# taz.de -- Kommentar US-Präsidentenwahl: Nabelschau einer Großmacht | |
> Dieses Mal war nicht Mitt Romney, sondern Barack Obama besser. Aber | |
> Obamas Politik, zumal seine Außenpolitik, gibt keinen Anlass zur | |
> Hoffnung. | |
Bild: Nach der Fernseh-Debatte verlassen die beiden Kandidaten die Bühne in ve… | |
Ja, Präsident Barack Obama hat diese letzte der drei Fernsehdebatten mit | |
seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney gewonnen. Er war | |
aggressiv, attackierte Romneys diverse Positionswechsel und verteidigte die | |
Außenpolitik seiner Regierung. Romney seinerseits schaffte es, leidlich | |
auszusehen wie ein Oberkommandierender, er brachte auch keine Länder oder | |
Kriege durcheinander und ein Lapsus wie in der zweiten Debatte über Obamas | |
Äußerungen zu Benghazi widerfuhr ihm auch nicht. | |
Dass er Syrien als „Irans Zugang zum Meer“ verortete – Schwamm drüber. W… | |
er allerdings nicht vermochte: Außer immer wieder in alberner Manier zu | |
betonen, er wolle ein „starkes Amerika“, konnte er so gut wie keinen Punkt | |
benennen, in dem er wirklich eine andere Außenpolitik verfolgen würde als | |
Obama – nicht in Punkto Iran, wo er schärfere Sanktionen forderte, an denen | |
auch die derzeitige Regierung arbeitet, nicht in Punkto Syrien, wo auch | |
Romney keine direkte militärische Einmischung der USA wünscht, eine | |
Flugverbotszone sogar explizit ausschloss. Nichts. | |
Im Umkehrschluss bestätigt das allerdings alle Kritik an Obamas | |
Außenpolitik der letzten vier Jahre: Sie ist verflixt konservativ. Obama | |
hat es zwar den öffentlichen Tonfall verändert, in der Substanz aber nicht | |
viel. | |
Seine Rechnung geht auf: Der völkerrechtlich mindestens bedenkliche, | |
exzessiv ausgedehnte Einsatz von Drohnen verschafft ihm innenpolitisch | |
Luft. Die Todeslisten, die er wöchentlich durchsieht, geben ihm das Image | |
von Stärke, die Aufrechterhaltung von Guantánamo (kein Thema in der | |
Debatte), nehmen ihm nur wenige übel – und auch sie werden ihn wieder | |
wählen. | |
## Obama fehlt jede Vision | |
Die außenpolitischen Debatten des US-Wahlkampfes sind für außenpolitisch | |
interessierte Menschen in anderen Teilen der Welt ein einziges Desaster. | |
Kein Kandidat tritt für Politikschritte ein, die man sich von den USA | |
wünschen würde, ob das nun energischere Schritte gegen den Klimawandel | |
wäre, ein Ende der für die lateinamerikanischen Gesellschaften so | |
verheerenden Agrarpolitik, ein neuer Anlauf zur Lösung des Nahostkonflikts. | |
Obama, dem zumindest noch viele unterstellen, dass er eigentlich solche | |
Dinge tun würde, wenn er könnte (warum eigentlich), sagt davon nichts, um | |
sich nicht angreifbar zu machen. Romney sagt nichts davon, weil er das auch | |
gar nicht will. | |
Was also bleibt: Vereinigte Staaten, die ihre Weltmachtposition immer mehr | |
nur aus ihrer militärischen Stärke beziehen, ihre eigenen ökonomischen | |
Interessen vertreten und zur Lösung internationaler Probleme viel zu wenig | |
beitragen, sofern sie sie nicht selbst schaffen. | |
Und das Gefühl, dass es immerhin noch besser ist, einen moderat | |
konservativen Außenpolitiker Obama im Weißen Haus zu haben als den | |
Republikaner Mitt Romney, mit dem die gesamte außenpolitische Clique aus | |
Bush-Zeiten wieder an die Macht zurück käme. | |
## Ab jetzt siegt das bessere Team | |
Im Wahlkampf dürfte diese letzte Debatte nicht mehr sehr viel verändert | |
haben. Zwar geben adhoc-Umfragen Obama den Sieg, und das ist anhand eines | |
annähernden Gleichstands zwischen beiden Kandidaten in den aktuellen | |
Umfragen ganz gut für ihn. | |
Letztlich aber kommt es jetzt nur noch darauf an, wer in den inzwischen | |
verbliebenen acht umkämpften Bundesstaaten die bessere Organisation hat, um | |
seine potenziellen WählerInnen auch wirklich an die Wahlmaschinen zu | |
bringen. | |
Für die USA sind diese Wahlen wichtig: Mit Romney an der Spitze gäbe es | |
nicht einmal den Hauch einer Chance, den immensen Reformstau jemals | |
aufzulösen. | |
Für den Rest der Welt wäre es beruhigend zu wissen, dass da mit Obama | |
jemand im Weißen Haus sitzt, der die Existenz von globalen Bedrohungen wie | |
dem Klimawandel wenigstens nicht leugnet – auch wenn sich mit ihm sonst | |
keine großen Hoffnungen mehr verbinden. | |
23 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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