Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteien zu Transplantationswartelisten: Manipulation künftig stra…
> Der Bundestag will das Transplantationsgesetz erneut ändern: Ärzte, die
> bewusst gegen die Regeln der Organ-Warteliste verstoßen, werden bald
> strenger verfolgt.
Bild: Spenderorgane sollen nur nach klaren und fairen Regeln verteilt werden.
BERLIN taz | Den Betrügereien bei der Vergabe lebensrettender Organe an
mehreren deutschen Unikliniken sollen nun doch mehr als symbolische
Konsequenzen folgen. Wer die Warteliste für die Spenderorgane manipuliert,
um die eigenen Patienten zu bevorzugen, macht sich künftig strafbar.
Und die Richtlinien, nach denen Herzen, Lungen, Lebern, Nieren und
Bauchspeicheldrüsen vergeben werden, muss die hierfür zuständige
Bundesärztekammer sich demnächst vom Bundesgesundheitsministerium
genehmigen lassen. Das sieht ein fraktionsübergreifender
Entschließungsantrag vor, auf den sich Union, FDP, SPD, Grüne und Linke am
Freitag einigten. In der kommenden Woche soll er offiziell verabschiedet
werden.
„Die entsprechenden Änderungen im Transplantationsgesetz werden noch in
dieser Legislaturperiode in Kraft treten", sagte der grüne
Bundestagsabgeordnete Harald Terpe der taz. „Um das zu ermöglichen, werden
wir sie schnellstmöglich im Omnibusverfahren an ein anderes Gesetz
anhängen", sagte er. Terpe zählt zu den maßgeblichen Verhandlungsführern in
der Debatte um die Neuordnung des Organspende- und Transplantationswesens.
In den letzten Monaten waren zahlreiche Verstöße gegen die
Organvergabe-Regeln bekannt geworden. Unter Juristen ist jedoch umstritten,
ob und wie diese Manipulationen nach geltendem Recht sanktioniert werden
können; bayerische Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler verschiedener
Universitäten hatten zuletzt von einer „Strafbarkeitslücke" gesprochen.
Diese soll die Änderung im Transplantationsgesetz nun schließen. „Wie hoch
das Strafmaß sein wird, wird dann die richterliche Praxis zeigen", sagte
Terpe. Die Fraktionen selbst wollten es nicht konkretisieren.
## Jährlicher Bericht zu Transplantationen
Die Regelung, wonach die Bundesärztekammer künftig ihre Richtlinien vom
Gesundheitsministerium genehmigen lassen müsse, solle für mehr Transparenz
und Vertrauen sorgen, sagte Terpe. Bislang hatte die Kammer, die lediglich
privaten Vereinsstatus besitzt, ihre Regeln mehr oder weniger nach
Gutdünken und weitgehend selbst bestimmt. Daneben sieht die
fraktionsübergreifende Einigung vor, dass die Bundesregierung während der
nächsten drei Jahre dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu den
Transplantationen vorlegen muss.
Nicht durchsetzen konnten sich Grüne und Linkspartei mit ihrer Forderung,
die zentralen Akteure bei der Organspende und bei der Organvergabe, die
Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und die Stiftung
Eurotransplant, durch Änderungen ihrer Rechtsform besser kontrollierbar zu
machen. Sowohl DSO als auch Eurotransplant sind privatrechtliche Stiftungen
und können sich damit staatlicher Kontrolle praktisch komplett entziehen.
Für Patienten sind ihre Entscheidungen vor Gerichten kaum einklagbar.
Union, FDP und SPD sehen jedoch keinen Bedarf, die Stiftungen etwa in
Körperschaften öffentlichen Rechts zu überführen. Immerhin soll es zu
diesem Thema noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine öffentliche
Fachanhörung geben.
18 May 2013
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Organtransplantation
Organspende
Bundestag
Organspende-Skandal
Organspende
Organspende-Skandal
Transplantationsskandal
Organskandal
Organskandal
Organspende
Organspende
Lebertransplantation
Transplantation
Transplantation
Transplantation
## ARTIKEL ZUM THEMA
Manipulation bei Spendeorganen: Nicht auf Herz und Lunge geprüft
Die Vergabe von Herz- und Lungenspenden wurde manipuliert. In fünf Kliniken
wurden dutzende Fälle in den Jahren 2010 bis 2012 festgestellt.
Falsche Hirntod-Diagnosen: Tödliche Organentnahmen
Die für Organentnahmen vorgeschriebene Hirntodfeststellung wird in
deutschen Kliniken nicht immer korrekt durchgeführt. Die Ärztekammer
wiegelt ab.
Prozessauftakt im Organskandal: Doktor Daumen-hoch
Ein Transplantationschirurg steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht.
Er soll Daten manipuliert haben. Eine Ordnungswidrigkeit, meint die
Verteidigung.
Prozess um Organspende-Skandal: Verteidigung nennt Vorwürfe absurd
Im Prozess in Göttingen beteuert der angeklagte Arzt seine Unschuld.
Vorgeworfen wird ihm in mehreren Fällen versuchter Totschlag und
Körperverletzung mit Todesfolge.
Strafrechtler über Transplantationsskandal: „Kein normaler Fall von Tötung�…
Der in Göttingen wegen versuchten Totschlags angeklagte
Transplantationschirurg dürfte rechtlich schwer zu belangen sein, meint
Strafrechtler Bijan Fateh-Moghadam.
Anklage im Organskandal: Keine Vorteile, nur Risiken
Ein Chirurg soll Patienten Organe transplantiert haben, obwohl diese gar
nicht so lebensgefährlich erkrankt waren. Die Staatsanwaltschaft
Braunschweig erhebt Anklage.
Organspendeskandal in München: Vom Chefarzt zum Praktikanten
Das Klinikum Rechts der Isar kommt nicht zur Ruhe: ein zunächst geschasster
Chefarzt soll demnächst wieder operieren dürfen.
Neue Kampagne für Organspende: Es gilt nun das Sechs-Augen-Prinzip
Nach den Manipulationsvorwürfen bei Transplantationen: Gesundheitsminister
Bahr will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Konsequenz aus Organskandal: Bayern schließt zwei Leber-Zentren
Die Universitätskliniken Erlangen und München rechts der Isar dürfen
künftig keine Lebern mehr transplantieren. Die Mitarbeiter sind empört.
Regelverstöße bei Lebertransplantationen: Drei vorsätzliche Manipulationen
In bayerischen Kliniken gab es mehr als 60 Verstöße gegen die Richtlinien
zur Lebertransplantation. Das ist das vorläufige Ergebnis der
Untersuchungskommission.
Lebertransplantation bei Alkoholkranken: Hilfe als Regelverstoß
Der Umgang mit Suchtkranken steht exemplarisch für den Reformbedarf des
Transplantationssystems. Die Kriterien bedürfen dringend einer Überprüfung.
Skandal um Transplantationen: Wer soll leben? Wer sterben?
Die Frage, wer ein Spender-Organ erhält und wer nicht, kann nur der
Gesetzgeber beantworten. Doch das Parlament weicht aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.