# taz.de -- TV-Duell: Obama punktet mit Souveränität | |
> Beim letzten TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl in den USA mit | |
> Schwerpunkt Außenpolitik hat Obama wie erwartet gepunktet. Romney fuhr | |
> einen fahrigen Zick-Zack-Kurs. | |
Bild: So viel? Oder so viel? Barack Obama (r.) hatte an diesem Abend jedenfalls… | |
WASHINGTON taz | Die teuflische Zahl 47 geht der dritten Debatte voraus. | |
Stunden bevor Barack Obama und Mitt Romney ein letztes Mal zusammen vor die | |
Fernsehnation treten, veröffentlichen Umfrageinstitute, dass die beiden ein | |
Patt von 47 Prozent in der Wählergunst haben. Am Abend empfängt die | |
Präsidentin des Clubs der Demokratischen Frauen die AnhängerInnen des | |
Präsidenten zu einer neuen „Watch-Party“ in Washington. | |
Bei dieser letzten Debatte soll es um Aussenpolitik gehen. Nuchhi Currier | |
preist Obamas „Erfahrungen in internationalen Beziehungen“. Und muntert | |
ihre Gäste mit einer Information auf, die in der Konzentration auf die | |
beiden Männer beinahe untergeht: „Wir können auch das Repräsentantenhaus | |
gewinnen.“ Jene Kammer des Kongresses, die im Augenblick mehrheitlich in | |
republikanischer Hand ist und beinahe jede politische Entscheidung | |
blockiert. | |
Auf einem der vergoldeten Stühle in dem großen Raum in dem stuckverzierten | |
alten Washingtoner Haus sitzt Deirdre O'Neill. Die Rechtsassistentin ist | |
ein bisschen „nervös“: wegen Libyen. Und wegen der schwierigen Beziehungen | |
mit Netanjahu, den sie einen „Falken“ und „Cowboy“ nennt. Die Demokratin | |
erinnert sich noch gut an die freudige Erregung vier Jahre zuvor, als Obama | |
gewählt wurde, und von der bei diesem Wahlkampf so wenig übrig geblieben | |
ist. „Obama hat Zeit vergeudet“, sagt sie: „Er war zu konziliant“. | |
Romney beginnt die Debatte in Boca Raton in Florida dann mit einem | |
generellen Abgesang auf den arabischen Frühling. Der habe „Unordung“ | |
hinterlassen. Als Präsident will er die „anti-amerikanischen Gruppen“ | |
verfolgen, die „Djihadisten“. Die „bösen Jungs killen“, sagt er. Dann … | |
er hinzu, dass es mit Töten allein nicht getan sei. Die USA müssten auch | |
Entwicklungshilfe leisten, sowie für Bildung, Geschlechtergleichheit und | |
die „Einhaltung des Gesetzes“ sorgen. | |
## Gratwanderung von Romney | |
Der republikanische Herausforderer versucht eine Gratwanderung: Er will | |
sagen, dass Präsident Obama in der Außenpolitik versagt habe und dass er | |
„Amerika“ durch „fehlende Führungsstärke und Entschuldigungen“ geschw… | |
habe. Zugleich will Romney jedoch der Kriegsmüdigkeit gerecht werden und | |
zeigen, dass er eine moderate Außenpolitik plant. In den meisten Punkten | |
läuft das darauf hinaus, dass er eine Außenpolitik ankündigt, die wie eine | |
Blaupause jener von Obama klingt. | |
Auch wenn das vielfach in krassem Gegensatz zu dem steht, was Romney früher | |
gesagt hat. Er unterstützt jetzt das Kriegsende im Irak – obwohl er es | |
zuvor als „verfrüht“ kritisiert hat. Er will jetzt den Truppenabzug aus | |
Afghanistan im Jahr 2014 einhalten – obwohl er eine Terminankündigung zuvor | |
„falsch“ genannt hat. Er sagt, dass auch er den Krieg in Libyen geführt | |
hätte, obwohl er zuvor meinte, die USA hätten sich direkt nach der | |
Befreiung von Tripolis - und vor der Gefangennahme und Tötung von Gaddafi – | |
aus Liyben zurückziehen soll. | |
Und selbst gegenüber dem Iran, der eine zentrale Rolle in seiner | |
