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# taz.de -- Korruption in Spanien: Rajoy ignoriert die Wut
> Tausende fordern den Rücktritt des spanischen Premiers wegen illegaler
> Finanzgeschäfte seiner Partei. Diese verhindert eine Fragestunde.
Bild: Sie fordern Rajoys Rücktritt.
MADRID taz | Tausende von Menschen haben am Donnerstag Abend in über 40
spanischen Städten vor den Büros der konservativen Partido Popular (PP) von
Regierungschef Mariano Rajoy demonstriert. „Rücktritt, Rücktritt“, riefen
sie immer wieder, erbost über die 20 Jahre lange illegale Finanzierung der
PP, wie sie der inhaftierte Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas vor dem
Ermittlungsrichter Anfang der Woche bestätigt hat.
Ein starkes Polizeiaufgebot riegelte in Madrid die PP-Zentrale weiträumig
ab. In der Hauptstadt wurden zwei junge Demonstranten festgenommen. In
Valencia traf es vier ältere Menschen, die sich weigerten, ihren Ausweis zu
zeigen.
Regierungschef Rajoy ignoriert die Proteste ebenso wie die Anträge der
Opposition, vor dem Parlament zu den schweren Korruptionsvorwürfen Stellung
zu nehmen. Sieben Mal stimmte Rajoys absolute Mehrheit gegen eine solche
Fragestunde.
Die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE, will deshalb einen
Misstrauensantrag gegen Rajoy einbringen. „Ich will nicht Regierungschef
werden“, erklärt Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba wohlwissend, dass ein
Misstrauensantrag an den Mehrheitsverhältnissen scheitern wird. „Ich will,
dass der Regierungschef vor dem Parlament erscheint und Erklärungen abgibt.
Die Spanier haben das verdient“, fügt er hinzu.
Die PSOE setzte Rajoy eine Frist. Am kommenden Mittwoch tagt der ständige
Ausschuss des Parlaments erneut. Wenn die PP dann wieder einen Antrag auf
Befragung Rajoys verhindert, wird das Misstrauensvotum eingeleitet.
## Neues vom Ermittlungsverfahren zum Frühstück
Die Spanier frühstücken jeden Tag mit neuen Nachrichten aus dem
Ermittlungsverfahren. Nach und nach sickert der Inhalt der Dokumente durch,
die Bárcenas Ermittlungsrichter Pablo Ruz vom obersten spanischen
Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, übergeben hat. Nicht nur, dass
führende Parteifunktionäre - unter ihnen auch Rajoy selbst - über Jahre aus
illegalen Großspenden mit Umschlägen voller Schwarzgeld bedacht wurden.
Ganze Landesverbände der PP finanzierten Wahlkämpfe, Kongresse und wohl
auch Gebäude aus der Kasse "B".
Zu den Spendern gehören die großen Baufirmen des Landes. Unter ihnen sollen
auch so illustre Unternehmer wie ACS-Chef und Real-Madrid-Präsident
Florentino Pérez sein. Es sind die gleichen Unternehmen, die anschließend
lukrative, öffentliche Aufträge erhielten.
Im von Rajoys rechter Hand, der PP-Generalsekretärin Maria Dolores
Cospedal, regierten Castilla-La Mancha soll ein Bauunternehmen 200.000 Euro
in die Wahlkampfkasse gezahlt haben und dafür von der Stadt Toledo mit
einem millionenschweren Bauprojekt bedacht worden sein.
In Galicien halfen mehrere Bauunternehmen der dortigen PP unter dem
mittlerweile verstorbenen Partei-Gründer und Ex-Franco-Minister Manuel
Fraga nach dessen Wahlniederlage 2005 aus finanziellen Nöten. Und selbst
hohe Militärs konnten auf die schwarzen Kassen der PP setzen. So übernahm
Bárcenas die Anwaltskosten für sechs hohe Offiziere. Diese wurden
angeklagt, nachdem ein schlecht gewartetes, ukrainisches Leihflugzeug 2003
mit 62 spanischen Soldaten und 13 Besatzungsmitgliedern an Bord auf dem
Flug von Afghanistan nach Spanien über der Türkei abstürzte.
19 Jul 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Mariano Rajoy
Schwerpunkt Korruption
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