# taz.de -- Spanischer Regierungschef Rajoy: Der Unrührbare

	# taz.de -- Spanischer Regierungschef Rajoy: Der Unrührbare

	> „Er hält nichts von Kommunikation“, sagt sein Biograf. Mariano Rajoy sei
	> der Albtraum aller Berater: pragmatisch, konturlos – ein Phantom.

	Bild: Spaniens Regierungschef Rajoy mag die Öffentlichkeit nicht.

	MADRID taz \| Es war einer der typischen Nichtauftritte von Spaniens
	Regierungschef Mariano Rajoy. Anstatt nach dem EU-Haushaltsgipfel in
	Brüssel der Presse zu den jüngsten Korruptionsvorwürfen Rede und Antwort zu
	stehen, beschied der Konservative: „Ich gehe jetzt, ich bin etwas müde!“

	Einmal mehr blieben die Fragen nach einem Konto des ehemaligen
	Schatzmeisters von Rajoys Partido Popular (PP) mit über 22 Millionen Euro
	unbeantwortet, ebenso wie die Fragen nach den jahrelangen Sondersalären an
	Parteiführer in Form von Umschlägen voller Schwarzgeld, von denen der
	Regierungschef selbst profitiert haben soll. Ob beim EU-Gipfel oder bereits
	zuvor beim Besuch in Berlin, Rajoy schweigt sich aus. Nicht zum ersten Mal.

	Nach dem Hilfsantrag in Brüssel für die angeschlagenen Banken im Sommer
	nutzte er die Hintertür und verschwand mit dem Flugzeug zum Auftaktspiel
	der spanischen Elf bei der WM in Polen. Unliebsame Kürzungen lässt der
	58-Jährige von seiner Sprecherin verkünden. Parlamentarische Fragestunden
	mag er nicht.

	„Wahrscheinlich ist Rajoy der am wenigsten bekannte politische Führer seit
	dem Tod von General Franco“, sagt Graciano Palomo. Seit 20 Jahren folgt der
	Journalist der PP. Parteichef Rajoy hat er ein ganzes Buch gewidmet und
	analysiert dabei den Werdegang des Politikers, der eigentlich alles andere
	als ein unbekannter Neuling ist.

	Acht Jahre diente er als Minister unter José María Aznar. Weitere acht
	Jahre führte er die Opposition gegen José Luis Rodríguez Zapatero. Und seit
	über einem Jahr sitzt er nun im Regierungspalast Moncloa. „Der Mann, den
	nichts berührt“ heißt die nicht autorisierte Biografie, mit der Palomo
	versucht zu ergründen, wer dieser Rajoy denn eigentlich ist. Der Schlüssel
	zur Person liege in dessen nordwestspanischer Heimat, ist sich der Autor
	sicher.

	## Tiefes Pflichtempfinden

	Mariano Rajoy Brey – so sein voller Name – kommt aus Galicien. „Triffst Du
	einen Galicier auf der Treppe, weißt du nie, ob er hoch oder runter geht“,
	heißt ein Sprichwort in Spanien. Auf Rajoy trifft dies zu. Er verstand es,
	einen Wahlkampf zu führen, in dem er Hoffnungen auf die Bewältigung der
	Krise schürte, genaue Maßnahmen jedoch verschwieg. Als „normaler Spanier“
	verkaufte sich Rajoy, der spricht, als würde er ein Telefonbuch verlesen,
	erfolgreich.

	„Er hält nichts von Kommunikation, und ob eine Krawatte passt oder nicht,
	ist ihm egal“, weiß Graciano Palomo. Rajoy sei der Albtraum eines jeden
	Beraters. „Er möchte den Staat wie einen Familienhaushalt verwalten“, fügt
	der Biograf hinzu. Nur, die Bilanz Rajoys, der unumwunden zugibt, zuhause –
	wenn überhaupt – nur den beiden Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen,
	würde jeder traditionellen Hausfrau die Scheidung einbringen.

	Spanien verarmt zusehends. Trotz gegenteiliger Wahlversprechen setzt Rajoy
	die Schere im Bildungs- und Gesundheitswesen, ja selbst bei den Renten an.
	Nichts ist vor ihm sicher – mit Ausnahme der Einkommen der Großverdiener.
	Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Sechs Millionen Menschen haben
	keinen Job, knapp eine Million mehr als bei Rajoys Amtsantritt im Dezember
	2011. Das Ergebnis mache ihn nicht stolz, sagt Rajoy gerne, aber er habe
	getan, was getan werden musste. Keiner kann den bedingungslosen Anhänger
	von Merkels Spardiktat davon abbringen, zu glauben, dass seine Politik der
	Grundstein für eine blühende Zukunft sei.

