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# taz.de -- Anti-Rassismus-Wahlgesetz abgeschafft: „Attacken-Flut“ auf US-M…
> Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung
> des Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den
> Wahlurnen zu garantieren.
Bild: USA: Eine gut bewachte Demo für Bürgerrechte
WASHINGTON dpa/ap/afp | Bürgerrechtler und Präsident Barack Obama
kritisieren die Änderung des US-Wahlgesetzes scharf. Der Oberste
Gerichtshof hatte einen Teil des Voting Rights Acts von 1965 gekippt, der
die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden unter Aufsicht
der Regierung in Washington gestellt hat. Mit der Regelung sollte
sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung
ungehindert ihre Stimmen abgeben können.
Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“
über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag. Obama sagte, das
mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50
Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern.
Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert,
die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf:
Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger
gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer
„empörenden“ Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen
Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der „Flut der Attacken, die
wir in den letzten Jahren gesehen haben“, sagte NAACP-Präsident Benjamin
Jealous.
Jealous spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl
2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten
– die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert –
verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises
mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von
Gerichten wieder kassiert.
Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass die Wahlgesetze insbesondere
Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde
und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand
einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in
ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.
26 Jun 2013
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