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# taz.de -- Spaniens Premier und Schmiergeld: Der Bauboom ist schuld
> Korruptionsvorwürfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy soll
> mehrere Tausend Euro erhalten haben. Die Partei und Rajoy-Sprecherin
> weisen die Vorwürfe zurück.
Bild: Unbeliebt im eigenen Land: Mariano Rajoy.
MADRID rtr | Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und die regierende
Volkspartei (PP) sehen sich mitten in der Schuldenkrise mit massiven
Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Am Donnerstag wiesen sie einen Bericht der Zeitung El Pais entschieden
zurück, die Auszüge aus angeblich heimlichen handschriftlich geführten
Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen
jahrelang regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten, die Unternehmen an die
Partei zahlten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je
25.200 Euro.
Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen
Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen
und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche
Immobilienprojekte genehmigten.
## Tiefe Rezession
Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy
zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Spanien steckt in einer tiefen Rezession
mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer
Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte.
Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen
Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen. Die Volkspartei
muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten
Schmiergeldaffäre herumschlagen.
Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft
angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu
prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies
könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.
El Pais zufolge handelt es sich bei den handschriftlichen Notizen um ein
geheimes, parallel zu den regulären Büchern geführtes Kontensystem der
konservativen Partei. Die angeblichen Schmiergelder müssen aber nicht
zwingend illegal sein. Sollten etwa die Empfänger von Firmenzahlungen an
die Partei die Gelder in ihrer Steuererklärung aufgeführt haben, hätten sie
sich rechtmäßig verhalten.
Bis vor kurzem durften Parteien in Spanien zudem anonyme Spenden annehmen.
Allerdings – so war aus dem Umfeld der Volkspartei zu vernehmen – wäre es
illegal, wenn diese Zuwendungen nicht auf den offiziellen Konten der Partei
auftauchen. „Das sieht wie Bestechung aus“, kommentierte ein Mitglied der
Volkspartei, das namentlich nicht genannt werden wollte, den El
Pais-Bericht. Die Dokumente wären sehr belastend, sollten sie echt sein.
## Bücher der Partei
Die Partei gab sich ahnungslos und wies jegliches Fehlverhalten von sich.
„Die Volkspartei kennt die veröffentlichten handschriftlichen Notizen und
deren Inhalt nicht“, teilte die PP mit. Es handele sich auf keinen Fall um
Bücher der Partei.
Diese habe sich bei ihren Zahlungen an ihre Spitzenvertreter und an
Mitarbeiter stets an das Gesetz und an die Steuervorschriften gehalten.
„Wir haben nur einen Satz Bücher, und die sind sauber“, sagte auch
Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal auf einer Pressekonferenz in
Madrid. „Wir haben absolut nichts zu verbergen.“
Eine Sprecherin Rajoys bekräftigte, der Regierungschef stehe zu seiner
Aussage, wonach er sich niemals unangemessen verhalten habe. Vergangene
Woche hatte Rajoy eine externe Prüfung der Bücher angekündigt.
El Pais zufolge decken die heimlichen Konten einen Zeitraum von 1990 bis
2008 ab. Unter den genannten Geldgebern sind der Infrastruktur- und
Energieriese FCC und der Präsident des Baukonzerns OHL, Juan Miguel Villar.
Beide Unternehmen lehnten eine Stellungnahme ab. Eine FCC nahestehende
Person sagte Reuters, der Konzern werde intern prüfen, ob Spenden geflossen
seien.
Einer der Schatzmeister, der die angeblichen Konten geführt haben soll, sei
Luis Barcenas, berichtete El Pais. Dieser trat 2009 zurück, nachdem gegen
ihn Ermittlungen wegen einer möglichen Verwicklung in illegale Zahlungen an
Parteivertreter eingeleitet wurden.
Auch hier soll das Geld von Baufirmen und anderen Unternehmen stammen, die
Regierungsverträge erhalten hatten. Im Zuge der Untersuchung kam kürzlich
heraus, dass Barcenas über ein Schweizer Bankkonto verfügte, das zeitweise
ein Guthaben von bis zu 22 Millionen Euro aufwies. Nach Angaben seines
Anwalts stammte das Geld aus legalen Geschäften. Barcenas habe die
Einnahmen inzwischen versteuert.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels war
fälschlicherweise zunächst Alfredo Perez Rubalcaba, der Generalsekretär der
PSOE, zu sehen und nicht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Wir
bitten um Entschuldigung.
31 Jan 2013
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