# taz.de -- EU und Usbekistan: Fragwürdiger Menschenrechtsdialog | |
> Eine Brüsseler Delegation trifft Vertreter des repressiven Regimes zum | |
> Meinungsaustausch. Dabei interessiert sich der Westen vor allem für | |
> Geopolitik. | |
Bild: Tritt Menschenrechte mit Füßen: Der usbekische Staatspräsident Islam K… | |
BISCHKEK taz | Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) | |
hat den EU-Menschenrechtsdialog mit Usbekistan kritisiert. „Die EU verliert | |
ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf Dialog mit einer repressiven Regierung | |
setzt, ohne sich nachdrücklich für die Rechte der Menschen in Usbekistan | |
einzusetzen“, warnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. | |
Am Freitag hatten sich EU-Diplomaten in Samarkand mit einer usbekischen | |
Delegation zum siebten Mal getroffen. Der Meinungsaustausch ist Teil der | |
2007 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelten | |
Zentralasienstrategie. | |
Brüssel hatte noch 2005 nach der Niederschlagung eines Volksaufstandes | |
durch Regierungstruppen in Andischan mit Hunderten Toten Sanktionen gegen | |
den zentralasiatischen Staat verfügt. | |
Die durch den Menschenrechtsdialog zur Schau gestellte | |
Gesprächsbereitschaft des usbekischen Regimes diente als Grund, die | |
EU-Strafmaßnahmen 2009 ohne die Erfüllung der Forderungen aufzuheben. | |
Brüssel hatte eine internationale Untersuchungskommission im Fall Andischan | |
und eine Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert. | |
## Die freie Presse und die Opposition werden unterdrückt | |
Die usbekische Regierung zeigt sich reformunwillig. Eine freie Presse und | |
die Opposition werden unterdrückt, neun Journalisten sitzen in Haft. Folter | |
wird nach UN-Angaben „systematisch“ angewandt. Das Internationale Komitee | |
vom Roten Kreuz stellte 2013 Gefangenenbesuche wegen der | |
Kooperationsunwilligkeit der Behörden ein. | |
Taschkent reagiert nur auf Druck. Erst der Boykott usbekischer Baumwolle | |
durch über 100 namhafte internationale Handelshäuser führte dazu, dass die | |
Regierung 2013 auf den massenhaften Einsatz von Kindern in der | |
Baumwollernte verzichtete und die UN-Arbeitsorganisation ILO die Ernte | |
beaufsichtigen durfte. | |
Usbekistan ist ein wichtiger Partner des Westens. Durch Usbekistan verläuft | |
die Nordversorgungsroute der Nato im Afghanistankrieg, die Bundeswehr | |
unterhält dort einen Luftwaffenstützpunkt, und über usbekische Schienen und | |
Straßen soll der Rückzug laufen. | |
Die Nachsicht des Westens zahlt sich bislang nicht aus. Usbekistan | |
behindert den Transit der Nato-Güter aus Afghanistan. Am Tage passierten | |
lediglich zwei Container, wie ein Nato-Offizieller der taz bestätigte, | |
normal wären 30. Die Bundeswehr muss daher auf teure Luftfracht umsteigen. | |
10 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
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