# taz.de -- Justiz in China: Keine Gnade für Liu Xiaobos Schwager | |
> Die Familie des chinesischen Friedensnobelpreisträgers erleidet weitere | |
> Strafen. Als „politische Sippenhaft“kritisierte die Bundesregierung das | |
> Urteil. | |
Bild: Im Juni weinte Liu Xia vor dem Gefängnis in dem ihr Bruder eingesperrt w… | |
PEKING afp | Ein chinesisches Gericht hat die gegen den Schwager des | |
inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verhängte Gefängnisstrafe | |
bestätigt. „Das Urteil wurde aufrecht erhalten – und wir glauben weiter, | |
dass das ungerecht ist“, sagte Liu Huis Anwalt Mo Shaoping am Freitag. | |
Gegen Liu Hui war im Juni eine elfjährige Haftstrafe verhängt worden. Die | |
Bundesregierung kritisierte das Vorgehen gegen die Familie als „politische | |
Sippenhaft“. | |
Liu Hui war wegen Betrugs im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft | |
schuldig gesprochen worden. Er ist der Bruder von Liu Xiaobos Frau Liu Xia, | |
die selbst seit Jahren unter Hausarrest steht. Die Unterstützer von Liu | |
Xiaobo betrachten das Vorgehen der Behörden gegen seine Frau und seinen | |
Schwager als politisch motiviert. „Vielleicht ist es in diesem Land eine | |
Art von Verbrechen, die Ehefrau Liu Xiaobos zu sein“, schrieb Liu Xia im | |
Juni an Staatspräsident Xi Jinping. | |
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning | |
(FDP), übte scharfe Kritik. Die Bestätigung des Richterspruchs stelle die | |
Rechtsstaatlichkeit in China „leider erneut ernsthaft in Frage“, erklärte | |
Löning. „Das Vorgehen gegen die Familie von Liu Xiaobo ist nichts anderes | |
als politische Sippenhaft“, fügte er hinzu. Löning forderte die Freilassung | |
der beiden Inhaftierten und die Aufhebung des Hausarrests gegen Liu Xia. | |
Liu Xiaobo war im Jahr 2009 wegen „Subversion“ zu einer Gefängnisstrafe von | |
ebenfalls elf Jahren verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der | |
Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen und die | |
Einführung einer pluralistischen Demokratie in China fordert, mit dem | |
Friedensnobelpreis ausgezeichnet, konnte ihn aber nicht selbst | |
entgegennehmen. | |
Ein Vertreter des Pekinger Gerichts wollte die Bestätigung der elfjährigen | |
Haftstrafe gegen Liu Hui auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen. Liu Xia | |
steht unter Hausarrest, seitdem ihr Mann den Friedensnobelpreis erhielt. | |
Allerdings konnte sie im Juni an dem Prozess gegen ihren Bruder teilnehmen. | |
Beim Berufungsverfahren war sie nicht dabei – was Sorgen über ihren | |
Gesundheitszustand auslöste. | |
Für die Freilassung Liu Xiaobos gibt es eine internationale Kampagne, für | |
die mehrere hunderttausend Unterschriften gesammelt wurden. Im Februar | |
forderten mehr als 140 Nobelpreisträger, der Dissident müsse freikommen. | |
16 Aug 2013 | |
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