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# taz.de -- Opposition in China: Zeigt her eure Millionen
> Dem Regierungskritiker Xu Zhiyong drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er hatte
> gefordert, dass Regierungsmitarbeiter ihre Vermögensverhältnisse
> offenlegen sollten.
Bild: Unterstützer von Xu Zhiyong protestieren in der Nähe des Gerichtsgebäu…
PEKING afp | Einer der prominentesten chinesischen Regierungskritiker muss
sich seit Mittwoch vor einem Gericht in Peking verantworten. Dem
Jura-Dozenten Xu Zhiyong drohen bis zu fünf Jahre Haft. Xu war ins Visier
der Justiz geraten, als er bei einer friedlichen Protestaktion
Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung ihrer Vermögen aufgefordert hatte.
Ihm wird unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.
Vor dem Gericht im Westen der chinesischen Hauptstadt waren Dutzende
Bereitschaftspolizisten postiert. Unterstützer des Angeklagten sagten,
mindestens drei Regierungskritiker seien festgenommen worden. Etwa 20
Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Sie
hielten ein Banner hoch, auf dem Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung
ihrer Vermögen aufgefordert wurden.
Xus Anwalt Zhang Qingfang sagte der Nachrichtenagentur AFP, er und sein
Mandant hätten sich vor Gericht geweigert, das Wort zu ergreifen. Sie
würden dies weiter so tun, weil sie sich weigerten an dem „Schauspiel“
teilzunehmen. In separaten Verfahren wird sieben weiteren Mitgliedern der
von Xu gegründeten Neuen Bürgerbewegung der Prozess gemacht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die
Verfahren gegen die Aktivisten als „heuchlerisch“. Anders als versprochen
bekämpfe Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht die Korruption, sondern
diejenigen, die diese aufdeckten. Xi hatte bei seinem Amtsantritt im
November 2012 angekündigt, hart gegen die grassierende Bestechlichkeit
unter Funktionären durchzugreifen.
22 Jan 2014
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China
Opposition
Schwerpunkt Korruption
Vermögen
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