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# taz.de -- Justiz in China: Keine Gnade für Liu Xiaobos Schwager
> Die Familie des chinesischen Friedensnobelpreisträgers erleidet weitere
> Strafen. Als „politische Sippenhaft“kritisierte die Bundesregierung das
> Urteil.
Bild: Im Juni weinte Liu Xia vor dem Gefängnis in dem ihr Bruder eingesperrt w…
PEKING afp | Ein chinesisches Gericht hat die gegen den Schwager des
inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verhängte Gefängnisstrafe
bestätigt. „Das Urteil wurde aufrecht erhalten – und wir glauben weiter,
dass das ungerecht ist“, sagte Liu Huis Anwalt Mo Shaoping am Freitag.
Gegen Liu Hui war im Juni eine elfjährige Haftstrafe verhängt worden. Die
Bundesregierung kritisierte das Vorgehen gegen die Familie als „politische
Sippenhaft“.
Liu Hui war wegen Betrugs im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft
schuldig gesprochen worden. Er ist der Bruder von Liu Xiaobos Frau Liu Xia,
die selbst seit Jahren unter Hausarrest steht. Die Unterstützer von Liu
Xiaobo betrachten das Vorgehen der Behörden gegen seine Frau und seinen
Schwager als politisch motiviert. „Vielleicht ist es in diesem Land eine
Art von Verbrechen, die Ehefrau Liu Xiaobos zu sein“, schrieb Liu Xia im
Juni an Staatspräsident Xi Jinping.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning
(FDP), übte scharfe Kritik. Die Bestätigung des Richterspruchs stelle die
Rechtsstaatlichkeit in China „leider erneut ernsthaft in Frage“, erklärte
Löning. „Das Vorgehen gegen die Familie von Liu Xiaobo ist nichts anderes
als politische Sippenhaft“, fügte er hinzu. Löning forderte die Freilassung
der beiden Inhaftierten und die Aufhebung des Hausarrests gegen Liu Xia.
Liu Xiaobo war im Jahr 2009 wegen „Subversion“ zu einer Gefängnisstrafe von
ebenfalls elf Jahren verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der
Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen und die
Einführung einer pluralistischen Demokratie in China fordert, mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet, konnte ihn aber nicht selbst
entgegennehmen.
Ein Vertreter des Pekinger Gerichts wollte die Bestätigung der elfjährigen
Haftstrafe gegen Liu Hui auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen. Liu Xia
steht unter Hausarrest, seitdem ihr Mann den Friedensnobelpreis erhielt.
Allerdings konnte sie im Juni an dem Prozess gegen ihren Bruder teilnehmen.
Beim Berufungsverfahren war sie nicht dabei – was Sorgen über ihren
Gesundheitszustand auslöste.
Für die Freilassung Liu Xiaobos gibt es eine internationale Kampagne, für
die mehrere hunderttausend Unterschriften gesammelt wurden. Im Februar
forderten mehr als 140 Nobelpreisträger, der Dissident müsse freikommen.
16 Aug 2013
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