| # taz.de -- Abtreibungsgesetz in Texas: Republikaner setzen sich durch | |
| > Der Senat in Texas hat ein Verbot von Abtreibungen 20 Wochen nach der | |
| > Befruchtung verabschiedet. Gegendemonstrantinnen mussten ihre Tampons | |
| > abgeben. | |
| Bild: Mussten nach Tampons suchen: State Troopers im Capitol von Texas. | |
| WASHINGTON dpa/taz | Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im | |
| US-Bundesstaat Texas nun doch eine umstrittene Verschärfung des | |
| Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein | |
| weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung | |
| oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das Gesetz den republikanisch | |
| dominierten Senat am späten Freitagabend (Ortszeit). | |
| Vor zwei Wochen schien es, als würde das Gesetz nach einer stundenlangen | |
| Verzögerungstaktik der Demokraten an einer Formalie scheitern. Nach einer | |
| mehr als zehn Stunden langen [1][Marathon-Rede der demokratischen Senatorin | |
| Wendy Davis] wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht des | |
| 25. Juni unterschrieben und deshalb für ungültig erklärt. | |
| Die Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz wurde Medienberichten | |
| zufolge von teils heftigen Protesten begleitet. Mehrere hundert Gegner | |
| versammelten sich vor dem Sitzungssaal und versuchten, die Abstimmung mit | |
| lauten Zwischenrufen und Gesängen zu stören. Einige ketteten sich an das | |
| Geländer der Besuchergalerie, wurden aber von Sicherheitskräften abgeführt. | |
| Die Demonstranten wurden vor Einlass in den Senat durchsucht und mussten | |
| Hygieneartikel wie Tampons und Binden abgebem, wie die [2][Texas Tribune | |
| berichtet]. Demnach befürchteten die Sicherheitskräfte, die Senatoren | |
| könnten damit beworfen werden. | |
| Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten | |
| des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 | |
| Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen – ein | |
| Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem | |
| US-Staat bisher erfüllt. | |
| 14 Jul 2013 | |
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| [1] /Demonstrationen-in-Texas/!118794/ | |
| [2] http://www.texastribune.org/2013/07/13/texas-abortion-regulations-debate-ne… | |
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