# taz.de -- Supreme Court zum US-Wahlgesetz: Jetzt werden Wahlkreise umgemodelt | |
> Die Republikaner jubeln über die Entscheidung der US-Richter. Für | |
> Afroamerikaner und Latinos entstehen zahlreiche neue Barrieren. | |
Bild: Bald könnte es in den USA neue Voraussetzungen und Bezirke bei Wahlen ge… | |
WASHINGTON taz | Die Bilder langer Schlangen vor Wahlbüros in Florida und | |
anderen „Swing States“ bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen | |
November gingen um die Welt. Diese Wählerschlangen bildeten sich, wie | |
BürgerrechtlerInnen und AnhängerInnen der Demokratischen Partei | |
beobachteten, vor allem in Bezirken, in denen mehrheitlich „Minderheiten“ | |
wohnten – AfroamerikanerInnen und Latinos. | |
Die Angehörigen dieser Gruppen wählen in überwiegender Mehrheit | |
demokratisch. Die politisch Verantwortlichen in Florida und in mehreren | |
Bundesstaaten, die versucht haben, das Wahlrecht zu ändern, sind | |
gegenwärtig mehrheitlich republikanisch. | |
Quer durch die republikanisch regierten Teile des Landes ging vor den | |
Präsidentschaftswahlen das Bemühen, eine Ausweispflicht für Wahlen | |
einzuführen. Bisher allerdings gab es in den USA keine gesetzliche Pflicht, | |
einen Ausweis zu besitzen. Stattdessen ist der Führerschein das | |
entscheidende Fotodokument. Doch die Angehörigen der „Minderheiten“ sowie | |
StudentInnen und sozial Schwache haben häufig keinen Führerschein. Wenn sie | |
sich mithilfe eines anderen Dokuments ausweisen wollen, mussten sie | |
aufgrund der neuen Wahlregelungen langwierige und oft kostenpflichtige | |
bürokratische Schritte unternehmen. | |
Ein anderes Mittel, um demokratische WählerInnen von den Urnen | |
fernzuhalten, das im vergangenen Jahr vielfach zu Gerichtsentscheidungen im | |
letzten Moment führte, war die Zuschneidung der Wahlkreise. Gerade | |
Wahlkreise in von Minderheiten bewohnten Bezirken hatten oft viel größere | |
Einzugsgebiete. Die Folge: längere Anfahrtswege und längere Wartezeiten. | |
## Ausweispflicht mit Bilddokument | |
Der Bundesstaat Arizona hat versucht, schon die Eintragung im | |
Wählerregister zur erschweren. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer | |
hat in einem Gesetz einen „Beweis für die Staatsangehörigkeit“ verlangt. | |
Weil diese Beweisführung für naturalisierte EinwandererInnen, deren | |
Geburtsdokumente aus dem Ausland stammen, besonders hindernisreich ist, | |
haben zahlreiche Latino-Gruppen im vergangenen Jahr dagegen protestiert. | |
Das Gesetz wurde gekippt. Jetzt will die Gouverneurin ihr Vorhaben von | |
Neuem durchsetzen. Arizona und Texas haben schon jetzt mehrheitlich | |
Latino-Bevölkerungen. Und die republikanischen GouverneurInnen in beiden | |
Bundesstaaten wissen, dass ihre Mehrheiten keine lange Zukunft haben. | |
In Texas erklärte der dortige republikanische Justizminister Greg Abbott | |
noch am Dienstagabend: „Mit dem heutigen Entscheid des Obersten Gerichts | |
wird das Wahlgesetz des Bundesstaates unmittelbar in Kraft treten.“ Darüber | |
hinaus kündigte er an, dass er auch an dem Vorhaben festhält, die Konturen | |
der Wahlbezirke neu zu zeichnen. | |
In Alabama sprach der republikanische Justizminister Luther Strange von | |
einem „historischen“ Entscheid. Laut Strange ist es eine Anerkennung der | |
Tatsache, dass „wir in den vergangenen 50 Jahren einen unglaublichen | |
Fortschritt erzielt haben“. | |
In North Carolina, dessen Versuche, die Konturen der Wahlbezirke neu zu | |
zeichnen, achtmal vom Justizministerium in Washington abgelehnt worden | |
waren, soll schon nächste Woche ein neues Wahlgesetz eingereicht werden. Es | |
sieht – unter anderem – eine Ausweispflicht mit Bilddokument vor. | |
26 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Supreme Court | |
Wahlgesetz | |
USA | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Martin Luther King | |
Texas | |
Schwerpunkt Rassismus | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die USA feiern Martin Luther King: „Der Traum ist nicht tot“ | |
50 Jahre nach Martin Luther Kings Rede ist Chancengleichheit eine | |
Herausforderung. Da sei noch viel zu tun, sagte Obama auf der | |
Jubiläumsfeier. | |
„Traum“-Demonstration in USA: Mehr als Erinnerung | |
Vor 50 Jahren sprach Martin Luther King in Washington. Am Samstag ging es | |
in der „Traum“-Demonstration wieder ums Wahlrecht. | |
Abtreibungsgesetz in Texas: Republikaner setzen sich durch | |
Der Senat in Texas hat ein Verbot von Abtreibungen 20 Wochen nach der | |
Befruchtung verabschiedet. Gegendemonstrantinnen mussten ihre Tampons | |
abgeben. | |
Anti-Rassismus-Wahlgesetz abgeschafft: „Attacken-Flut“ auf US-Minderheiten | |
Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung d… | |
Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den Wahlurnen | |
zu garantieren. | |
US-Gericht kippt Wahlrechtsgesetz: Minderheitenschutz nicht zeitgemäß | |
Der Supreme Court annulliert einen Kernteil des Gesetzes gegen | |
Diskriminierung von schwarzen Bürgern bei Wahlen. Barack Obama zeigt sich | |
„zutiefst enttäuscht“. |