außenpolitischen Doktrin spielt, schlägt Romney dasselbe Instrument vor wie | |
Obama: Sanktionen. Allerdings „schärfere“. Zusätzlich will er | |
Ahmadinedschad wegen „Genozids“ anklagen. Auch die Drohneneinsätze von | |
Obama findet Romney richtig. | |
## Währungsmanipulierer und Partner gleichermaßen | |
Zu den Morden im US-Konsulat von Bengasi, die er zuvor als | |
Wahlkampfargument benutzt hat, sagt Romney dieses Mal fast gar nichts. | |
Allerdings versichert er, al Qaida würde erstarken. Und China, auf das er | |
im Wahlkampf vielfach eingedroschen hat, will er zwar als | |
„Währungsmanipulierer“ an den Pranger stellen. Aber zugleich nennt er es | |
einen Partner, wie sein Kontrahent Obama. | |
Gegenüber Romneys Zick-Zack-Kurs wirkt Obama an diesem Abend souverän. | |
„Präsidial“, sagen seine Anhängerinnen im Club der Demokratischen Frauen. | |
Zuverlässigkeit des Obersten Befehlshabers sei wichtig, betont der | |
Präsident, „sowohl gegenüber unseren Truppen, als auch gegenüber unseren | |
Alliierten“. Er erinnert – wie in jeder Debatte – an den getöteten Osama | |
bin Laden und sagt, al Qaida sei heute schwächer als bei seinem | |
Amtsantritt. | |
Während Romney den Militäretat aufstocken will – was nicht einmal das | |
Pentagon verlangt – weist Obama darauf hin, dass die US-Militärausgaben | |
weiterhin höher seien als die der zehn folgenden größten Militärmächte. Als | |
Romney kritisiert, die Navy sei geschrumpt, sagt Obama, dass die USA auch | |
„weniger Pferde und Bayonette“ hätten als zur Zeit des Ersten Weltkriegs. | |
## Staat vs. Unternehmen | |
Und zu Romneys „schweren Waffen“ für die syrische Opposition sagt Obama, er | |
werde weiterhin mit den internationalen Alliierten und den moderaten | |
Kräften in Syrien zusammenarbeiten. Immer wieder fügt der Präsident hinzu, | |
nach mehr als einem Jahrzehnt mit zwei Kriegen gehe es jetzt um „nation | |
building“ zuhause. Um die Ausbildung von zusätzlichen Lehrern, um | |
Arbeitsplätze die zurückgeholt werden müssten. Unter anderem solche, die | |
von Romney als Investor nach China verlagert worden seien. Und um gezielte | |
Förderung von Forschung und neuen Technologieen, darunter erneuerbaren | |
Energien. Dagegen hält Romney, dass der Staat nichts im Unternehmergeschäft | |
zu suchen habe. | |
Andere außenpolitische Themen kommen gar nicht erst vor: Internationale | |
Klimapolitik? Fehlanzeige. Das Stichwort „Klimawandel“ ist in den insgesamt | |
270 Minuten der drei präsidenziellen Debatten kein einziges Mal erwähnt | |
worden. Keiner spricht über Europa. Und Deutschland. Frankreich und | |
Großbritannien werden lediglich als Atom- und Militärmächte aufgezählt. | |
„Griechenland“ benutzt Romney lediglich als Drohbild dafür, wohin sich die | |
USA unter Obama angeblich bewegen. Die Nachbarländer Kanada und Mexiko | |
kommen nicht vor. Und Lateinamerika erwähnt Romney lediglich einmal, um | |
mehr Freihandel anzukündigen. | |
„Er war überwältigend“, sagt O'Neill am Ende der 90 Minuten im Club der | |
Demokratischen Frauen über Obama: „Präzise, kompetent und informiert. Die | |
beste Debatte überhaupt.“ Bis zum Urnengang bleiben noch zwei Wochen. Die | |
Außenpolitik wird dabei wenig Einfluss haben. Im November entscheidet die | |
Frage der mutmaßlichen wirtschaftlichen Kompetenz. Alle Umfragen in diesem | |
Moment zeigen, dass es sehr knapp werden könnte. | |
23 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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