Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Wahlgesetz: Wahlrecht für alle
> Rückschlag für die Republikaner: Ein umstrittenes Wahlgesetz wird im
> Bundesstaat Pennsylvania per Gerichtsbeschluss ausgesetzt.
Bild: Ginge es nach dem Willen der Republikaner dürften hier nur ausgewiesene …
BERLIN taz | Im US-Bundesstaat Pennsylvania dürfen am Wahltag keine Bürger
zurückgewiesen werden, die keinen Lichtbildausweis vorweisen können. Das
entschied am Dienstag ein Gericht. Damit ist das umstrittene Gesetz, das
einen solchen Ausweis verlangt, zwar noch nicht vom Tisch – aber es wird am
6. November bei den Präsidentschaftswahlen keine Anwendung finden.
Richter Robert Simpson, der das Gesetz noch im August für rechtmäßig
erklärt hatte, sagte jetzt, der Bundesstaat habe nicht genug unternommen,
um sicherzustellen, dass wirklich alle interessierten Bürger einen solchen
Ausweis erhalten und ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten. „Daher gebe ich dem
Argument der Antragsteller Recht, dass in den verbleibenden fünf Wochen bis
zur Wahl die Lücke zwischen bereits ausgestellten Ausweisen und dem
geschätzten Bedarf nicht mehr zu schließen ist,“ sagte er.
In elf Bundesstaaten, allesamt republikanisch geführt, waren seit 2010
solche Gesetze eingeführt worden, mit der Begründung, es gelte, Wahlbetrug
durch fehlende Identifikation zu beenden. Allerdings konnte nirgends
nachgewiesen werden, dass es relevanten Betrug je gegeben hat.
Deshalb vermuteten Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten, es gehe in
Wirklichkeit darum, Arme, Alte und ethnische Minderheiten um ihr Wahlrecht
zu bringen. Denn sie sind diejenigen, die oft über keinen Führerschein
verfügen, der wichtigste Ausweisersatz in den USA. Und: Sie wählen
überwiegend nicht die Republikaner.
Unterstrichen wurde diese Vermutung, als ein Videoclip von Pennsylvanias
republikanischem Fraktionschef auftauchte. Vor einer
Republikanerversammlung zählte Mike Turzai seine Errungenschaften auf,
unter anderem: „Ein Wahlgesetz, das es ermöglicht, dass Mitt Romney den
Bundesstaat Pennsylvania gewinnt: Erledigt!“
Auch in anderen Bundesstaaten erlebten die Republikaner mit ihren
Wahlgesetzen in den letzten Wochen Rückschläge. In Florida und Ohio sind
die Bestrebungen im wesentlichen vom Tisch, auch in South Carolina und
Wisconsin schritten Gerichte ein. In ihrer strikten Form bleiben die
Gesetze lediglich in Kansas, Indiana, Georgia und Tennessee in Kraft – aber
das sind Bundesstaaten, bei denen sich Barack Obama ohnehin keine
Hoffnungen auf einen Sieg machen kann. In allen sogenannten Swing- oder
auch Battleground-States jedoch werden Schwarze, Hispanics, Alte und sozial
schwache Bürger wählen können.
In Pennsylvania kämpfen die Gegner des Gesetzes jetzt darum, dass die
Regierung die Gerichtsentscheidung auch bekannt macht. Sie fürchten
Verwirrung am Wahltag, wenn Wahlhelfer nicht ausreichend instruiert sind.
Die müssen nach einem Ausweis fragen – das Gesetz bleibt ja in Kraft – aber
wer keinen hat, darf trotzdem wählen. Sollte der Wahlausgang eng werden,
dürfte das für Diskussionsstoff sorgen. Danach sieht es allerdings in den
jüngsten Umfragen nicht aus: In Pennsylvania führt Obama derzeit mit rund
12 Prozentpunkten.
3 Oct 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Wahlrecht
USA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte über Wahlalter in Berlin: Kinder an die Macht!
Ab wann sollen Menschen wählen dürfen? In Berlin fordert das Jugendtheater
Atze ein generelles Wahlrecht von Geburt an. Macht das Sinn?
US-Gericht kippt Wahlrechtsgesetz: Minderheitenschutz nicht zeitgemäß
Der Supreme Court annulliert einen Kernteil des Gesetzes gegen
Diskriminierung von schwarzen Bürgern bei Wahlen. Barack Obama zeigt sich
„zutiefst enttäuscht“.
Drohung gegen Beobachter der US-Wahl: Texas will unbeobachtet wählen
Der Generalstaatsanwalt von Texas hat Wahlbeobachter der OSZE davor
gewarnt, sich den Wahllokalen zu nähern. Damit könnten sie sich strafbar
machen.
Debatte Wahlen in den USA: Eine dritte Partei? Unfug
Bei jeder Wahl kommt er wieder, der Ruf nach einer wirklichen Alternative.
Warum verstehen vor allem die Liberalen das Spiel nicht?
US-Wahlkampf: Romneys Frontalangriff auf Bibo
Obamas Herausforderer Romney will unter anderem Gelder für den
nichtkommerziellen Sender PBS streichen. Das wäre das Aus für Bibo. Die
Fans sind entsetzt.
Kommentar US-Fernsehdebatte: Der charmante Mitt Romney
Beim Fernsehduell der US-Präsidentschaftskandidaten konnte Romney mit
Charme punkten. Wahlentscheidend dürfte das nicht sein.
Fernsehduell Obama gegen Romney: Der Herausforderer schlägt sich gut
Ein müder Obama hat das erste von drei Fernsehduellen gegen seinen
Konkurrenten Romney verloren. Ein US-Magazin meint: „Unstrittig: Obama ist
gestolpert.“
Vor TV-Duell Obama und Romney: 90 Minuten voller Stolpersteine
Am Mittwoch begegnen sich Barack Obama und Mitt Romney zum ersten Mal im
TV. Beide Kandidaten üben den Auftritt schon seit Wochen.
Swing States im US-Wahlkampf: Wahlwerbung im Akkord
Der Präsident liegt überall vorn – vor allem in den wahlentscheidenden
Swing States. Viele Republikaner haben ihren Kandidaten schon aufgegeben.
Kleine Parteien im US-Wahlkampf: Ferner liefen ...
Grüne und Libertäre haben ihre eigenen Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl in den USA. Sie sind chancenlos, aber Risikofaktoren
für die „Großen“.
Obamas Außenpolitik kritisiert: Romneys verzweifelte Versuche
Herausforderer Mitt Romney wirft Obama mangelnden Schutz der amerikanischen
Interessen vor. Vor allem bei den Angriffen in Libyen. Der Präsident bleibt
cool.
US-Wahlkampf: Romneys peinlicher Rückzieher
Obamas Herausforderer hat nachgedacht. Mitt Romney geht es nun doch um 100
Prozent aller US-Amerikaner – also auch um die „Sozialschmarotzer“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.