# taz.de -- Urteil zu US-Wahlrecht: Ohne Ausweis zur Stimmabgabe | |
> In vielen US-Bundesstaaten versuchen Republikaner mit | |
> Wahlrechtsänderungen die demokratische Wählerschaft zu dezimieren. In | |
> Pennsylvania ist das nun gescheitert. | |
Bild: „Need a photo ID?“ – Brauchen Sie einen Ausweis? – Nicht mehr in … | |
PHILADELPHIA afp | Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der | |
Stimmabgabe während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen | |
Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter in dem nordöstlichen | |
Bundesstaat stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden | |
Wahlgesetzes. | |
Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer | |
benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und | |
können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand | |
einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines | |
Personalausweises nicht Pflicht. | |
Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto | |
ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten | |
verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von | |
Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls | |
das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen | |
auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe. | |
Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, | |
Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. | |
Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige | |
Vorlage eines Personalausweis gebeten. | |
In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren | |
US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten | |
haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. | |
Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden | |
Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten. | |
3 Oct 2012 | |
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