Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- China lässt Frauenrechtlerinnen frei: Nicht alle Vorwürfe aufgeho…
> Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf
> Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution
> freigelassen – mit Auflagen.
Bild: „Feminismus ist kein Verbrechen“: Protest für die Freilassung der f�…
PEKING dpa/ap | Nach massiven Protesten sind fünf festgenommene
Frauenaktivistinnen in China wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie ihre
Anwälte am Montag berichteten, seien Wei Tingting, Wang Nan, Zheng Churan,
Li Tingting und Wu Rongrong nach mehr als einem Monat Haft auf Kaution
freigelassen worden.
„Wir können bestätigen, dass alle fünf frei sind“, sagte ihr Anwalt Wang
Qiushi nach Mitternacht Ortszeit. Ihre Bewegungsfreiheit bleibe aber
eingeschränkt. Die fünf Frauen waren kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März
festgenommen worden, als sie Flugblätter gegen sexuelle Belästigung im
öffentlichen Nahverkehr verteilen wollten. Wie kaum ein anderer Fall von
politischer Verfolgung in China in jüngster Zeit hatte ihre Festnahme
massive Proteste nicht nur der Europäischen Union und der USA, sondern auch
Empörung in China selbst ausgelöst.
Allen fünf war vorgeworfen worden, „Streit zu suchen und Ärger zu
provozieren“. Diese Anklage der Unruhestiftung wird heute in China gerne
eingesetzt, um Bürgerrechtler oder Aktivisten bis zu fünf Jahre hinter
Gittern zum Schweigen zu bringen. Früher war in solchen Fällen meist der
Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ erhoben worden.
Die Frauen dürften ihre Heimatorte vorerst nicht verlassen, berichtete der
Anwalt. „Sie haben nur begrenzte Freiheit.“ Die Polizei könne sie jederzeit
zum Verhör einbestellen. Diese Auflagen gelten normalerweise für eine Dauer
von bis zu einem Jahr. In einer ersten Reaktion meinte Maya Wang von der
Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, die Freilassung zeige, dass
internationaler Druck auf China wirksam sei, wenn er nur stark genug sei.
## „Weder legal noch begründet“
In einer Stellungnahme würdigte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International die Freilassung der Aktivistinnen als „ermutigenden
Durchbruch“, aber als „unvollständigen Schritt.“ So müsse Chinas Führu…
sämtliche Vorwürfe gegen die fünf Frauen fallenlassen.
Das Pekinger Yirenping-Zentrum, das sich gegen Diskriminierung einsetzt und
mit den Aktivistinnen zusammenarbeitet, äußerte sich ähnlich. Die Frauen
auch weiterhin wie kriminelle Verdächtige zu behandeln, sei „weder legal
noch begründet.“ Sie hätten vielmehr öffentliche Anerkennung und Ehrungen
verdient, schrieb der Mitbegründer des Zentrums, Lu Jun.
In einem Brief an den Staatsanwalt hatten die [1][Familien und Partner der
fünf Feministinnen kurz zuvor die Freilassung gefordert]. „Die fünf jungen
Frauen sind unschuldig“, hieß es in dem Schreiben. „Sexuelle Belästigung
abzulehnen, ist rechtmäßig“, erklärten die Unterzeichnenden. „Die Rechte
von Frauen zu schützen, ist rechtmäßig. Gleichheit zwischen Männern und
Frauen zu unterstützen, ist rechtmäßig.“
Die Aktivistinnen seien sozial verantwortliche Bürgerinnen, die sich an das
Gesetz hielten. Auch unterstützten sie die Frauenpolitik Chinas, indem sie
sich für den Schutz der Frauenrechte einsetzten. Das Schreiben, über das
die New York Times zuerst berichtet hatte, wurde am Freitag übermittelt.
Alle fünf hatten sich schon länger mit kreativen Aktionen für Frauenrechte
und gegen Diskriminierung stark gemacht, was auch in den staatlich
kontrollierten Medien Chinas auf Bewunderung gestoßen war. Zum Beispiel
hatten sie mit der Besetzung von Männertoiletten auf den Mangel an
öffentlichen Frauentoiletten hingewiesen.
14 Apr 2015
## LINKS
[1] http://sinosphere.blogs.nytimes.com/2015/04/13/letter-from-families-of-the-…
## TAGS
China
Aktivismus
Gleichberechtigung
Grundrechte
Frauenrechte
Jesiden
China
Tunesien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frauenrechtlerin über Dschihadisten: „Die Rechnung der Täter geht auf“
Monika Hauser von der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale über den
Islamischen Staat, Männer im Krieg sowie entführte jesidische Frauen und
Kinder.
Menschenrechte in China: Eine Debatte wird vertagt
Hamburgs Landeszentrale für politische Bildung sagt kurzfristig eine
Veranstaltung zum Organhandel in China ab – angeblich auf Druck des Senats.
Menschenrechte in China: Antikorruptions-Aktivist in Haft
Die chinesischen Behörden nehmen den Aktivisten Yang Maodong fest. Mit
seiner „Bewegung der neuen Bürger“ deckte er Korruption und Machtmissbrauch
auf.
Prozess gegen Frauenrechtlerin: Vorwurf des Sittlichkeitsvergehens
Der Frauenrechtlerin Amina wirft ein tunesisches Gericht
Sittlichkeitsvergehen und eine Verschwörung vor. Sie selbst spricht von
einem „politischen Prozess“.
Fünf Jahre Haft: Iranische Frauenrechtlerin verurteilt
Die 22-jährige Hana Abdi soll an der Vorbereitung von Straftaten gegen die
nationale Sicherheit mitgewirkt haben. Der Druck auf Frauen, die für
Gleichberechtigung streiten, wächst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.