# taz.de -- Chinesischer Bürgerrechtler: Vier Jahre Haft für Jurist Xu | |
> Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu | |
> Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten | |
> Bürgerrechtler in China. | |
Bild: Will gegen die Entscheidung vorgehen: Xus Anwalt Zhang Qingfang. | |
PEKING dpa | Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen | |
Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. „Das gesamte | |
Verfahren war unfair und illegal“, sagte Xus Anwalt der Nachrichtenagentur | |
dpa in Peking. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an | |
dem Urteil ändern würde. „Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung | |
vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart | |
bestraft werden“, sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes | |
Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt. | |
Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den | |
Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in | |
China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong „Organisation einer Menschenmenge mit | |
dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Mit vier Jahren | |
Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen. | |
Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die | |
EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen | |
Bürgerrechtler freizulassen. „Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen | |
von weiteren Bürgerrechtlern in China“, hieß es in dem Statement. Auf der | |
einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen | |
Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen | |
Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch. | |
Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte | |
laut einer Mitteilung: „Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind | |
eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären | |
offenzulegen.“ Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert. Die | |
Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen | |
und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten | |
und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden. | |
Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den | |
Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. „In | |
diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei | |
Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern | |
einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, | |
und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und | |
Gewissen verhalten“, hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur | |
teilweise vortragen ließ. | |
Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe | |
die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen. „Die Behörden | |
haben im Fall von Xu Zhiyong ... nicht mal den Versuch unternommen, einen | |
Anschein von Fairness zu erzeugen“, schrieb der Juradozent Donald Clarke | |
von der George Washington Universität. | |
26 Jan 2014 | |
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