# taz.de -- Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Dutzende Klagen in Köln | |
> Eine Tagesmutter ersetzt keinen Kita-Platz: So sehen es zumindest Eltern | |
> in Köln und ziehen gegen die Stadt vor Gericht. | |
Bild: Kita-Platz schlägt Tagespflege in der Elterngunst. | |
KÖLN taz | In Köln bahnt sich die befürchtete Klagewelle im Zusammenhang | |
mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige an. Die | |
Stadt spricht von rund 25 Klagen. Aber allein die Kanzlei Advogereon | |
vertritt laut Anwalt Christoph Krosch bereits 45 Eltern wegen des | |
Anspruchs, vor einer Woche waren es noch 30. „Und wir sind nicht die | |
Einzigen, die Eltern in dieser Sache vertreten“, sagt Krosch. | |
Befeuert wird die Klagebereitschaft vieler Eltern durch zwei | |
Eilentscheidungen, die der Anwalt vor dem Verwaltungsgericht erstritten | |
hat. Die Richter entschieden, dass die Stadt Köln Mütter und Väter nicht | |
auf eine Tagesmutter verweisen darf, wenn sie einen Kindergartenplatz haben | |
wollen. Außerdem darf der Weg zur Kita nicht länger als 5 Kilometer sein. | |
In NRW stehen laut Landesregierung im laufenden Kindergartenjahr 144.880 | |
Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung, davon 38.320 bei | |
Tagesmüttern. Aus Sicht von Land und Kommunen sind diese Plätze | |
gleichwertig. Viele Eltern wollen aber einen Kitaplatz, weil ihnen die | |
Ausbildung der Tageseltern und die vorhandene Ausstattung nicht genügen | |
oder sie ein ernsthaftes Problem bekommen, wenn eine Tagesmutter wegen | |
Krankheit ausfällt. | |
Außerdem ist die Betreuung bei Tagesmüttern mancherorts teurer: In Köln | |
kostet sie bis zu 4 Euro pro Stunde mehr. Anders in Essen. Dort müssen | |
Normalverdiener mit einem Jahresbruttogehalt von bis zu 37.000 Euro je nach | |
Betreuungslänge zwischen 88 und 159 Euro für einen Kitaplatz zahlen – für | |
Tageseltern sind dagegen nur 44 bis 139 Euro fällig. | |
Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht rechtskräftig | |
ist, ist sie für die Kommune bindend. Die Stadt Köln hat eine aufschiebende | |
Wirkung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragt. „Das | |
ist abgelehnt worden“, räumt eine Sprecherin der Stadt Köln ein. Bislang | |
haben die Familien trotzdem keinen neuen Kitaplatz zugewiesen bekommen. Sie | |
könnten zwar eine Vollstreckung der Entscheidung beantragen, sagt Anwalt | |
Krosch, doch sie warteten lieber ab, ob das OVG Münster die Beschwerde der | |
Stadt zur Eilentscheidung annimmt. | |
## „Untätigkeitsklage“ eingereicht | |
Anders als in Köln zog in Düsseldorf, Essen, Bochum und Dortmund erst eine | |
Mutter vor Gericht, weil Betreuungsplätze für ihre Kinder fehlen. Vom | |
Dortmunder Jugendamt sei die Frau „telefonisch immer wieder vertröstet“ | |
worden, klagt ihr Anwalt David Meyer. Eine schriftliche Zusage gab es | |
nicht. | |
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Meyer deshalb eine | |
„Untätigkeitsklage“ eingereicht – und schon die zeitigt Wirkung: Ein | |
zweites Verfahren auf Zuweisung der Kitaplätze und Schadenersatz will die | |
Dortmunder Verwaltung offenbar umgehen. | |
„Wir sind zuversichtlich, dass wir in Kürze Angebote für beide Kinder | |
machen können“, beruhigt Stadtsprecherin Anke Widow. Wie viele Dortmunder | |
Kinder derzeit trotz Rechtsanspruch noch unversorgt sind, kann Widow nicht | |
sagen: Wegen Urlaubs und weil viele Kitas derzeit geschlossen sind, fehlen | |
noch „rund 70 Rückmeldungen“. | |
Die Klagewelle in Köln macht aber auch anderen Stadtverwaltungen im | |
Ballungsraum Ruhr Sorge. Gerade die Tagespflege stoße auf | |
Akzeptanzprobleme, so Essens Bildungsdezernent Peter Renzel: „Viele Eltern | |
sehen die Betreuung in einer Privatwohnung skeptisch, fürchten die | |
Krankheit der Tagesmutter.“ Aktuell sind in Essen noch 194 unter | |
Dreijährige ohne Betreuungsangebot – dem gegenüber stehen 190 freie Plätze, | |
zwei Drittel davon bei Tageseltern. | |
Wie die Dortmunder Stadtsprecherin lobt auch Renzel die Qualität der | |
Tagespflege: Die Tageseltern hätten mindestens 160 Stunden Qualifizierung | |
durchlaufen und arbeiteten immer öfter zusammen: „Im Krankheitsfall gibt es | |
so bessere Vertretungsmöglichkeiten.“ Die Tagespflege ähnele immer mehr der | |
Kitabetreuung, wirbt der Christdemokrat – und ergänzt: „Der Gesetzgeber | |
sieht Kitas und Tagespflege als gleichwertige Angebote.“ | |
11 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Andreas Wyputta | |
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