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# taz.de -- EU und Usbekistan: Fragwürdiger Menschenrechtsdialog
> Eine Brüsseler Delegation trifft Vertreter des repressiven Regimes zum
> Meinungsaustausch. Dabei interessiert sich der Westen vor allem für
> Geopolitik.
Bild: Tritt Menschenrechte mit Füßen: Der usbekische Staatspräsident Islam K…
BISCHKEK taz | Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG)
hat den EU-Menschenrechtsdialog mit Usbekistan kritisiert. „Die EU verliert
ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf Dialog mit einer repressiven Regierung
setzt, ohne sich nachdrücklich für die Rechte der Menschen in Usbekistan
einzusetzen“, warnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Am Freitag hatten sich EU-Diplomaten in Samarkand mit einer usbekischen
Delegation zum siebten Mal getroffen. Der Meinungsaustausch ist Teil der
2007 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelten
Zentralasienstrategie.
Brüssel hatte noch 2005 nach der Niederschlagung eines Volksaufstandes
durch Regierungstruppen in Andischan mit Hunderten Toten Sanktionen gegen
den zentralasiatischen Staat verfügt.
Die durch den Menschenrechtsdialog zur Schau gestellte
Gesprächsbereitschaft des usbekischen Regimes diente als Grund, die
EU-Strafmaßnahmen 2009 ohne die Erfüllung der Forderungen aufzuheben.
Brüssel hatte eine internationale Untersuchungskommission im Fall Andischan
und eine Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert.
## Die freie Presse und die Opposition werden unterdrückt
Die usbekische Regierung zeigt sich reformunwillig. Eine freie Presse und
die Opposition werden unterdrückt, neun Journalisten sitzen in Haft. Folter
wird nach UN-Angaben „systematisch“ angewandt. Das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz stellte 2013 Gefangenenbesuche wegen der
Kooperationsunwilligkeit der Behörden ein.
Taschkent reagiert nur auf Druck. Erst der Boykott usbekischer Baumwolle
durch über 100 namhafte internationale Handelshäuser führte dazu, dass die
Regierung 2013 auf den massenhaften Einsatz von Kindern in der
Baumwollernte verzichtete und die UN-Arbeitsorganisation ILO die Ernte
beaufsichtigen durfte.
Usbekistan ist ein wichtiger Partner des Westens. Durch Usbekistan verläuft
die Nordversorgungsroute der Nato im Afghanistankrieg, die Bundeswehr
unterhält dort einen Luftwaffenstützpunkt, und über usbekische Schienen und
Straßen soll der Rückzug laufen.
Die Nachsicht des Westens zahlt sich bislang nicht aus. Usbekistan
behindert den Transit der Nato-Güter aus Afghanistan. Am Tage passierten
lediglich zwei Container, wie ein Nato-Offizieller der taz bestätigte,
normal wären 30. Die Bundeswehr muss daher auf teure Luftfracht umsteigen.
10 Nov 2013
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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