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# taz.de -- US-Gericht kippt Wahlrechtsgesetz: Minderheitenschutz nicht zeitgem…
> Der Supreme Court annulliert einen Kernteil des Gesetzes gegen
> Diskriminierung von schwarzen Bürgern bei Wahlen. Barack Obama zeigt sich
> „zutiefst enttäuscht“.
Bild: Wähler bei der Präsidentenwahl 2008 in Louisiana. Sie werden fortan wen…
WASHINGTON dpa | Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen der
wichtigsten Teile des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Es
sah eine Überwachung von Wahlregeln in bestimmten südlichen Staaten und
Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen
waren. US-Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder äußerten
sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem
Rückschlag.
Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die
Maßnahmen in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Die Liste der
Staaten und Bezirke beruhe auf „Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die
aus der Welt geschafft sind“, begründete der Oberste Richter John Roberts
die Entscheidung.
Die Sonderregelung betraf acht südliche Staaten, Alaska sowie Teile von
sieben anderen Staaten. Sie mussten sich vor Änderungen von Wahlregeln und
-abläufen vorher eine Genehmigung des Justizministeriums oder eines
Bundesrichters einholen.
Roberts schrieb in seiner Begründung, dass die Überwachung auf den
Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in
den 1960er Jahren basiere. Diese Test seien aber seit 40 Jahren in den USA
verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst
deutlich gestiegen.
## Suche nach neuen Formeln
Dem Urteil zufolge hat aber das Justizministerium weiter das Recht,
Wahlvorgänge zu überwachen. Es müsse nur nach anderen zeitgemäßen „Forme…
geschehen, die der Kongress ausarbeiten könne. Ausdrücklich betonen die
Richter, dass Benachteiligungen von Minderheiten weiter existierten. Ihre
Entscheidung berühre „in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot
rassistischer Diskriminierung bei Wahlen“.
Konservative begrüßten das Urteil als Stärkung der Rechte der einzelnen
Staaten. Kritiker halten es angesichts des tief gespaltenen Kongresses für
praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung auf neue
Kontrollmechanismen kommt.
Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz
habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner
zu sichern. Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes
eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum
Handeln auf: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle
Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
25 Jun 2013
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USA
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