# taz.de -- Korruption in Spanien: Schwarze Kassen für illegale Spenden | |
> Der frühere Schatzmeister der Volkspartei hat bestätigt, dass er | |
> jahrelang für die Partei Schwarzgeldkonten geführt hat. Der | |
> Regierungschef wird schwer belastet. | |
Bild: Auf der Straße vor der PP-Zentrale wird längst schon der Rücktritt des… | |
MADRID taz | Es wird eng – sehr eng – für Spaniens Ministerpräsidenten und | |
Chef der konservativen Partido Popular (PP) Mariano Rajoy. Der ehemalige | |
Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, bestätigte am Montag vor dem | |
Ermittlungsrichter Pablo Ruz am obersten spanischen Strafgericht, dass er | |
seit 1990 eine Kasse mit Schwarzgeldern aus illegalen Großspenden geführt | |
hat. | |
Die von El País im Februar veröffentlichten Kopien einer handschriftlichen | |
Buchführung und die Originale in El Mundo von vor einer Woche seien echt. | |
Am Montag soll Bárcenas, so Informationen aus dem Gerichtssaal, dem | |
Ermittler Papiere und einen Pendrive mit weiteren Dokumenten übergeben | |
haben. | |
Diese Informationen dürften beweisen, welche Großunternehmen bei der PP | |
mittels Spenden Gefälligkeiten gekauft haben und welche hohen | |
Parteifunktionäre wie viel Geld bezogen haben. Bárcenas soll – so bisher | |
noch unbestätigte Informationen – rund 50 Quittungen in seinem Besitz | |
haben. | |
Darunter wohl auch die von Rajoy, der – so Bárcenas – jahrelang Umschläge | |
mit Bargeld in einem Gesamtwert von über 300.000 Euro erhalten haben soll. | |
Die Situation Rajoys hatte sich bereits am Sonntag extrem zugespitzt, | |
nachdem die Tageszeitung El Mundo Screenshots des SMS-Verkehrs von Bárcenas | |
mit dem Regierungschef aus den letzten beiden Jahren veröffentlichte. | |
„Sei stark, Luis!“, heißt es da Anfang des Jahres, als Rajoy längst | |
leugnete, überhaupt noch Kontakt mit seinem einst engsten Mitarbeiter in | |
der Parteizentrale zu unterhalten. Presse und Ermittler gehen davon aus, | |
dass der Schatzmeister auch den SMS-Verkehr mit anderen namhaften | |
Parteiführern aufbewahrt. | |
Bárcenas, der seit knapp drei Wochen in Untersuchungshaft sitzt, änderte | |
seine Strategie, als seine Partei ihn fallen ließ. „Du wirst schon wissen, | |
was du machst. Aber ich bin damit frei von jedweder Verpflichtung gegenüber | |
dir und der Partei“, heißt es in einer SMS an Rajoy vom März dieses Jahres. | |
„Ein Regierungschef kann nicht jeden Tag zu allen Gerüchten, die | |
veröffentlicht werden, Stellung nehmen“, erklärte Rajoy gestern auf einer | |
Pressekonferenz anlässlich des Besuchs seines polnischen Amtskollegen | |
Donald Tusk. Die SMS würden beweisen, dass er und die Institutionen nicht | |
erpressbar seien. Seine Regierung sei stabil und würde das Land aus der | |
Krise führen. | |
## Mehrheit verhindert Aufklärung | |
„Spanien ist ein ernsthaftes Land und ich werde dazu beitragen, dass das so | |
bleibt“, sagte er. Die PP verhindert bisher dank ihrer absoluten Mehrheit | |
eine parlamentarische Fragestunde zum Skandal. | |
Um Rajoy doch noch vor der Sommerpause aufs Podium zu zwingen, laufen | |
hinter den Kulissen Verhandlungen der Opposition zur Vorbereitung eines | |
Misstrauensvotums. Die sozialistische PSOE kündigte am Sonntag alle | |
Kontakte mit der PP auf und fordert den sofortigen Rücktritt Rajoys. | |
Die Nebenkläger im Verfahren gegen Barcenas fordern ebenfalls Ermittlungen | |
gegen den Regierungschef. Die SMS würden beweisen, dass Rajoy „Verbrechen | |
gedeckt“ und „die Justiz behindert“ habe. Insgesamt stehen auf beide | |
Delikte bis zu vier einhalb Jahre Haft. | |
15 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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