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# taz.de -- Drohung gegen Beobachter der US-Wahl: Texas will unbeobachtet wähl… |
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> Der Generalstaatsanwalt von Texas hat Wahlbeobachter der OSZE davor |
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> gewarnt, sich den Wahllokalen zu nähern. Damit könnten sie sich strafbar |
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> machen. |
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Bild: Von diesem hervorragenden Aussichtspunkt darf die Wahl beobachtet werden |
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WIEN dpa | Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in |
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Europa (OSZE) und dem US-Bundesstaat Texas ist ein Streit über die |
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Beobachtung der anstehenden Präsidentenwahl entbrannt. |
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Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten |
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bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar |
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machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen nähern. Über diese Drohung |
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beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, |
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wie die OSZE am Mittwoch mitteilte. |
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Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit |
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regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten – darunter die USA. Texas will dies |
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nun verhindern: Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem |
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Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, |
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schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief am Dienstag. „Gruppen und |
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Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess |
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in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen“, so der Generalstaatsanwalt. |
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Als Reaktion schrieb die ODIHR nun einen Brief an Clinton. „Die |
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Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren“, |
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beschwert sich ODIHR-Chef Janez Lenarcic darin. Die OSZE habe seit 2002 |
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alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle |
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anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen. |
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25 Oct 2012 |
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