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# taz.de -- Kommentar Rajoy: Bloß keinen spanischen Monti
> Der spanische Premier Rajoy, der heute in Berlin erwartet wird, regiert
> nur noch auf Abruf. Vorgezogene Neuwahlen wären ein angemessener Schritt.
Bild: Ministerpräsident Rajoy ist in Madrid nicht mehr sonderlich wohlgelitten.
Spaniens Regierungschef Rajoy ist seit Samstag ein wandelnder Toter. Der
Konservative wird den „Fall der Umschläge“, wie die Spanier den Skandal um
die Schwarzgeldbezüge hoher Funktionäre der Volkspartei (PP) und von
Ministern nennen, nicht aussitzen können.
Die Ausrede, die veröffentlichte parallele Buchführung sei falsch, zieht
nicht. Denn mehrere PP-Mitglieder haben bereits zugegeben, dass die auf sie
vermerkte Summe korrekt sei, darunter der Vorsitzende des spanischen
Senats.
Zeit also, um sich über den Tag nach Rajoy Gedanken zu machen. Es wäre ein
letzter anständiger Zug von Rajoy, vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.
Sicher, die Umfragen zeigen, dass sowohl die PP Rajoys als auch die
sozialistische Opposition PSOE in der Wählergunst ständig weiter absacken.
Wo das endet, ist nicht absehbar.
Im Falle der PP haben die Korruption und die Sparpolitik sie für viele
unwählbar gemacht, im Falle der PSOE die Änderung der Verfassung im Sommer
2011. Auf Druck von Brüssel und Berlin wurde eine Schuldenbremse
aufgenommen. Bankenschulden zu tilgen hat seither Vorrang.
Die aktuelle Krise könnte das Ende des übermächtigen Zweiparteiensystems
einläuten. Die Vereinigte Linke und die UPyD, eine Formation, die sich aus
Deserteuren der beiden großen Parteien speist, legen bei den Umfragen zu.
Beide stehen für ein neues, gerechteres Wahlsystem.
Die Alternative wäre ein erzwungener Rücktritt Rajoys durch die EU, wie in
Italien. Dies würde einen Technokraten ohne demokratische Legitimation an
die Macht bringen. Die Spanier haben dies nach all den Jahren der
Mobilisierungen seitens „der Empörten“ und der Gewerkschaften nicht
verdient. Denn jetzt gibt es eine Chance auf einen echten Politikwechsel in
Spanien und Europa. Auch wenn das Merkel nicht gefällt.
4 Feb 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Mariano Rajoy
Spanien
Schwerpunkt Korruption
EU
Schwerpunkt Angela Merkel
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