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# taz.de -- Deutsches Geld für Usbekistan: Systematische Folterer unterstützt
> Usbekistan ist ein autoritäres Regime. Keine freie Presse, gefoltert wird
> systematisch. Trotzdem wird das Land mit Millionen unterstützt – aus
> strategischen Gründen.
Bild: Eine heile Familie: Väterchen Islam Karimow lässt foltern, Töchterchen…
BISCHKEK taz | Am 18. September treffen sich Beamte des Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ) zu
zweitägigen Regierungskonsultationen in Taschkent.
Usbekistan erhält in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe und
wird als „strategisch bedeutendes Kooperationsland für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit“ geführt. Zur gleichen Zeit bezeichnet das BMZ
das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze als „eines der
autoritärsten Regime des GUS-Raums“.
In Usbekistan wird nach UN-Angaben „systematisch“ gefoltert, es gibt
keinerlei unabhängige Presse oder Ansätze einer eigenständigen
Bürgergesellschaft. Ziviler Ungehorsam wird mit Gewalt unterdrückt. 2005
schossen Panzerwagen beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand in der
usbekischen Provinzstadt nieder und töteten Hunderte Menschen.
„Es ist angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen nicht zu
rechtfertigen, dass Usbekistan als A-Kooperationsland der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit geführt wird“ empört sich die grüne
Bundesabgeordnete Viola von Cramon.
## Nachschub für Afghanistan
Aber Usbekistan ist für Deutschland und die Nato von zentraler Bedeutung.
Die deutsche Bundeswehr koordiniert von dem südusbekischen Termes aus den
Afghanistaneinsatz, über die dort liegende Freundschaftsbrücke erfolgt der
Nachschub für die deutschen Truppen und Natoarmeen. Über Usbekistan soll
zudem ein Großteil des im nächsten Jahr beginnenden Rückzugs erfolgen. Für
die Nutzung des Flughafens zahlt Deutschland knapp 16 Millionen Euro Miete
jährlich in die usbekische Staatskasse.
Der usbekische Präsident Islam Karimow versteht mit dem geopolitischen
Pfund zu wuchern. „Karimow will sich nicht in die Karten gucken lassen“,
sagt der grüne Abgeordnete Volker Beck. Die Konsultationen zur deutschen
Entwicklungshilfe finden in Taschkent wenige Woche vor der von der ältesten
Präsidententochter Gulnara Karimowa aufwendig zelebrierten Modewoche statt.
Die Töchter des usbekischen Präsidenten nutzen die Reichtümer des Landes
für ihre ausschweifenden Vergnügungen.
## Nichts sehen, nicht hören
„Über den privaten Lebensstil oder die persönlichen Ausgaben in der
Präsidentenfamilie liegen dem BMZ keine Erkenntnisse vor“, wiegelt die
Sprecherin des BMZ eine Anfrage der taz ab, die Entwicklungszusammenarbeit
würde in Usbekistan so regierungsfern wie möglich umgesetzt und über die im
Land tätigen deutschen Stiftungen würden die Ansätze der Zivilgesellschaft
gefördert.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann damit nicht gemeint sein. Die KAS
kooperiert in Usbekistan nach taz-Erkenntnissen lediglich mit regimetreuen
Organisationen. Zum fünften Jahrestages des Massakers von Andischan
unterzeichnete die CDU-nahe Stiftung mit einer solchen Organisation ein
Memorandum zur Medienkooperation, ohne die im Land inhaftierten
Journalisten zu erwähnen.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Marcus Bensmann
## TAGS
Konrad-Adenauer-Stiftung
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