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# taz.de -- Kommentar Korruption Spanien: Über die Verhältnisse gelebt
> Die spanische Regierungspartei Partido Popular hat jahrelang illegalen
> Parteispenden erhalten. Darüber könnte Regierungschef Rajoy nun stürzen.
Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ So heißt es vonseiten der
spanischen Regierung des konservativen Mariano Rajoy immer wieder, wenn die
Axt am Sozialsystem angesetzt wird. Das klingt wie Hohn angesichts der nun
aufgetauchten Dokumente.
Denn diese zeigen, dass die Regierungspartei Partido Popular (PP) ihrer
Parteiführung jahrelang reichliche Zusatzsaläre beschert hat. Das Geld, das
aus illegalen Parteispenden stammte, wurde den Empfängern monatlich in
Briefumschlägen zugesteckt. Auch Regierungschef Rajoy soll über 25.000 Euro
jährlich unter der Hand empfangen haben.
Die Spanier warten bisher vergebens auf Erklärungen seitens der Regierung.
Im Radio sind immer wieder die Sätze zu hören, die Rajoy einst seinem
ehemaligen Kassenwart Luis Bárcenas, der das System der Umschläge erfunden
haben soll, widmete. Von einem hochverdienten, unschuldigen Parteimitglied
ist da die Rede.
Das war vor vier Jahren, als die Richter ihre Ermittlungen gegen Bárcenas
aufnahmen. Er ist in einen anderen großen Korruptionsskandal verwickelt,
den sogenannten Fall Gürtel. Millionen flossen über ein ausgefeiltes System
illegal in die Kassen der PP und die Taschen von Parteifunktionären.
Bárcenas selbst hat in der Schweiz 22 Millionen Euro geparkt.
Rajoy scheint den Skandal aussitzen zu wollen. Das schadet Spanien. Denn
das mühsam wiedererrungene Vertrauen der EU und der Finanzmärkte ist zu
zerbrechlich, um Zweifel an der Ehrlichkeit des Regierungschefs, seiner
engsten Vertrauten und der Partei als solcher zu vertragen. Im Interesse
Spaniens muss Rajoy, noch bevor er am Montag nach Berlin reist, zu den
Vorwürfen Stellung nehmen. Sollten sie sich als wahr erweisen, muss er
zurücktreten – aber nicht, ohne zuvor Neuwahlen anzusetzen.
1 Feb 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Rajoy
Spanien
Schwerpunkt Korruption
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Mariano Rajoy
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EU
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