# taz.de -- Deutsches Geld für Usbekistan: Systematische Folterer unterstützt | |
> Usbekistan ist ein autoritäres Regime. Keine freie Presse, gefoltert wird | |
> systematisch. Trotzdem wird das Land mit Millionen unterstützt – aus | |
> strategischen Gründen. | |
Bild: Eine heile Familie: Väterchen Islam Karimow lässt foltern, Töchterchen… | |
BISCHKEK taz | Am 18. September treffen sich Beamte des Bundesministerium | |
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ) zu | |
zweitägigen Regierungskonsultationen in Taschkent. | |
Usbekistan erhält in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe und | |
wird als „strategisch bedeutendes Kooperationsland für die deutsche | |
Entwicklungszusammenarbeit“ geführt. Zur gleichen Zeit bezeichnet das BMZ | |
das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze als „eines der | |
autoritärsten Regime des GUS-Raums“. | |
In Usbekistan wird nach UN-Angaben „systematisch“ gefoltert, es gibt | |
keinerlei unabhängige Presse oder Ansätze einer eigenständigen | |
Bürgergesellschaft. Ziviler Ungehorsam wird mit Gewalt unterdrückt. 2005 | |
schossen Panzerwagen beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand in der | |
usbekischen Provinzstadt nieder und töteten Hunderte Menschen. | |
„Es ist angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen nicht zu | |
rechtfertigen, dass Usbekistan als A-Kooperationsland der deutschen | |
Entwicklungszusammenarbeit geführt wird“ empört sich die grüne | |
Bundesabgeordnete Viola von Cramon. | |
## Nachschub für Afghanistan | |
Aber Usbekistan ist für Deutschland und die Nato von zentraler Bedeutung. | |
Die deutsche Bundeswehr koordiniert von dem südusbekischen Termes aus den | |
Afghanistaneinsatz, über die dort liegende Freundschaftsbrücke erfolgt der | |
Nachschub für die deutschen Truppen und Natoarmeen. Über Usbekistan soll | |
zudem ein Großteil des im nächsten Jahr beginnenden Rückzugs erfolgen. Für | |
die Nutzung des Flughafens zahlt Deutschland knapp 16 Millionen Euro Miete | |
jährlich in die usbekische Staatskasse. | |
Der usbekische Präsident Islam Karimow versteht mit dem geopolitischen | |
Pfund zu wuchern. „Karimow will sich nicht in die Karten gucken lassen“, | |
sagt der grüne Abgeordnete Volker Beck. Die Konsultationen zur deutschen | |
Entwicklungshilfe finden in Taschkent wenige Woche vor der von der ältesten | |
Präsidententochter Gulnara Karimowa aufwendig zelebrierten Modewoche statt. | |
Die Töchter des usbekischen Präsidenten nutzen die Reichtümer des Landes | |
für ihre ausschweifenden Vergnügungen. | |
## Nichts sehen, nicht hören | |
„Über den privaten Lebensstil oder die persönlichen Ausgaben in der | |
Präsidentenfamilie liegen dem BMZ keine Erkenntnisse vor“, wiegelt die | |
Sprecherin des BMZ eine Anfrage der taz ab, die Entwicklungszusammenarbeit | |
würde in Usbekistan so regierungsfern wie möglich umgesetzt und über die im | |
Land tätigen deutschen Stiftungen würden die Ansätze der Zivilgesellschaft | |
gefördert. | |
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann damit nicht gemeint sein. Die KAS | |
kooperiert in Usbekistan nach taz-Erkenntnissen lediglich mit regimetreuen | |
Organisationen. Zum fünften Jahrestages des Massakers von Andischan | |
unterzeichnete die CDU-nahe Stiftung mit einer solchen Organisation ein | |
Memorandum zur Medienkooperation, ohne die im Land inhaftierten | |
Journalisten zu erwähnen. | |
17 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
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