| # taz.de -- Menschenrechte in China: Antikorruptions-Aktivist in Haft | |
| > Die chinesischen Behörden nehmen den Aktivisten Yang Maodong fest. Mit | |
| > seiner „Bewegung der neuen Bürger“ deckte er Korruption und | |
| > Machtmissbrauch auf. | |
| Bild: Yang Maodong. Das Video mit Aufnahmen des Schriftstellers wurde aus dem G… | |
| BERLIN taz | Eigentlich hatten die chinesischen Behörden allen Beteiligten | |
| und ihren Unterstützern Straffreiheit zugesagt. Anfang des Jahres hatten | |
| Journalisten der südchinesischen Wochenzeitung Nanfang Zhoumo gegen | |
| staatliche Zensur protestiert und für einige Tage ihre Arbeit niedergelegt, | |
| nachdem der örtliche Parteisekretär einen Leitartikel ausgetauscht und ihn | |
| durch einen eigenen Text ersetzte. Erst nach mehrtägigen Verhandlungen und | |
| der Zusicherung, den Protestierenden drohten keine Konsequenzen, nahmen die | |
| Mitarbeiter ihre Arbeit wieder auf. | |
| Doch weit gefehlt. Wie die Menschenrechtsorganisation [1][Chinese Human | |
| Right Defenders] (CHRD) nun berichtet, haben Behörden den in China | |
| bekannten Schriftsteller und Aktivisten Yang Maodong festgenommen. Yang | |
| hatte den Protest der Journalisten zu Jahresbeginn unterstützt und einen | |
| entsprechenden Aufruf mitunterzeichnet. | |
| Yang hatte bereits 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte | |
| Parteifunktionäre organisiert und war 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt | |
| worden. Nun wird dem Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen | |
| Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. | |
| Nach Angaben von CHRD ist Yang seit dem 8. August in Haft. Die Behörden | |
| hätten aber erst jetzt seine Festnahme bekannt gegeben. Der 47-Jährige ist | |
| Mitglied der „Bewegung der neuen Bürger“, einem losen Zusammenschluss von | |
| Intellektuellen, die sich gegen Korruption und Machtmissbrauch wenden. | |
| Gegen diese Gruppierung scheint die chinesische Staatssicherheit seit | |
| Wochen gezielt vorzugehen. Mindestens ein Dutzend Aktivisten hat sie | |
| bereits festgenommen, unter anderem den Juristen Xu Zhiyong, der diese | |
| Initiative ins Leben gerufen hat. | |
| ## Chinas Ambivalenz in der Korruptionsbekämpfung | |
| Die harte Gangart der chinesischen Behörden gegenüber | |
| Antikorruptionsaktivisten überrascht auf den ersten Blick. Denn eigentlich | |
| verfolgt die Führung die gleichen Ziele. Chinas seit Jahresbeginn | |
| amtierendes Staatsoberhaupt Xi Jinping hatte die Korruptionsbekämpfung zur | |
| Chefsache erklärt und mehrfach versprochen, Machtmissbrauch, Bestechung und | |
| Behördenwillkür einzudämmen. | |
| In der Tat sind Machtmissbrauch und Bestechung in China ein weit | |
| verbreitetes Problem. Auf dem Korruptionsindex der Organisation | |
| [2][Transparency International] rangierte die Volksrepublik 2012 auf dem | |
| 80. Platz. Für Aktivisten hat sich das Aufspüren von bestechlichen Beamten | |
| in den vergangenen Jahren daher zum Volkssport entwickelt. | |
| Sie scannen Bilder von Staatsbediensteten nach teuren Zigaretten oder | |
| Schweizer Luxusuhren ab, die sie sich mit ihren Beamtengehältern unmöglich | |
| leisten können. Mehrere Dutzend Amtsträger wurden auf diese Weise bereits | |
| gestürzt. | |
| Eine ganze Initiative, die sich Korruptionsbekämpfung zum Ziel setzt, ist | |
| der Führung aber offensichtlich nicht geheuer. Zu groß ist die Furcht, die | |
| Initiative könnte Bestechung in großem Umfang auch bei Spitzenkadern | |
| aufdecken. | |
| Im März 2012 kam es zum spektakulären Sturz des damaligen Politikers Bo | |
| Xilai, für den in der neuen Führung bereits eine Spitzenposition eingeplant | |
