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# taz.de -- Supreme Court zum US-Wahlgesetz: Jetzt werden Wahlkreise umgemodelt
> Die Republikaner jubeln über die Entscheidung der US-Richter. Für
> Afroamerikaner und Latinos entstehen zahlreiche neue Barrieren.
Bild: Bald könnte es in den USA neue Voraussetzungen und Bezirke bei Wahlen ge…
WASHINGTON taz | Die Bilder langer Schlangen vor Wahlbüros in Florida und
anderen „Swing States“ bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen
November gingen um die Welt. Diese Wählerschlangen bildeten sich, wie
BürgerrechtlerInnen und AnhängerInnen der Demokratischen Partei
beobachteten, vor allem in Bezirken, in denen mehrheitlich „Minderheiten“
wohnten – AfroamerikanerInnen und Latinos.
Die Angehörigen dieser Gruppen wählen in überwiegender Mehrheit
demokratisch. Die politisch Verantwortlichen in Florida und in mehreren
Bundesstaaten, die versucht haben, das Wahlrecht zu ändern, sind
gegenwärtig mehrheitlich republikanisch.
Quer durch die republikanisch regierten Teile des Landes ging vor den
Präsidentschaftswahlen das Bemühen, eine Ausweispflicht für Wahlen
einzuführen. Bisher allerdings gab es in den USA keine gesetzliche Pflicht,
einen Ausweis zu besitzen. Stattdessen ist der Führerschein das
entscheidende Fotodokument. Doch die Angehörigen der „Minderheiten“ sowie
StudentInnen und sozial Schwache haben häufig keinen Führerschein. Wenn sie
sich mithilfe eines anderen Dokuments ausweisen wollen, mussten sie
aufgrund der neuen Wahlregelungen langwierige und oft kostenpflichtige
bürokratische Schritte unternehmen.
Ein anderes Mittel, um demokratische WählerInnen von den Urnen
fernzuhalten, das im vergangenen Jahr vielfach zu Gerichtsentscheidungen im
letzten Moment führte, war die Zuschneidung der Wahlkreise. Gerade
Wahlkreise in von Minderheiten bewohnten Bezirken hatten oft viel größere
Einzugsgebiete. Die Folge: längere Anfahrtswege und längere Wartezeiten.
## Ausweispflicht mit Bilddokument
Der Bundesstaat Arizona hat versucht, schon die Eintragung im
Wählerregister zur erschweren. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer
hat in einem Gesetz einen „Beweis für die Staatsangehörigkeit“ verlangt.
Weil diese Beweisführung für naturalisierte EinwandererInnen, deren
Geburtsdokumente aus dem Ausland stammen, besonders hindernisreich ist,
haben zahlreiche Latino-Gruppen im vergangenen Jahr dagegen protestiert.
Das Gesetz wurde gekippt. Jetzt will die Gouverneurin ihr Vorhaben von
Neuem durchsetzen. Arizona und Texas haben schon jetzt mehrheitlich
Latino-Bevölkerungen. Und die republikanischen GouverneurInnen in beiden
Bundesstaaten wissen, dass ihre Mehrheiten keine lange Zukunft haben.
In Texas erklärte der dortige republikanische Justizminister Greg Abbott
noch am Dienstagabend: „Mit dem heutigen Entscheid des Obersten Gerichts
wird das Wahlgesetz des Bundesstaates unmittelbar in Kraft treten.“ Darüber
hinaus kündigte er an, dass er auch an dem Vorhaben festhält, die Konturen
der Wahlbezirke neu zu zeichnen.
In Alabama sprach der republikanische Justizminister Luther Strange von
einem „historischen“ Entscheid. Laut Strange ist es eine Anerkennung der
Tatsache, dass „wir in den vergangenen 50 Jahren einen unglaublichen
Fortschritt erzielt haben“.
In North Carolina, dessen Versuche, die Konturen der Wahlbezirke neu zu
zeichnen, achtmal vom Justizministerium in Washington abgelehnt worden
waren, soll schon nächste Woche ein neues Wahlgesetz eingereicht werden. Es
sieht – unter anderem – eine Ausweispflicht mit Bilddokument vor.
26 Jun 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Wahlrecht
Supreme Court
Schwerpunkt Rassismus
Martin Luther King
Texas
Schwerpunkt Rassismus
USA
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