# taz.de -- Menschenrechte in China: Antikorruptions-Aktivist in Haft | |
> Die chinesischen Behörden nehmen den Aktivisten Yang Maodong fest. Mit | |
> seiner „Bewegung der neuen Bürger“ deckte er Korruption und | |
> Machtmissbrauch auf. | |
Bild: Yang Maodong. Das Video mit Aufnahmen des Schriftstellers wurde aus dem G… | |
BERLIN taz | Eigentlich hatten die chinesischen Behörden allen Beteiligten | |
und ihren Unterstützern Straffreiheit zugesagt. Anfang des Jahres hatten | |
Journalisten der südchinesischen Wochenzeitung Nanfang Zhoumo gegen | |
staatliche Zensur protestiert und für einige Tage ihre Arbeit niedergelegt, | |
nachdem der örtliche Parteisekretär einen Leitartikel ausgetauscht und ihn | |
durch einen eigenen Text ersetzte. Erst nach mehrtägigen Verhandlungen und | |
der Zusicherung, den Protestierenden drohten keine Konsequenzen, nahmen die | |
Mitarbeiter ihre Arbeit wieder auf. | |
Doch weit gefehlt. Wie die Menschenrechtsorganisation [1][Chinese Human | |
Right Defenders] (CHRD) nun berichtet, haben Behörden den in China | |
bekannten Schriftsteller und Aktivisten Yang Maodong festgenommen. Yang | |
hatte den Protest der Journalisten zu Jahresbeginn unterstützt und einen | |
entsprechenden Aufruf mitunterzeichnet. | |
Yang hatte bereits 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte | |
Parteifunktionäre organisiert und war 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt | |
worden. Nun wird dem Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen | |
Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. | |
Nach Angaben von CHRD ist Yang seit dem 8. August in Haft. Die Behörden | |
hätten aber erst jetzt seine Festnahme bekannt gegeben. Der 47-Jährige ist | |
Mitglied der „Bewegung der neuen Bürger“, einem losen Zusammenschluss von | |
Intellektuellen, die sich gegen Korruption und Machtmissbrauch wenden. | |
Gegen diese Gruppierung scheint die chinesische Staatssicherheit seit | |
Wochen gezielt vorzugehen. Mindestens ein Dutzend Aktivisten hat sie | |
bereits festgenommen, unter anderem den Juristen Xu Zhiyong, der diese | |
Initiative ins Leben gerufen hat. | |
## Chinas Ambivalenz in der Korruptionsbekämpfung | |
Die harte Gangart der chinesischen Behörden gegenüber | |
Antikorruptionsaktivisten überrascht auf den ersten Blick. Denn eigentlich | |
verfolgt die Führung die gleichen Ziele. Chinas seit Jahresbeginn | |
amtierendes Staatsoberhaupt Xi Jinping hatte die Korruptionsbekämpfung zur | |
Chefsache erklärt und mehrfach versprochen, Machtmissbrauch, Bestechung und | |
Behördenwillkür einzudämmen. | |
In der Tat sind Machtmissbrauch und Bestechung in China ein weit | |
verbreitetes Problem. Auf dem Korruptionsindex der Organisation | |
[2][Transparency International] rangierte die Volksrepublik 2012 auf dem | |
80. Platz. Für Aktivisten hat sich das Aufspüren von bestechlichen Beamten | |
in den vergangenen Jahren daher zum Volkssport entwickelt. | |
Sie scannen Bilder von Staatsbediensteten nach teuren Zigaretten oder | |
Schweizer Luxusuhren ab, die sie sich mit ihren Beamtengehältern unmöglich | |
leisten können. Mehrere Dutzend Amtsträger wurden auf diese Weise bereits | |
gestürzt. | |
Eine ganze Initiative, die sich Korruptionsbekämpfung zum Ziel setzt, ist | |
der Führung aber offensichtlich nicht geheuer. Zu groß ist die Furcht, die | |
Initiative könnte Bestechung in großem Umfang auch bei Spitzenkadern | |
aufdecken. | |
Im März 2012 kam es zum spektakulären Sturz des damaligen Politikers Bo | |
Xilai, für den in der neuen Führung bereits eine Spitzenposition eingeplant | |
war. Er und seine Gattin Gu Kailai hatten große Summen Geldes unterschlagen | |
und über einen britischen Geschäftsmann ins Ausland transferieren lassen. | |
Nachdem der Brite damit drohte, auszupacken, vergiftete Gu ihn. Sie wurde | |
im vergangenen Herbst zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Der | |
Prozess gegen Bo beginnt am Donnerstag. Auch ihm droht lebenslange Haft. | |
Dieser Fall stürzte die gesamte chinesische Parteispitze in eine schwere | |
Führungskrise. | |
18 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://chrdnet.com/ | |
[2] http://www.transparency.org/ | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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