# taz.de -- Korruptionsverdacht in Spanien: Geld für Anzüge, Clowns und Konfe… | |
> Der spanische Ministerpräsident Rajoy will „niemals“ Schwarzgeld | |
> angenommen haben. „El País“ hält ihm aber 35 Einträge über Geldbezüg… | |
> Höhe von 320.000 Euro vor. | |
Bild: „Alles falsch“: Spaniens Regierungschef Rajoy will von Korruption nic… | |
MADRID taz | Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erstmals Stellung zu | |
den schweren Vorwürfen genommen, er und die gesamte Führung seiner | |
konservativen Volkspartei (PP) hätten jahrelang Schwarzgeld kassiert: „Ich | |
brauche nicht mehr als zwei Worte: Alles falsch!“, erklärte er am | |
Samstagnachmittag vor einer eiligst einberufenen Vorstandssitzung. | |
„Niemals, ich wiederhole, niemals habe ich Schwarzgeld bezogen oder | |
verteilt, weder in dieser Partei noch sonstwo“, beteuerte Rajoy mit fester | |
Stimme, aber besorgtem Gesicht und blieb den Spaniern eine einleuchtende | |
Erklärung für die am Donnerstag in der Tageszeitung El País | |
veröffentlichten Beweise für die Korruption in der PP schuldig. | |
Am Sonntag aber veröffentlichte El País alle weiteren Papiere von | |
Ex-PP-Schatzmeister Luis Bárcenas. Der Mann, der 20 Jahre lang die Finanzen | |
der PP verwaltete, hat laut den Dokumenten penibel Ein- und Ausgänge von | |
Schwarzgeld von 1990 bis 2008 handschriftlich vermerkt. Die Gelder stammten | |
hauptsächlich von Bauunternehmen. Bedacht wurden Minister und hohe | |
PP-Funktionäre. Am häufigsten taucht Rajoy selbst als Nutznießer auf. | |
„Insgesamt gibt es 35 Einträge über einen Zeitraum von 12 Jahren“, schrei… | |
El País und berechnet die Zuwendungen auf 322.231 Euro. Außerdem sind | |
Anzüge und Krawatten für 33.207 Euro notiert. | |
Für Rajoy ist alles eine Verschwörung: „Wenn jemand glaubt, dass er mich | |
unter Druck setzen kann, damit ich mich zurückziehe und meine Arbeit | |
aufgebe, mit der mich die Spanier betraut haben, dann täuscht er sich“, | |
bekräftigte er seinen Willen, im Amt zu bleiben. Als Beweis der Unschuld | |
werde er in der kommenden Woche seine Steuererklärungen öffentlich machen, | |
als wären dort Schwarzgeldbezüge eingetragen. | |
## 4680 Euro für Konfetti | |
Der PP-Chef stellte sich in seiner Rede auch ausdrücklich vor alle anderen | |
Beschuldigten. Besonders widmete er sich seiner Gesundheitsministerin Ana | |
Mato. Diese hatte – so wurde ebenfalls am Wochenende bekannt – jahrelang | |
Zehntausende Euro von Unternehmern für Reisen und Familiengeburtstage | |
erhalten, darunter 4.680 Euro für Konfetti und 11.800 Euro für Clowns. | |
„Mach dir keine Sorgen, wir wissen, was du durchmachst“, grüßte Rajoy Mat… | |
Mehrere PP-Vorstandsmitglieder verlangten von Rajoy, gegen Bárcenas vor | |
Gericht zu ziehen. Gegen den ehemaligen Schatzmeister wird seit vier Jahren | |
ermittelt. Bárcenas, der 22 Millionen Euro in die Schweiz geschafft hat, | |
soll einem breiten Netzwerk angehören, das die PP und so manchen Politiker | |
mittels Bauspekulation finanzierte, darunter auch die Feste der | |
Gesundheitsministerin. Rajoy sprach Bárcenas dennoch immer wieder sein | |
Vertrauen aus. Dieser wisse zu viel, mutmaßt die spanische Presse. | |
## Demos gegen Regierungschef | |
Umfragen zeigen, dass die PP in der Wählergunst von 44,6 Prozent bei ihrem | |
Wahlsieg 2011 auf knapp 24 Prozent eingebrochen ist. 80 Prozent der | |
Befragten verlangen den Rücktritt all derer, die in den Genuss der | |
Umschläge kamen. Am Wochenende kam es in vielen Städten erneut zu | |
Demonstrationen gegen Rajoy. In Madrid sind die Zentrale der PP und das | |
Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt. Hundertschaften sind rund um die | |
Uhr im Einsatz, um Menschenansammlungen aufzulösen. „Die Kriminellen sind | |
nicht wir“, riefen die Demonstranten. | |
Rajoy wird Nachfragen aber nicht entkommen. Am Montag wird er in Berlin | |
eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geben. Den Fragen der | |
spanischen und internationalen Presse wird er dann kaum mehr ausweichen | |
können | |
3 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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