	## Rajoys rasanter Aufstieg

	Der Sohn eines Richters und Enkel eines konservativen galicischen
	Politikers ist geprägt von Pflichtgefühl und tiefer Ehrfurcht vor dem Staat
	als solchen. „Er kommt aus dem postfranquistischen, bürgerlichen Milieu der
	galicischen Provinzstadt Pontevedra“, erklärt Palomo. Es sind die „guten
	Familien“, die in solchen Städten das Sagen haben. Es sind die Kaffeehäuser
	und das örtliche Casino – eine Art Kursaal –, wo die Provinzeliten alles
	entscheiden. Demokratie oder Diktatur, das spielt dabei keine Rolle. Das
	Sagen haben diejenigen, die es schon immer hatten.

	Rajoy gehört zu ihnen. Während seine Altersgenossen die ersten Freiheiten
	nach Ende der Diktatur genossen, feierten und für Demokratie
	demonstrierten, büffelte er. Mit nur 23 Jahren bestand der Jurist die
	begehrte und schwierige Zulassungsprüfung als Notar am Liegenschaftsamt.
	Nie zuvor hatte dies jemand in so jungen Jahren geschafft.

	„Wenn du nicht Minister wirst, bist du einfach niemand“, erklärt Palomo,
	„das ist die Überzeugung vieler in diesem Umfeld in der Provinz.“ So zog es
	auch Rajoy in die Politik. Diese führte ihn vom Gemeinderat in die
	Provinzregierung von Pontevedra und von dort in die PP-Zentrale nach
	Madrid.

	## Er schottet sich ab

	„Rajoy ist vor allem ein Pragmatiker, kein Ideologe“, sagt Xesús Palmou.
	Der ehemalige Generalsekretär der PP in Galicien machte einst – obwohl
	sechs Jahre älter – unter Rajoys Aufsicht seine ersten Schritte in der
	Politik. „Er gehört keiner besonderen Strömung in der Partei an“, erläut…
	Palmou, warum Manuel Fraga, Parteigründer und Ex-Innenminister unter
	Diktator Franco, den jungen Rajoy immer dort einsetzte, wo es
	innerparteilich brannte.

	Palmou arbeitete viele Jahre an Rajoys Seite. Dennoch muss er passen, wenn
	nicht vom Politiker, sondern vom Menschen Rajoy die Rede ist. „Höflich und
	korrekt. Ein Chef, der sich um alles kümmert und von seinen Mitarbeitern
	verlangt, dass sie ihre Arbeit tun“, ist das einzige, was ihm einfällt.
	„Ich gehörte nie zu seinem engeren Freundeskreis“, entschuldigt sich Palmou
	dann. Denn nicht nur gegenüber der Presse oder dem Parlament schottet sich
	Rajoy ab. „Er vermischt Arbeit und Privates nicht. Er wacht eifersüchtig
	über sein Privatleben“, weiß Palmou. Diese Haltung revidierte Rajoy selbst
	dann nicht, als das Unwissen über das persönliche Leben des Politikers bei
	Gegnern und Presse in Gerüchte umschlug, er sei dem eigenen Geschlecht
	zugewandt. Lange kannte niemand Liebschaften oder gar längere Beziehungen
	Rajoys.

	## Ölfäden wie Knete

	„Lernen Sie Galicisch und heiraten Sie“, soll Parteigründer Fraga seinem
	Zögling mit auf den Weg gegeben haben, als Rajoy 1989 ins spanische
	Parlament nach Madrid wechselte. Galicisch hat Rajoy bis heute ebenso wenig
	gelernt wie ordentliches Englisch. Doch zumindest den Ratschlag zu heiraten
	befolgte er, sehr zur Freude des konservativ-katholischen
	Parteiestablishments.

	Wenn Rajoy bei seinem Werdegang in Madrid eines bewiesen hat, dann ist es
	Ausdauer und Überlebenswille. Sechs Jahre lang nutzte der Politiker, den
	die Karikaturisten gerne als eine Art Diogenes mit Zigarre auf dem Sofa
	zeichnen, jede Gelegenheit, um sich dem neuen Parteichef José María Aznar
	unentbehrlich zu machen. Es zahlte sich aus. Als Aznar 1996 die Wahlen
	gegen Alt-Ministerpräsident Felipe González gewann, erfüllte sich Rajoys
	Provinztraum. Er wurde Minister, zuerst für Verwaltung, Bildung,
	schließlich für Inneres, und dann gar Vizeregierungschef und Sprecher
	Aznars.

