# taz.de -- Parteien zu Transplantationswartelisten: Manipulation künftig stra… | |
> Der Bundestag will das Transplantationsgesetz erneut ändern: Ärzte, die | |
> bewusst gegen die Regeln der Organ-Warteliste verstoßen, werden bald | |
> strenger verfolgt. | |
Bild: Spenderorgane sollen nur nach klaren und fairen Regeln verteilt werden. | |
BERLIN taz | Den Betrügereien bei der Vergabe lebensrettender Organe an | |
mehreren deutschen Unikliniken sollen nun doch mehr als symbolische | |
Konsequenzen folgen. Wer die Warteliste für die Spenderorgane manipuliert, | |
um die eigenen Patienten zu bevorzugen, macht sich künftig strafbar. | |
Und die Richtlinien, nach denen Herzen, Lungen, Lebern, Nieren und | |
Bauchspeicheldrüsen vergeben werden, muss die hierfür zuständige | |
Bundesärztekammer sich demnächst vom Bundesgesundheitsministerium | |
genehmigen lassen. Das sieht ein fraktionsübergreifender | |
Entschließungsantrag vor, auf den sich Union, FDP, SPD, Grüne und Linke am | |
Freitag einigten. In der kommenden Woche soll er offiziell verabschiedet | |
werden. | |
„Die entsprechenden Änderungen im Transplantationsgesetz werden noch in | |
dieser Legislaturperiode in Kraft treten", sagte der grüne | |
Bundestagsabgeordnete Harald Terpe der taz. „Um das zu ermöglichen, werden | |
wir sie schnellstmöglich im Omnibusverfahren an ein anderes Gesetz | |
anhängen", sagte er. Terpe zählt zu den maßgeblichen Verhandlungsführern in | |
der Debatte um die Neuordnung des Organspende- und Transplantationswesens. | |
In den letzten Monaten waren zahlreiche Verstöße gegen die | |
Organvergabe-Regeln bekannt geworden. Unter Juristen ist jedoch umstritten, | |
ob und wie diese Manipulationen nach geltendem Recht sanktioniert werden | |
können; bayerische Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler verschiedener | |
Universitäten hatten zuletzt von einer „Strafbarkeitslücke" gesprochen. | |
Diese soll die Änderung im Transplantationsgesetz nun schließen. „Wie hoch | |
das Strafmaß sein wird, wird dann die richterliche Praxis zeigen", sagte | |
Terpe. Die Fraktionen selbst wollten es nicht konkretisieren. | |
## Jährlicher Bericht zu Transplantationen | |
Die Regelung, wonach die Bundesärztekammer künftig ihre Richtlinien vom | |
Gesundheitsministerium genehmigen lassen müsse, solle für mehr Transparenz | |
und Vertrauen sorgen, sagte Terpe. Bislang hatte die Kammer, die lediglich | |
privaten Vereinsstatus besitzt, ihre Regeln mehr oder weniger nach | |
Gutdünken und weitgehend selbst bestimmt. Daneben sieht die | |
fraktionsübergreifende Einigung vor, dass die Bundesregierung während der | |
nächsten drei Jahre dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu den | |
Transplantationen vorlegen muss. | |
Nicht durchsetzen konnten sich Grüne und Linkspartei mit ihrer Forderung, | |
die zentralen Akteure bei der Organspende und bei der Organvergabe, die | |
Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und die Stiftung | |
Eurotransplant, durch Änderungen ihrer Rechtsform besser kontrollierbar zu | |
machen. Sowohl DSO als auch Eurotransplant sind privatrechtliche Stiftungen | |
und können sich damit staatlicher Kontrolle praktisch komplett entziehen. | |
Für Patienten sind ihre Entscheidungen vor Gerichten kaum einklagbar. | |
Union, FDP und SPD sehen jedoch keinen Bedarf, die Stiftungen etwa in | |
Körperschaften öffentlichen Rechts zu überführen. Immerhin soll es zu | |
diesem Thema noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine öffentliche | |
Fachanhörung geben. | |
18 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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