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# taz.de -- Kommentar US-Präsidentenwahl: Nabelschau einer Großmacht
> Dieses Mal war nicht Mitt Romney, sondern Barack Obama besser. Aber
> Obamas Politik, zumal seine Außenpolitik, gibt keinen Anlass zur
> Hoffnung.
Bild: Nach der Fernseh-Debatte verlassen die beiden Kandidaten die Bühne in ve…
Ja, Präsident Barack Obama hat diese letzte der drei Fernsehdebatten mit
seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney gewonnen. Er war
aggressiv, attackierte Romneys diverse Positionswechsel und verteidigte die
Außenpolitik seiner Regierung. Romney seinerseits schaffte es, leidlich
auszusehen wie ein Oberkommandierender, er brachte auch keine Länder oder
Kriege durcheinander und ein Lapsus wie in der zweiten Debatte über Obamas
Äußerungen zu Benghazi widerfuhr ihm auch nicht.
Dass er Syrien als „Irans Zugang zum Meer“ verortete – Schwamm drüber. W…
er allerdings nicht vermochte: Außer immer wieder in alberner Manier zu
betonen, er wolle ein „starkes Amerika“, konnte er so gut wie keinen Punkt
benennen, in dem er wirklich eine andere Außenpolitik verfolgen würde als
Obama – nicht in Punkto Iran, wo er schärfere Sanktionen forderte, an denen
auch die derzeitige Regierung arbeitet, nicht in Punkto Syrien, wo auch
Romney keine direkte militärische Einmischung der USA wünscht, eine
Flugverbotszone sogar explizit ausschloss. Nichts.
Im Umkehrschluss bestätigt das allerdings alle Kritik an Obamas
Außenpolitik der letzten vier Jahre: Sie ist verflixt konservativ. Obama
hat es zwar den öffentlichen Tonfall verändert, in der Substanz aber nicht
viel.
Seine Rechnung geht auf: Der völkerrechtlich mindestens bedenkliche,
exzessiv ausgedehnte Einsatz von Drohnen verschafft ihm innenpolitisch
Luft. Die Todeslisten, die er wöchentlich durchsieht, geben ihm das Image
von Stärke, die Aufrechterhaltung von Guantánamo (kein Thema in der
Debatte), nehmen ihm nur wenige übel – und auch sie werden ihn wieder
wählen.
## Obama fehlt jede Vision
Die außenpolitischen Debatten des US-Wahlkampfes sind für außenpolitisch
interessierte Menschen in anderen Teilen der Welt ein einziges Desaster.
Kein Kandidat tritt für Politikschritte ein, die man sich von den USA
wünschen würde, ob das nun energischere Schritte gegen den Klimawandel
wäre, ein Ende der für die lateinamerikanischen Gesellschaften so
verheerenden Agrarpolitik, ein neuer Anlauf zur Lösung des Nahostkonflikts.
Obama, dem zumindest noch viele unterstellen, dass er eigentlich solche
Dinge tun würde, wenn er könnte (warum eigentlich), sagt davon nichts, um
sich nicht angreifbar zu machen. Romney sagt nichts davon, weil er das auch
gar nicht will.
Was also bleibt: Vereinigte Staaten, die ihre Weltmachtposition immer mehr
nur aus ihrer militärischen Stärke beziehen, ihre eigenen ökonomischen
Interessen vertreten und zur Lösung internationaler Probleme viel zu wenig
beitragen, sofern sie sie nicht selbst schaffen.
Und das Gefühl, dass es immerhin noch besser ist, einen moderat
konservativen Außenpolitiker Obama im Weißen Haus zu haben als den
Republikaner Mitt Romney, mit dem die gesamte außenpolitische Clique aus
Bush-Zeiten wieder an die Macht zurück käme.
## Ab jetzt siegt das bessere Team
Im Wahlkampf dürfte diese letzte Debatte nicht mehr sehr viel verändert
haben. Zwar geben adhoc-Umfragen Obama den Sieg, und das ist anhand eines
annähernden Gleichstands zwischen beiden Kandidaten in den aktuellen
Umfragen ganz gut für ihn.
Letztlich aber kommt es jetzt nur noch darauf an, wer in den inzwischen
verbliebenen acht umkämpften Bundesstaaten die bessere Organisation hat, um
seine potenziellen WählerInnen auch wirklich an die Wahlmaschinen zu
bringen.
Für die USA sind diese Wahlen wichtig: Mit Romney an der Spitze gäbe es
nicht einmal den Hauch einer Chance, den immensen Reformstau jemals
aufzulösen.
Für den Rest der Welt wäre es beruhigend zu wissen, dass da mit Obama
jemand im Weißen Haus sitzt, der die Existenz von globalen Bedrohungen wie
dem Klimawandel wenigstens nicht leugnet – auch wenn sich mit ihm sonst
keine großen Hoffnungen mehr verbinden.
23 Oct 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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Barack Obama
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