	Alle großen Krisen bewältigte Rajoy für seinen Herrn. Auch wenn er sich
	damit selbst an den Rand der Lächerlichkeit bringen sollte – wie zum
	Beispiel während des Unglücks des Öltankers Prestige 2002 vor der Küste
	Galiciens. Die Regierung beschloss, das angeschlagene, randvolle Schiff
	aufs offene Meer zu schleppen. Es brach und sank. „Einige Ölfäden, so wie
	Knete“ seien aufgestiegen, erklärte Rajoy, als Luftaufnahmen bereits einen
	riesigen Ölteppich zeigten.

	2003 zeigte sich Aznar, als er wie versprochen nach acht Jahren als
	Regierungschef nicht erneut bei den Wahlen antrat, erkenntlich und ernannte
	Rajoy zu seinem Nachfolger. Alle Umfragen sahen den Galicier 2004 als
	Wahlsieger. Doch dann explodierten die Bomben in den Pendlerzügen in
	Madrid. Aznar und Rajoy suchten aus wahltaktischen Gründen die Urheber bei
	der baskischen Separatistenorganisation ETA und leugnete einen Zusammenhang
	mit den Islamisten und damit mit dem unpopulären Einsatz spanischer Truppen
	im Irak, gegen den über eine Million Menschen auf die Straße gegangen
	waren. Die Konservativen zahlten für die Lüge. Der Sozialist José Rodríguez
	Zapatero gewann 2004 und auch wieder 2008.

	## Doppeltes Spiel

	Beide Male wurde der begeisterte Hobbyradsportler Rajoy nicht nur von
	seinen politischen Gegnern – sondern auch von so manchem in den eigenen
	Reihen – für politisch tot erklärt. Rajoy tat erneut, was er am besten
	beherrscht. Er saß die Krisen aus. „Er hat nie die offene
	Auseinandersetzung gesucht. Er verstand es lange, mit der geerbten, alten
	Garde Aznars zusammenzuleben und sie zu überleben“, beschreibt Domingo
	Sampedro, Parlamentsreporter der Tageszeitung Voz de Galicia, die Jahre in
	der Opposition.

	In der ihm so eigenen Art, die Sampedro als „relaxed, etwas faul und
	müßiggängerisch“ beschreibt, machte sich der neue PP-Chef daran, ohne bei
	hitzigen Debatten mitzumischen, langsam aber sicher seine eigene
	Führungsriege aufzubauen.

	„Rajoy hat einen Charakterzug, den auch Diktator Franco hatte: Er geht
	davon aus, dass die Zeit alles ins Lot bringt“, resümiert Biograf Palomo.
	Acht Jahre lang hatte Rajoy ein doppeltes Spiel gespielt. Er umwarb die
	Wechselwähler in der politischen Mitte. Gleichzeitig hielt er den
	fundamentalistisch-katholischen Flügel seiner PP bei Laune, in dem er
	zusammen mit Spaniens Bischöfen die Straße gegen Zapateros Friedensprozess
	mit ETA, die Homo-Ehe oder eine Lockerung der Abtreibung mobilisierte.

	„Rajoy, ein Mann ohne ideologische Ecken und Kanten. Er ist extrem
	praktisch veranlagt und kennt keine Skrupel. Ihn interessiert nur das
	Ergebnis“, urteilt Palomo. Und dieses stimmte letztendlich. Im dritten
	Anlauf 2011 gewann Rajoy die Wahlen, oder besser, die Sozialisten verloren
	sie.

	Er werde „den Märkten das Vertrauen in Spanien zurückgeben“, versprach
	Rajoy im Wahlkampf. Gut ein Jahr später ist das genaue Gegenteil der Fall.
	Angesichts der Korruptionsvorwürfe, die seine gesamte Parteispitze und ihn
	selbst betreffen, fällt die Börse und steigen die Zinsen für Staatsanleihen
	erneut. Nicht nur Spaniens Presse und Bevölkerung warten auf Antworten auf
	die ständig neuen Fragen. Rajoy schweigt weiterhin.

	20 Feb 2013

	## AUTOREN

	Reiner Wandler

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