# taz.de -- Skandal in Spanien: Schwarzgeld befleckt Saubermann | |
> Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy steckt in der Bredouille. Er und | |
> andere führende Politiker sollen jahrelang illegal Geld kassiert haben. | |
Bild: Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten. | |
MADRID taz | „Lasst uns durch, wir sind gekommen, um zu kassieren“, riefen | |
die Menschen am Donnerstagabend in vielen spanischen Städten. Sie hatten | |
sich spontan vor den Parteibüros der Partido Popular (PP) des Konservativen | |
Mariano Rajoy versammelt, weil die Zeitung El País am Morgen Dokumente | |
veröffentlicht hatte, die auf einen schweren Korruptionsskandal hinweisen. | |
Es handelt sich um die handschriftliche Buchführung mehrerer Jahre über | |
Spenden an die PP und die Zahlung unversteuerter Zusatzgehälter an führende | |
PPler. | |
Unter ihnen ist auch der heutige Regierungschef Rajoy, der mit über 25.000 | |
Euro jährlich vermerkt ist. „Diebe, Diebe!“ und „Rücktritt!“, so hall… | |
die Sprechchöre durch das nächtliche Madrid, wo über tausend Demonstranten | |
von Polizeisperren abgehalten werden mussten, vor das PP-Hauptquartier zu | |
ziehen. | |
Autor der Schwarzgeldbuchführung ist nach Meinung von Schriftexperten der | |
ehemalige PP-Kassenwart Luis Bárcenas. Gegen ihn wird seit vier Jahren in | |
verschiedenen Korruptionsfällen ermittelt. Zuletzt fanden die Ermittler | |
Konten mit 22 Millionen Euro in der Schweiz. 10 Millionen davon brachte | |
Bárcenas während einer von der Regierung Rajoy erlassenen Steueramnestie | |
erfolgreich nach Spanien zurück. Ob es sich jetzt um privat veruntreutes | |
Geld handelt oder um weiteres Schwarzgeld der PP, ist nicht klar. | |
Insgesamt flossen von 1990 bis 2008 laut El País 7,5 Millionen Euro. Die | |
Gelder stammten laut den Dokumenten von zahlreichen Unternehmen – meist aus | |
der Baubranche. Auch eine Lebensmittelkette ist dabei. 70 Prozent der | |
Spenden hätten nach damaligem Recht nie angenommen werden dürfen, weil sie | |
entweder die jährliche Höchstgrenze von 60.000 Euro pro Spender überstiegen | |
oder weil sie von Firmen stammten, die für die Verwaltung arbeiteten. | |
## Staatsanwalt will Verfahren eröffnen | |
Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce erklärte am Donnerstag, dass er | |
ein Verfahren eröffnen wolle. „Alle Personen, die unserer Ansicht nach | |
etwas zur Untersuchung und Wahrheitsfindung beitragen können, werden | |
vorgeladen“, bekräftigte er. Dies gelte auch für Rajoy. Dieser schweigt | |
sich bisher aus. Er rief für Samstag eine Sondersitzung des PP-Vorstands | |
ein. Spaniens Presse erwartet, dass er danach Stellung nimmt. Sollte er | |
dies nicht tun, würde der Skandal Rajoys Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel | |
am Montag überschatten. Bei der dortigen gemeinsamen Pressekonferenz würden | |
die Medien sonst sicher nach den Schwarzgeldern fragen. | |
Exschatzmeister Bárcenas leugnete in einem Kommuniqué die | |
Schwarzgeldzahlungen ebenso wie Dolores de Cospedal, die Nummer 2 der PP. | |
Doch kurz darauf musste Cospedal, die selbst zwei Zahlungen über 7.500 Euro | |
erhalten haben soll, gestehen, dass einige Punkte der Dokumente zutreffen. | |
Mehrere PP-Mitglieder hatten bestätigt, dass sie die vermerkten Beträge als | |
Kredite von der Partei erhalten, sie aber zurückgezahlt hätten. | |
Während die sozialistische PSOE fordert, dass die Regierung im Parlament | |
Stellung nimmt, verlangt die Vereinigte Linke Rajoys Rücktritt und | |
Neuwahlen. Hinter alldem sieht Cospedal eine Verschwörung gegen die | |
Regierung. Sie kündigte an, El País zu verklagen. | |
1 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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