| war. Er und seine Gattin Gu Kailai hatten große Summen Geldes unterschlagen | |
| und über einen britischen Geschäftsmann ins Ausland transferieren lassen. | |
| Nachdem der Brite damit drohte, auszupacken, vergiftete Gu ihn. Sie wurde | |
| im vergangenen Herbst zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Der | |
| Prozess gegen Bo beginnt am Donnerstag. Auch ihm droht lebenslange Haft. | |
| Dieser Fall stürzte die gesamte chinesische Parteispitze in eine schwere | |
| Führungskrise. | |
| 18 Aug 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://chrdnet.com/ | |
| [2] http://www.transparency.org/ | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
| ## TAGS | |
| China | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| Aktivismus | |
| China | |
| China | |
| China | |
| China | |
| China | |
| Bo Xilai | |
| Bo Xilai | |
| China | |
| China | |
| China | |
| China | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| China lässt Frauenrechtlerinnen frei: Nicht alle Vorwürfe aufgehoben | |
| Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf | |
| Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution | |
| freigelassen – mit Auflagen. | |
| Korruptionsskandal in China: Konzernchef wegen Mordes angeklagt | |
| Der ehemalige Chef des Hanlong-Gruppe, Liu Han, und 35 weitere Angeklagte | |
| stehen wegen Mordes und mafiöser Verbrechen vor einem chinesischen Gericht. | |
| Proteste in China: Aktivist zu 18 Monaten Haft verurteilt | |
| Bei einer Versammlung gegen Korruption sind die Veranstalter festgenommen | |
| worden. Wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ muss einer von ihnen ins | |
| Gefängnis. | |
| Chinesischer Bürgerrechtler: Vier Jahre Haft für Jurist Xu | |
| Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu | |
| Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten | |
| Bürgerrechtler in China. | |
| Opposition in China: Zeigt her eure Millionen | |
| Dem Regierungskritiker Xu Zhiyong drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er hatte | |
| gefordert, dass Regierungsmitarbeiter ihre Vermögensverhältnisse offenlegen | |
| sollten. | |
| Schlussplädoyer im Fall Bo Xilai: Ex-Kader droht Todesstrafe | |
| Die Verhandlung im Korruptionsprozess gegen den chinesischen Spitzenkader | |
| ist zu Ende. Das Urteil steht noch aus. Die Anklage rügt die Reulosigkeit | |
| von Bo Xilai. | |
| Bo Xilai vor dem Volksgericht in Jinan: Mord, Korruption und maßlose Gier | |
| Der Prozess gegen den einstigen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai | |
| sollte nur kurz werden. Jetzt ist schon der vierte Verhandlungstag | |
| angesetzt. | |
| Prozess gegen Bo Xilai: Ein bisschen Verantwortung | |
| Am dritten Prozesstag gegen den gefallenen chinesischen KP-Funktionär Bo | |
| Xilai räumt dieser erstmals eine Mitschuld an veruntreutem Geld ein. Und | |
| teilt weiter kräftig aus. | |
| Bürgerrechtler in China festgenommen: Xu Zhiyong störte die Ordnung | |
| Als moderater Kritiker tritt Xu für gleiche Bildungschancen ein. In einem | |
| Internetvideo appellierte er an seine Mitbürger, ihre Rechte einzufordern. | |
| Justiz in China: Keine Gnade für Liu Xiaobos Schwager | |
| Die Familie des chinesischen Friedensnobelpreisträgers erleidet weitere | |
| Strafen. Als „politische Sippenhaft“kritisierte die Bundesregierung das | |
| Urteil. | |
| Konflikt zwischen China und Uiguren: Todesstrafen wegen Terrorismus | |
| Im Nordwesten Chinas sind zwei Männer wegen „terroristischer Aktivitäten“ | |
| verurteilt worden. Hintergrund ist ein blutiger Zwischenfall in der | |
| Unruheregion. |