# taz.de -- Kommentar Korruption in Spanien: Aufträge gegen Geldkoffer | |
> Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular packt weiter aus: Es | |
> wurde kräftig geschmiert. Auch Präsident Rajoy wird schwer belastet. Noch | |
> leugnet die Partei. | |
Bild: Besorgt und belastet: Regierungschef Mariano Rajoy. | |
Die Vorwürfe wiegen schwer. 20 Jahre soll sich die in Spanien regierende | |
Partido Popular (PP) über illegale Parteispenden finanziert haben. Wer | |
seinen Geldkoffer in der Madrider Zentrale abstellte, durfte sicher sein, | |
dass er Aufträge in Gemeinden, Regionen und von der Zentralregierung bekam, | |
sofern dort die Konservativen saßen. | |
Der inhaftierte ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, hat | |
auszupacken begonnen, wie die Geschäfte abgewickelt wurden. In all den | |
Jahren gehörte der heutige spanische Regierungschef Mariano Rajoy der | |
Führungsriege der PP an. Er und andere hohe Parteifunktionäre sollen | |
persönlich von den Spenden profitiert haben. | |
Noch behaupten Parteisprecher zwar, dies seien alles Lügen. Doch Bárcenas | |
droht mit weiteren Veröffentlichungen. Er ist Dreh- und Angelpunkt zwischen | |
der Partei und dem Unternehmernetzwerk „Gürtel“. Dieses arbeitete eng mit | |
PP-Vertretern zusammen, erhielt lukrative Aufträge und zeigte sich | |
erkenntlich. Bisher tat die PP dies als Einzelfälle ab. Doch der Fall | |
Bárcenas beweist, dass „Gürtel“ System hatte. | |
Selbst eine breite Mehrheit seiner eigenen Wähler glauben, dass Bárcenas im | |
Auftrag der Parteispitze handelte. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, | |
gleicht die PP mehr einer Mafia denn einer politischen Partei. Rajoy wird | |
sich kaum mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung stehlen können. Ein | |
Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen wären der beste Weg, zu | |
verhindern, dass aus der Krise einer Partei die Krise des gesamten | |
politischen Systems wird. | |
Doch noch stellen sich Brüssel und Berlin hinter Rajoy, schließlich kürzt | |
er Spanien ganz im Sinne der Banken aus dem Norden zusammen. Demokratie und | |
demokratische Selbstreinigungsprozesse sind Fremdwörter im Europa der | |
Finanzkrise. | |
10 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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