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# taz.de -- Kommentar Menschenrechte in Usbekistan: Kumpanei für einen Flughaf…
> Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes.
> Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich
> endlich ändern.
Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale
Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und
europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von
Islam Karimow.
Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig
angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen
Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des
Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes.
Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch
eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier
wert, auf dem sie gedruckt wurde.
Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne
Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten
vorangetrieben und dessen "Erfolge" gefeiert wurden. Aber wen interessieren
schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes
braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen?
Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen
Diplomaten gepriesen - und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht,
Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu
dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten.
Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte
Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem
HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann
nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten
gegenüber Usbekistan endlich ändern.
13 Dec 2011
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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