# taz.de -- Usbekische Parlamentsdelegation: Schöner Reisen | |
> Eine usbekische Parlamentsdelegation ist auf Einladung der | |
> Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland. Allzu kritische Fragen müssen | |
> sie wohl nicht befürchten. | |
Bild: Immer noch ein Menschenrechtsverächter: Der usbekische Präsident Islam … | |
BISCHKEK taz | Bis Samstag ist eine Parlamentsdelegation aus der | |
usbekischen Diktatur in Deutschland – als Gast der CDU-nahen | |
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Usbeken gehen auf Erkundungstour durch | |
den Sächsischen Landtag und den Bundestag, viele Sehenswürdigkeiten stehen | |
auf dem Programm. Allzu kritische Fragen müssen die Usbeken in dieser Woche | |
wohl nicht befürchten. | |
Die KAS hat weder ein Treffen mit dem Menschenrechtsausschuss noch mit der | |
Zentralasiengruppe des Bundestags vorgesehen. Auch daheim hatten die | |
usbekischen Abgeordneten keine Lust auf eine Menschenrechtsdiskussion – und | |
luden die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages 2012 | |
zum wiederholten Mal aus. | |
„Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn die KAS den | |
Menschenrechtsausschuss und die Deutsch-Zentralasiatische | |
Parlamentariergruppe nicht ins Programm einbindet“, kritisiert die grüne | |
Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Die KAS wehrt ab: Politische Fragen | |
stünden nicht im Vordergrund. | |
Die Volkskammer in dem seit 1989 vom Präsidenten Islam Karimow beherrschten | |
Land ist ein Taschenparlament. Alle dort sitzenden Parteien werden von der | |
Präsidialverwaltung geleitet, die Abgeordneten sind handverlesen. Die | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sonst | |
Urnengänge in den anderen autokratischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion | |
beobachtet, verzichtete bei den Parlamentswahlen 2009 in Usbekistan auf | |
eine umfängliche Wahlbeobachtung. | |
## Die KAS sieht demokratische Morgensonne | |
Die KAS sieht über dem usbekischen Parlament bereits die demokratische | |
Morgensonne. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Wahrnehmung des | |
usbekischen Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan verbessert“, | |
heiß es im Besucherprogramm, das der taz vorliegt. Eine Verfassungsänderung | |
habe den Parlamentariern neue Vollmachten gegeben, die usbekischen | |
Parlamentarier würden seither selbstbewusster auftreten. | |
Das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze ist eine Diktatur. | |
2005 ließ der Präsident in Andischan einen Volksaufstand mit Panzern blutig | |
niederschlagen. Es gab Hunderte Tode. In den Gefängnissen wird nach | |
UN-Angaben „systematisch“ gefoltert. Es gibt weder freie Medien noch | |
unabhängige Bürgerbeteiligung. | |
Bei der KAS hat der Engtanz mit der usbekischen Diktatur Methode. Am 13. | |
Mai 2010, dem fünften Jahrestag des Massakers von Andischan, veranstaltete | |
der KAS-Vertreter in Usbekistan, Thomas Kunze, ein Medienseminar mit einer | |
als regimenah berüchtigten Organisation. | |
In dem anschließenden Memorandum wurden weder das Massaker noch die danach | |
einsetzende Journalistenverfolgung in Usbekistan erwähnt. Kunze sagte | |
damals, er habe den Jahrestag von Andischan vergessen. Diese Woche führt er | |
die usbekischen Gäste durch Deutschland. | |
13 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
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