnisse. „Die usbekische Regierung selbst hält an ihrem | |
Reformkurs fest und stößt viele Initiativen im Rechtsbereich an, um den | |
Demokratisierungsprozess des Landes zu befördern“, tönte es noch am Montag | |
auf der Website der deutschen Organisation. Kurz nach der taz-Anfrage wurde | |
dieses zweifelhafte Lob gelöscht. | |
Den Unwillen zu tatsächlichen Reformen im usbekischen Rechtswesen musste | |
schon die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erfahren. Die usbekische | |
Volkskammer hatte 2007 den „[5][Habeas Corpus]“ angenommen, der den Bürger | |
vor willkürlicher Verhaftung schützen soll und für den Arrest einen | |
Richterbeschluss zwingend macht. Die EU und die damalige Bundesregierung | |
feierten den Entscheid als Erfolg der Dialogbereitschaft des usbekischen | |
Regimes und die Adenauer-Stiftung veranstaltete 2008 fast wöchentlich brav | |
ein Seminar dazu. | |
2011 wies die in New York sitzende Menschenrechtsorganisation [6][Human | |
Rights Watch] in einem Report nach, dass trotz „Habeas Corpus“ und der | |
Seminare der Adenauer-Stiftung in den Gefängnissen weiterhin | |
[7][„systematisch“ gefoltert werde] und sich die die rechtliche Lage der | |
Inhaftierten sogar verschlechtert habe. In Usbekistan gibt es kaum noch | |
unabhängige Anwälte, die Richterschaft urteilt auf Staatsbefehl. | |
17 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.icrc.org/eng/ | |
[2] http://www.violavoncramon.de/ | |
[3] http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/NYq7DsIwDEX_yE4YQLBRISQ… | |
[4] http://www.irz-stiftung.de/stiftung-projekte/zentralasien-suedkaukasus/usbe… | |
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus | |
[6] http://www.hrw.org/europecentral-asia/uzbekistan | |
[7] /!83650/ | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
Marcus Bensmann | |
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