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# taz.de -- Urteil zu US-Wahlrecht: Ohne Ausweis zur Stimmabgabe
> In vielen US-Bundesstaaten versuchen Republikaner mit
> Wahlrechtsänderungen die demokratische Wählerschaft zu dezimieren. In
> Pennsylvania ist das nun gescheitert.
Bild: „Need a photo ID?“ – Brauchen Sie einen Ausweis? – Nicht mehr in …
PHILADELPHIA afp | Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der
Stimmabgabe während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen
Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter in dem nordöstlichen
Bundesstaat stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden
Wahlgesetzes.
Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer
benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und
können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand
einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines
Personalausweises nicht Pflicht.
Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto
ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten
verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von
Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls
das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen
auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.
Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania,
Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten.
Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige
Vorlage eines Personalausweis gebeten.
In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren
US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten
haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern.
Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden
Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.
3 Oct 2012
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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