# taz.de -- Kommentar Menschenrechte in Usbekistan: Kumpanei für einen Flughaf… | |
> Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes. | |
> Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich | |
> endlich ändern. | |
Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale | |
Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und | |
europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von | |
Islam Karimow. | |
Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig | |
angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen | |
Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des | |
Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes. | |
Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch | |
eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier | |
wert, auf dem sie gedruckt wurde. | |
Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne | |
Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier | |
(SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten | |
vorangetrieben und dessen "Erfolge" gefeiert wurden. Aber wen interessieren | |
schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes | |
braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen? | |
Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen | |
Diplomaten gepriesen - und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht, | |
Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu | |
dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten. | |
Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte | |
Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem | |
HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann | |
nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten | |
gegenüber Usbekistan endlich ändern. | |
13 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
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