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# taz.de -- Spaniens Regierungspartei: Ex-Schatzmeister in U-Haft
> Luis Bárcenas soll zwischen 1990 bis 2009 mindestens 48 Millionen Euro in
> die Schweiz geschafft haben. Mit gefälschten Papieren wollte er sich
> entlasten.
Bild: Fälschte Papiere: Luis Bárcenas erscheint am Donnerstag vor Gericht in …
MADRID taz | Der ehemalige Schatzmeister der spanischen, konservativen
Regierungspartei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, sitzt seit Donnerstag
Abend in Untersuchungshaft. Der Mann, der von 1990 bis 2009 die
Parteikassen verwaltet, soll illegale Spenden eingetrieben, unter der Hand
Zuwendungen an hohe Parteimitglieder bis hin zu Regierungschef Mariano
Rajoy verteilt und mindestens 48 Millionen Euro in die Schweiz geschafft
haben.
Weitere Konten werden in den USA und Uruguay vermutet. Ermittlungsrichter
Pablo Ruz am Obersten Strafgericht, der Audiencia Nacional, ordnete seine
Untersuchungshaft an, nachdem Bárcenas gefälschte Papiere vorgelegt hatte,
mit denen er beweisen wollte, dass ein Teil seines illegalen Vermögens aus
dem Handel mit Kunstwerken stammt.
„Die Partido Popular erklärt, wie sie es immer tut, ihren Respekt vor
richterlichen Beschlüssen in allen Verfahren“, heißt es kurz und knapp aus
der PP-Zentrale. Parteichef Rajoy schweigt sich auf dem EU-Gipfel in
Brüssel beharrlich aus.
Der Fall Bárcenas ist der Schlüssel zu einem breiten Korruptionsgeflecht
rund um die PP. Zum einen kassierte die Partei jahrelang von einem Netzwerk
von Unternehmen, das sich dank Aufträgen von der PP-Zentrale und von
konservativ regierten Gemeinden und Regionen bereicherte. Zum anderen
flossen Großspenden von Unternehmen, die später öffentliche Aufträge
erhielten.
## „Spesen und Reisekosten“
Bárcenas stückelte die Zuwendungen und zahlte das Geld dann bar ein, um dem
Gesetz, das Parteispenden nur bis zu 60.000 Euro erlaubt, Genüge zu tun.
Zudem bezahlte er an mindestens 40 hohe Parteifunktionäre insgesamt 22
Millionen Euro für „Spesen und Reisekosten“. Rajoy soll ab 1990 insgesamt
1,6 Millionen Euro erhalten haben, sein Vorgänger José María Aznar knapp
die Hälfte.
Außerdem ermittelt Richter Ruz inwieweit Bárcenas ganz direkt Schwarzgeld
bar an die Parteiführung gegeben hat. Dies legt eine handschriftliche,
parallele Buchführung nahe, die der Tageszeitung El País im Januar
zugespielt wurde. Dort ist unter anderem Regierungschef Rajoy mit über
25.000 Euro jährliche vermerkt. Durch diese parallele Buchführung sollen,
so rechnet El País vor, rund 7,5 Millionen Euro geflossen sein.
Die Frage, die der inhaftierte Bárcenas nicht beantworten will, ist die
nach der Herkunft seines Millionenvermögens in der Schweiz. Alle seine
Erklärungen, er habe mit Kunst, Immobilien und Aktien gehandelt und dabei
Glück gehabt, kann er nicht belegen. Die Vermutung liegt nahe, dass die
Gelder ebenfalls aus dem Korruptionsnetzwerk rund um die PP stammen. Ob
Bárcenas seine Millionen aus der PP-Kassen entwendet hat, oder das Geld im
Auftrag der Parteizentrale außer Landes geschafft wurde, wie dies die
Nebenkläger vermuten, werden die Untersuchungen zeigen müssen.
28 Jun 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Partido Popular
Schwerpunkt Korruption
Mariano Rajoy
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