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# taz.de -- Kommentar Korruption in Spanien: Aufträge gegen Geldkoffer
> Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular packt weiter aus: Es
> wurde kräftig geschmiert. Auch Präsident Rajoy wird schwer belastet. Noch
> leugnet die Partei.
Bild: Besorgt und belastet: Regierungschef Mariano Rajoy.
Die Vorwürfe wiegen schwer. 20 Jahre soll sich die in Spanien regierende
Partido Popular (PP) über illegale Parteispenden finanziert haben. Wer
seinen Geldkoffer in der Madrider Zentrale abstellte, durfte sicher sein,
dass er Aufträge in Gemeinden, Regionen und von der Zentralregierung bekam,
sofern dort die Konservativen saßen.
Der inhaftierte ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, hat
auszupacken begonnen, wie die Geschäfte abgewickelt wurden. In all den
Jahren gehörte der heutige spanische Regierungschef Mariano Rajoy der
Führungsriege der PP an. Er und andere hohe Parteifunktionäre sollen
persönlich von den Spenden profitiert haben.
Noch behaupten Parteisprecher zwar, dies seien alles Lügen. Doch Bárcenas
droht mit weiteren Veröffentlichungen. Er ist Dreh- und Angelpunkt zwischen
der Partei und dem Unternehmernetzwerk „Gürtel“. Dieses arbeitete eng mit
PP-Vertretern zusammen, erhielt lukrative Aufträge und zeigte sich
erkenntlich. Bisher tat die PP dies als Einzelfälle ab. Doch der Fall
Bárcenas beweist, dass „Gürtel“ System hatte.
Selbst eine breite Mehrheit seiner eigenen Wähler glauben, dass Bárcenas im
Auftrag der Parteispitze handelte. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimmt,
gleicht die PP mehr einer Mafia denn einer politischen Partei. Rajoy wird
sich kaum mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung stehlen können. Ein
Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen wären der beste Weg, zu
verhindern, dass aus der Krise einer Partei die Krise des gesamten
politischen Systems wird.
Doch noch stellen sich Brüssel und Berlin hinter Rajoy, schließlich kürzt
er Spanien ganz im Sinne der Banken aus dem Norden zusammen. Demokratie und
demokratische Selbstreinigungsprozesse sind Fremdwörter im Europa der
Finanzkrise.
10 Jul 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Schwerpunkt Korruption
Partido Popular
Parteispenden
Mariano Rajoy
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Rajoy
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