# taz.de -- Anti-Rassismus-Wahlgesetz abgeschafft: „Attacken-Flut“ auf US-M… | |
> Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung | |
> des Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den | |
> Wahlurnen zu garantieren. | |
Bild: USA: Eine gut bewachte Demo für Bürgerrechte | |
WASHINGTON dpa/ap/afp | Bürgerrechtler und Präsident Barack Obama | |
kritisieren die Änderung des US-Wahlgesetzes scharf. Der Oberste | |
Gerichtshof hatte einen Teil des Voting Rights Acts von 1965 gekippt, der | |
die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden unter Aufsicht | |
der Regierung in Washington gestellt hat. Mit der Regelung sollte | |
sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung | |
ungehindert ihre Stimmen abgeben können. | |
Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ | |
über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag. Obama sagte, das | |
mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 | |
Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern. | |
Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, | |
die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf: | |
Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger | |
gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten. | |
Der afroamerikanische Bürgerrechtsverband NAACP sprach von einer | |
„empörenden“ Entscheidung des Supreme Court. Wähler aus ethnischen | |
Minderheiten seien nun weniger geschützt vor der „Flut der Attacken, die | |
wir in den letzten Jahren gesehen haben“, sagte NAACP-Präsident Benjamin | |
Jealous. | |
Jealous spielte damit auf Versuche an, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl | |
2012 die Stimmabgabe an neue Bedingungen zu knüpfen. Mehrere Bundesstaaten | |
– die meisten im Süden gelegen und von Republikanern regiert – | |
verabschiedeten Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Ausweises | |
mit Bild ihre Stimme abgeben dürfen. Teilweise wurden die Regelungen von | |
Gerichten wieder kassiert. | |
Bürgerrechtsaktivisten kritisierten, dass die Wahlgesetze insbesondere | |
Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde | |
und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand | |
einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in | |
ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet. | |
26 Jun 2013 | |
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