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# taz.de -- Korruption bei Chinas Machtelite: Ein paar Yuan in der Karibik
> KP-Familien horten laut Medienberichten große Vermögen in Steueroasen.
> Die Deutsche Bank mischt mit. Chinas Behörden reagieren mit Zensur.
Bild: Ist teuer, das Leben in China. Da gilt es für den ein oder anderen Polit…
PEKING taz | Eine solche Fülle an Daten muss erst mal ausgewertet werden.
2,5 Millionen Datein von mehr als 122.000 Briefkastenfirmen mit den Namen
von 130.000 Personen lagen Journalisten vor – in Deutschland [1][der
Süddeutschen Zeitung] und dem [2][NDR]. Was ihnen jedoch sofort auffiel,
als sie vor zwei Jahren die Daten bekamen: Es tauchten erstaunlich viele
chinesische Namen auf. Nun, zwei Jahre später, präsentieren sie die
Ergebnisse. Sie dürften am Mittwoch eine Schockwelle im Pekinger
Regierungsviertel ausgelöst haben.
Wie in der Nacht zu Mittwoch veröffentliche Daten belegen, hortet Chinas
Führungselite seit Jahren ihr Vermögen in Steueroasen in der Karibik und
auf der Insel Samoa im pazifischen Ozean und betreibt dort Geschäfte. In
diesen sogenannten Offshore-Leak-Daten finden sich so illustre Namen wie
Deng Jiagui, Schwager des amtierenden Präsidenten Xi Jinping, Wen Yunsong,
Sohn des früheren Premierministers Wen Jiabao, und Li Xiaolin, die berühmte
Tochter von Li Peng, der 1989 als Premierminister die Niederschlagung der
Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz mitzuverantworten hat.
Selbst die Namen des Schwiegersohns des Reformers Deng Xiaoping, der China
einst der Außenwelt öffnete, sowie ein Angehöriger von Ex-Präsident Hu
Jintao tauchen in den Unterlagen auf.
Unter den mehr als 21.000 aufgeführten Offshore-Kunden aus der
Volksrepublik und Hongkong finden sich mindestens 13 Namen von Angehörigen
hochrangiger chinesischer Politiker. Es ist der bislang offensichtlichste
Beweis dafür, dass Chinas kommunistische Machtelite ihr Vermögen ins
Ausland verschiebt. Dem Bericht des [3][Internationalen Konsortiums für
Investigativen Journalismus] (ICIJ) zufolge, haben chinesische Vermögende
seit der Jahrtausendwende Kapital im Wert von vier Billionen Dollar aus der
Volksrepublik in die Steueroasen geschafft.
Bei den Offshore-Leaks handelt es sich um einen Datensatz über die
Machenschaften in Steueroasen, der Journalisten 2011 anonym zugespielt
wurde. Die ersten Enthüllungen im April 2013 haben bereits eine Reihe von
Politikern und Bankern weltweit zu Fall gebracht.
## „Tiger und Fliegen gleichermaßen“
Die nun veröffentlichten Daten haben besondere Brisanz: In demokratischen
Ländern müssen Politiker und Unternehmer in der Regel von ihren Posten
zurücktreten und werden mit Geldstrafen belegt, wenn ihnen nachgewiesen
wird, dass sie große Summen am Fiskus vorbeigeschleust haben.
In China hingegen rühmt sich die derzeitige KP-Spitze – allen voran Chinas
Staatspräsident Xi Jinping – damit, das Problem von Machtmissbrauch,
Steuerflucht und Selbstbereicherung eigenständig in Griff zu bekommen. Seit
seinem Amtsantritt vor einem Jahr überzieht Xi das Land mit einer
Anti-Korruptionskampagne und versprach, gegen „Tiger und Fliegen
gleichermaßen“ mit eiserner Hand vorzugehen – vom niedrigen Beamten bis zum
Spitzenfunktionär.
Würde Xi sein Versprechen halten, müsste er gegen seine eigenen
Familienmitglieder und eine Reihe von Spitzenfunktionären innerhalb der
chinesischen Führung vorgehen. Der Straftatbestand der Korruption ist mit
den bislang geleakten Daten zwar noch nicht erfüllt. Doch Steuer- und
Kapitalflucht reicht in der Volksrepublik völlig aus, um hart bestraft zu
werden.
Alle genannten Angehörigen dieser Spitzenpolitiker sind in China gemeldet
und damit steuerpflichtig, ebenso die aufgeführten Spitzenunternehmer. Die
ICJ-Journalisten können eigenen Angaben zufolge detailliert
zurückverfolgen, wie über Hongkong und den Steueroasen seit 2000 massiv
Kapital aus China abgeflossen ist. Sie kündigten weitere Enthüllungen für
die nächsten Tage an.
## Staatliche Medien berichten nicht
Die staatlich kontrollierten Medien in China haben am Mittwoch nicht über
die geleakten Enthüllungen berichtet. Das durften sie schon nicht, als im
Sommer 2012 zunächst die US-Nachrichtenagentur Bloomberg über das
angebliche Familienvermögen von Xi Jinping berichte und wenige Monate
später die New York Times mit einem umfangreichen Bericht über das
Familienvermögen des damals noch amtierenden Premierministers Wen Jiabao
nachzog.
In beiden Fällen wurde die Nachricht unterdrückt und die Webseiten der
beiden US-Medien sind seitdem blockiert. Bis heute wird den Journalisten
dieser beiden Medien die Arbeit in China erschwert.
Einträge von chinesischen Bloggern zu den nun geleakten Informationen
machten auf den chinesischen Mikroblogdiensten am Mittwoch zwar schnell
ihre Runden. Viele Einträge waren nach wenigen Minuten aber schon wieder
gelöscht. Wer etwa auf chinesisch „Steueroase“ beim Twitter-ähnlichen
Dienst Sina Weibo eingab, stieß ebenfalls auf leere Seiten. Auch die
Webseite des britischen Guardian war am Mittwoch in China geblockt.
Was die Enthüllungen in Deutschland brisant macht: Westliche Banken,
darunter die Deutsche Bank, haben den chinesischen Kadern bei ihren
Geschäften in den Steueroasen geholfen. Die Deutsche Bank erklärte auf
Anfrage der Süddeutschen Zeitung dazu, die Kunden würden „ihre
Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze
und Meldeverpflichtungen befolgen“.
22 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/offshore-leaks-china-die-tricks-der-rote…
[2] http://www.ndr.de/home/offshoreleaks237.html#
[3] http://www.icij.org/offshore/leaked-records-reveal-offshore-holdings-chinas…
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Schwerpunkt Korruption
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