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# taz.de -- Usbekische Parlamentsdelegation: Schöner Reisen
> Eine usbekische Parlamentsdelegation ist auf Einladung der
> Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland. Allzu kritische Fragen müssen
> sie wohl nicht befürchten.
Bild: Immer noch ein Menschenrechtsverächter: Der usbekische Präsident Islam …
BISCHKEK taz | Bis Samstag ist eine Parlamentsdelegation aus der
usbekischen Diktatur in Deutschland – als Gast der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Usbeken gehen auf Erkundungstour durch
den Sächsischen Landtag und den Bundestag, viele Sehenswürdigkeiten stehen
auf dem Programm. Allzu kritische Fragen müssen die Usbeken in dieser Woche
wohl nicht befürchten.
Die KAS hat weder ein Treffen mit dem Menschenrechtsausschuss noch mit der
Zentralasiengruppe des Bundestags vorgesehen. Auch daheim hatten die
usbekischen Abgeordneten keine Lust auf eine Menschenrechtsdiskussion – und
luden die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages 2012
zum wiederholten Mal aus.
„Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn die KAS den
Menschenrechtsausschuss und die Deutsch-Zentralasiatische
Parlamentariergruppe nicht ins Programm einbindet“, kritisiert die grüne
Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Die KAS wehrt ab: Politische Fragen
stünden nicht im Vordergrund.
Die Volkskammer in dem seit 1989 vom Präsidenten Islam Karimow beherrschten
Land ist ein Taschenparlament. Alle dort sitzenden Parteien werden von der
Präsidialverwaltung geleitet, die Abgeordneten sind handverlesen. Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sonst
Urnengänge in den anderen autokratischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion
beobachtet, verzichtete bei den Parlamentswahlen 2009 in Usbekistan auf
eine umfängliche Wahlbeobachtung.
## Die KAS sieht demokratische Morgensonne
Die KAS sieht über dem usbekischen Parlament bereits die demokratische
Morgensonne. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Wahrnehmung des
usbekischen Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan verbessert“,
heiß es im Besucherprogramm, das der taz vorliegt. Eine Verfassungsänderung
habe den Parlamentariern neue Vollmachten gegeben, die usbekischen
Parlamentarier würden seither selbstbewusster auftreten.
Das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze ist eine Diktatur.
2005 ließ der Präsident in Andischan einen Volksaufstand mit Panzern blutig
niederschlagen. Es gab Hunderte Tode. In den Gefängnissen wird nach
UN-Angaben „systematisch“ gefoltert. Es gibt weder freie Medien noch
unabhängige Bürgerbeteiligung.
Bei der KAS hat der Engtanz mit der usbekischen Diktatur Methode. Am 13.
Mai 2010, dem fünften Jahrestag des Massakers von Andischan, veranstaltete
der KAS-Vertreter in Usbekistan, Thomas Kunze, ein Medienseminar mit einer
als regimenah berüchtigten Organisation.
In dem anschließenden Memorandum wurden weder das Massaker noch die danach
einsetzende Journalistenverfolgung in Usbekistan erwähnt. Kunze sagte
damals, er habe den Jahrestag von Andischan vergessen. Diese Woche führt er
die usbekischen Gäste durch Deutschland.
13 Mar 2013
## AUTOREN
Marcus Bensmann
## TAGS
Konrad-Adenauer-Stiftung
Usbekistan
Diktatur
Usbekistan
Schwerpunkt Pressefreiheit
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